Radio Utopie

In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiß: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien)

Und man stelle sich vor: die haben da auch Geräte an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage.

Die einzigen Bundestagsabgeordneten, die meines Wissens nach (ich lese ja grundsätzlich extrem wenig Zeitung am Tag) zum Thema mehr als nur Müll geredet haben, waren Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Annette Groth von der Firma Die Linke GmbH (Besitzer und Geschäftsführer: Dr. Gregor Gysi). Diese Abgeordneten starteten am 29. Juni eine kleine Anfrage. Zur Antwort der Regierung Sevim Dagdelen am 17. Juli:

„Während sie öffentlich Aufklärung fordert, hat die Bundesregierung aus Gründen des ‚Staatswohls‘ Informationen zum Massaker vom 25. Mai in Hula als geheim eingestuft, zugleich aber eingeräumt, dass sie mehrfach vom Bundesnachrichtendienst Berichte hierüber erhalten hat. Dass die Aufklärung des Massakers dem ‚Staatswohl‘ untergeordnet wird, lässt nur zwei Schlüsse zu: Die Bundesregierung will die Aktivitäten ihres Auslandsgeheimdienstes in Syrien decken und lässt die Öffentlichkeit gerne im Unklaren über den tatsächlichen Hergang des Massakers, um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können.“

Was sowohl Sevim Dagdelen, als auch allen anderen Bundestagsabgeordneten samt Mitarbeitern, GenossInnen und Parteimitgliedern mit Internet- und Telefonanschluss irgendwie entgangen war: der Bericht von Rainer Hermann aus Damaskus, erschienen bereits am 7. Juni in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ohne darauf in der Schlagzeile weiter aufmerksam zu machen, berichtete die (pazifistischer oder/und wahrheitsfanatischer Umtriebe einigermaßen unverdächtige Zeitung), wie das Massaker im syrischen Hula tatsächlich abgelaufen war.

Quellen waren syrische Oppositionelle. Allerdings solche, die den Bürgerkrieg und den Einsatz militärischer Gewalt ablehnen. Genau diese Oppositionellen – den Invasoren im Weg, weil sie das Propaganda-Bild verderben – waren nun regelrecht abgeschlachtet worden und gaben dem FAZ-Redakteur ihre Informationen nur anonym weiter.

Den syrischen Oppositionellen zufolge hatte sich das Massaker von Hula am Morgen des 26. Mai wie folgt abgespielt:

Milizen der „Aufständischen“ greifen eine Straßenkontrolle der syrischen Armee an, die die schiitische und alawitische Minderheit in drei Dörfern von Hula schützt, dessen Bevölkerung sich insgesamt zu 90 Prozent aus Sunniten zusammensetzt. Die Armeeeinheiten rufen Verstärkung aus der nahe gelegenen Kaserne, die Kräfte der syrischen Regimetruppen werden durch die Kämpfe für 90 Minuten gebunden, so dass die Dörfer abgeschnitten sind. Genau in diesen 90 Minuten dringen Bewaffnete in die drei Dörfer ein, denen die syrische Armee nun nicht mehr zu Hilfe eilen kann, und töten wahllos und bestialisch die Einwohner,

„nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit“.

Es gibt da einen im Bundestag, wenn ich Sachen von dem lese, da wird mir schlecht. Schon seit Jahren.

Christian Ströbele am 29. Mai in einem Interview, drei Tage nach dem Massaker in Hula:

„Es gibt Geheimdienste, es gibt auch einen deutschen Geheimdienst, den BND, der sich immer dafür gerühmt hat und berühmt war, dass er besonders gute Zusammenarbeit in Syrien hatte. Warum wissen wir von denen nicht, was da tatsächlich passiert, und möglicherweise auch, was sich anbahnt?“

Ja, warum wissen wir denn von denen nicht? Ei, warum denn nicht? Ja wie kommt denn das? Ach, lasst uns einfach weiter Müll erzählen. Vielleicht noch ein bisschen Falten machen und Gejammer obendrauf, das mögen die Leute. Das kennen sie schon. Da wissen sie, dass sie nichts wissen. Sokrates für Bimbesbürger, Grundkurs. Da lernt man Demokratie. Da fühlt man sich zuhause. Da geht man morgens mit gutem Gefühl zu den Kollegen. Die kennt man ja. Auch das.

Wenn ein Parlament öffentlich erklärt, dass es weniger weiss als in der Zeitung steht – was sagt uns das? Das sagt uns, dass der Bundestag ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen ist, dessen Abgeordnete als Befehlsempfänger ihrer Kader nichts anderes mehr tun außer zu versuchen die eigene Verfassung, die eigene Funktion als Parlamentarier und die gesamte Republik endlich loszuwerden, damit sie niemand mehr bei ihren Hauptberufen stört.

(…)

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