Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem
Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.
Jens Weidmann, Präsident der parlamentarisch-demokratisch unkontrollierten, „unabhängigen“ Bundesbank, am 10. Juni im ARD Bericht aus Berlin (15.14 min):
„Die Bundesbank hatte ja bereits im Jahre 1990 daraufhin gewiesen (lächelt), daß die Währungsunion am Ende vervollständigt werden muss durch eine politische Union und genau in diese Richtung gehen ja diese Arbeiten. Ich denke nur, daß man den Weg dahin in seinen Schwierigkeiten nicht unterschätzen darf. Auf der einen Seite, die Fiskalunion wird sehr umfassende, grundlegende Rechtsänderungen erfordern, der EU-Verträge, aber auch der nationalen Verfassungen, weil ja nationale Souveränität abgegeben werden muss. Sie braucht auch die Unterstützung der Bevölkerung und ich bin mir manchmal nicht sicher, ob gerade in den Ländern, die Gemeinschaftshaftung fordern, beispielsweise in Frankreich, die Unterstützung für diesen Weg vorhanden ist.
Bei Deutschland mach´ ich mir da die wenigsten.. (lächelt).“
Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Bundesbank forderte heute auf dem 14. Bundesbanksymposium in Frankfurt eine „Bankenunion“, eine „europäische Einlagensicherung“ und einen „europäischen Bankenstabilisierungsfonds“. Lautenschläger:
„Die Einrichtung der drei „Institutionen“ ist kein Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung. Umfassende Änderungen in den EU-Verträgen und vermutlich auch in etlichen nationalen Verfassungen würden mit der Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität und der Errichtung eines glaubwürdigen, solide finanzierten Einlagensicherungssystems nötig werden. ..
In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden. Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht. Um Haftung und Kontrolle auszubalancieren, müssen der europäischen Ebene aber entsprechende Durchgriffsrechte eingeräumt werden. ..
Fiskalunion muss durchaus nicht heißen, dass die nationalen Parlamente ihre Haushaltsrechte vollkommen aufgeben; ein Teilverzicht, mit klaren, strengen europäischen Haushaltsregeln und vor allem automatischen, europäischen Durchgriffsrechten bei wiederholten Regelverstößen, wäre aber unumgänglich.“
Erläuterung:
Eine „europäische Einlagensicherung“ bedeutet die von EZB und EU-Kommission geforderte Haftung aller Staatsbürger für Konteneinlagen bei Banken im EU-Mitgliedsbereich. Ein „europäischen Bankenstabilisierungsfonds“ läuft auf einen „europäischen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) hinaus, den der Vorsitzende des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“, Josef Ackermann, bereits am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel gefordert hatte. Ich habe seit Frühjahr 2010 rund ein Dutzend Mal daraufhin gewiesen. (9. Mai 2010: DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Am 26. April 2010 forderte dann EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) einen Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”.
Analyse:
Laut eigener Aussage wollen die Banker mit einem Staatsstreich über die finanzschwachen Demokratien beginnen, die zuvor in Kollaboration mit dem Banken-Kartell, den Ratingagenturen, den Geldmärkten und den eigenen Regierungen sturmreif geschossen worden sind. Dies geht einher mit dem Versuch, Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie auch in Deutschland zu beseitigen. Daher ist nicht nationalistischer Stiefel und mitleidloser Egoismus, sondern internationale Solidarität und Mitgefühl im gemeinsamen und eigenen Interesse. Wer das nicht versteht: nochmal lesen. Wer nicht lesen kann: Raus.
Zum Hundertsten Male:
Sie – ja, Sie – leben in einem Land voller Schwachsinniger, die zum Lesen zu doof sind. Nicht weil sie genetisch zum gehorsamen autoritätshörigen Untertanen programmiert sind (das ist biologistischer Aberglaube und Verleumdung), sondern weil sie zu faul und feige dazu sind. Das hat auch damit zu tun, daß nicht nur in bestimmten Partei-Apparaten, sondern in der gesamten Republik wie folgt verfahren wird:
“Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren”
Machen Sie es besser. Und wenn Sie das nicht können, halten Sie das Maul und gehen Sie aus dem Weg.
(…)
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