Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte Steigbügelhalter der SPD-„Troika“. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt:
Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt, 40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten (weiß nicht: neun Prozent).
In einem bemerkenswerten Fall politischer Voraussicht hatte der leitende Ökonom der Deutschen Bank AG, Thomas Mayer, in einem heute zuvor veröffentlichten Interview mit der „Rheinischen Post“ festgestellt:
„Ich halte die Bankenunion mit einer EU-weiten Einlagensicherung für notwendig, um den Euro zu stabilisieren. Für eine darüber hinausgehende Übertragung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene sehe ich aber keine politische Bereitschaft.“
Bei der vorgestern veröffentlichten YouGov-Umfrage hatten 52 Prozent erklärt, daß sie bei einer Volksabstimmung für den Verbleib im Staatenbund „Europäische Union“ stimmen würden. Man kann sich nun ausrechnen, wie viele für eine Abgabe von Souveränität, Gewaltenteilung, letztlich die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und die Überführung in einen EU-Bundesstaat stimmen würden.
Wir stellen somit aufgrund hinreichender Beweise fest: die von der Bundesbank geforderte und von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei unterstützte „politische Union“ eines Hohen Staates über die Demokratien des Alten Europa, einhergehend mit “umfassenden Änderungen” in “etlichen nationalen Verfassungen” und der “Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität” von Demokratien mit Euro-Finanzsystem, ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
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Artikel zum Thema:
12.06.2012 Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem
Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern “umfassende Änderungen” in “etlichen nationalen Verfassungen” und die “Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität” von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.