„Ökonomen“-Appell: Warum Ifo-Sinn nicht in unserem Sinne ist

Es scheint hier wieder einmal Verwirrung im Feld zu geben. Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den „Spiegel“ vorab angepriesener und von 160 „Wissenschaftlern“, „Ökonomen“, oder „Wirtschaftsforschern“ unterschriebener „Appell“ an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.

Maßgeblicher Initiator ist nach eigenem Bekunden Hans-Werner Sinn vom als allgemeinnützig anerkannten (!) „Institut für Wirtschaftsforschung“, was sich als „ifo“ immer klein geschrieben abkürzen lässt, damit es nicht allzu sehr nach Kapitalisten-UFO klingt. Hans-Werner Sinn ist Wirtschaftsfaschist, Soziopath aus Überzeugung und würde mutmaßlich ohne zu zögern eines seiner eigenen Körperteile gewinnbringend auf dem freien Markt verkaufen, wenn es nicht diese lästigen, ethischen Grundsätze und diese blöden Vorschriften irgendwelcher Blätter Papier wie das Grundgesetz gäbe, die aus seiner calvinistischen Sichtweise allesamt die Kräfte des Freien Marktes behindern und daher des sozialen Teufels sind (natürlich würde auch Sinn lieber Körperteile von anderen verkaufen, ist doch klar).

Im Kern stellt sich die Lage nun so dar: Schäuble will, aus strategischem Kalkül, nach Vorgabe der Banken und weil er weiß, dass seine Zeit abläuft, mit allen Mitteln und unter allen Umständen in letzter Minute doch noch das Grundgesetz kippen und die vom Staatenbund völlig unabhängige Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM durch bekommen. Dazu musste er auf dem Gipfel des EU-Regierungsrates einige Zugeständnisse machen, die aber eine Menge juristischer Tricks beinhalten. Dennoch stellen sie die Agenda „Erpressung der europäischen Demokratien zu Verfassungsänderungen und Entstaatlichung über finanziellen Druck“ (ich formuliere das jetzt vereinfacht) in Frage, da sie die Staatsverschuldung z.B. von Italien oder Spanien nicht an geleistete Zahlungen von Staatsgeldern aus ESM und EFSF koppelt, die wiederum an Banken mit Sitz in den betroffenen Staaten gehen.

Dazu muss man nun folgendes begreifen:

„Hilfe“, „Rettung“ oder „Paket“ aus ESM / EFSF ist immer staatlich finanziert und geht immer an die Banken.

Das System Merkel, was diesen Wahnsinn mit Hilfe von SPD, Grünen und der erbärmlichen paneuropäischen Heuchler von Die Linke GmbH ab September 2008 eingeführt hat, versucht nun für diesen immer gleichen Fluss der Umverteilung von unten nach oben den für die Agenda Paneuropa maximal effektiven Umweg. Merkel und Schäuble haben, mit Hilfe der EZB, des IWF und der EU-Kommissare (lassen wir diese „Troika“-Farce beiseite), auf Kosten der Staatsbürger in den reichen und durch das Euro-System bevorzugten Länder seit 2008 unter dem Schwachsinnsbegriff „Finanzkrise“ und ab 2010 unter dem Schwachsinnsbegriff „Eurokrise“ das weltweite Banken-Kartell des Kapitalismus mit Eigentum der Bürger im Werte von Billionen vollgestopft und die europäischen Staaten geplündert (auch die Bundesrepublik, nur merkt die aufgrund des hierzulande verlangsamten Prozesses relativer Armut noch nichts und wer was merkt, hat keine Partei zur Seite).

In einem der surrealsten und gemeinsten Prozesse, die die Menschheit je gesehen hat, funktionierte dieses über die Regierung Deutschlands leitend exekutierte System der Plünderung eines ganzen Kontinents doppelt: nicht nur wurden die Menschen in allen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (und speziell die mit Währungssystem „Euro“) unter passiver oder aktiver Kollaboration aller etablierten Partei-und Gewerkschaftsorganisationen für die Banken ausgeraubt, sondern dieser Raubzug obendrein noch dazu benutzt den Staaten den eigenen volkswirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und demokratisch-politischen Selbstmord aufzuzwingen, indem man die Vergabe von Staatsgeldern aus reichen Staaten an die Banken an entsprechende Entstaatlichungs-Programme der ärmeren Demokratien koppelte, deren Gläubiger wiederum in aller Ruhe nicht nur die Hand bei den „Rettungen“ dieser Staaten aufhielten, sondern als Profiteure der „Privatisierungen“ auch noch die betroffenen Staaten ausschlachten konnten.

Dieser zweite Prozess im doppelten Raubzug des Kapitalismus gegen die europäischen Demokratien ist nun auf dem letzten Gipfel des obersten EU-Rates zum Stehen gekommen. Das liegt schlicht daran, daß die mittelbar oder direkt von den Banken eingesetzten Regierungsleiter von Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, usw, zuhause so unter Druck geraten sind, dass die gesamte Agenda Paneuropa ins Wanken gekommen ist.

Fazit

Die auftretenden Widersprüche von Wirtschaftsfaschisten und der Regierung von Deutschland kann als erster Erfolg pro-demokratischer und sozialer Bewegungen in ganz Europa gewertet werden. Jedweder Beifall für Sinn & Konsorten ist völlig fehl am Platze.

Ergänzung in Form einer kleinen Denkhilfe

Die angebliche Merkel-Doktrin „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ ist genauso Schwachsinn für denkfaulen Pöbel wie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Hungertod für Kapitalisten, Kranke, Alte, Kinder?) oder „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (alle Pharaonen fliegen hoch, Arbeit macht frei, wir haben´s schon immer gewusst). Es gibt keine Gegenleistung für staatliche Gelder an Banken. Außer „Vertrauen“ der „Geldmärkte“, natürlich.