Radio Utopie

Ein Kommentar zur Kampagne „Umverteilen statt Geld drucken“ der Partei „Die Linke“.

Die Partei „Die Linke“ macht sich wieder einmal keine Ehre und auch sonst nichts. Während sie ihrem einzigen Daseinszweck nachkommt – linker Politik und Ideen im Weg, stets auf dem Schoß von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie möglichst bald an der (Bundes)Regierung in Berlin und damit in den Brüsseler Räten zu sein – verweigert die Contralinke realistische und sofort umsetzbare Hilfe für die vom Euro-Triumvirat von IWF, EZB und EU-Kommissaren angegriffenen europäischen Demokratien.

Am 14. August erläuterte die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag die von der Partei gestartete Kampagne „Umverteilen statt Geld drucken“ wie folgt:

„Immer mehr Menschen haben angesichts des europäischen Chaos die Hoffnung auf eine Lösung verloren. Dabei gibt es einen einfachen Weg, die Lage in den Griff zu bekommen: Umverteilen statt Geld drucken, lautet die Losung. Gelder für Krisenstaaten zur Rettung ihrer Banken darf es nur unter zwei Bedingungen geben: Erstens Schluss mit der Schonung von Vermögen, Schluss mit dem Steuerdumping zugunsten der Unternehmen und Reichen. Zweitens Streichung aller Staatsschulden, die auf Spekulationsgeschäfte der Banken zurückgehen.“

Es ist Sache der europäischen Demokratien selbst für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Aus Berlin gestellte Bedingungen und Forderungen an andere souveräne Staaten zwecks Erpressung von Gesetzgebungen oder gar Verfassungsänderungen, egal wie sie lauten und welchen Inhalts, sind ihrem Wesen nach imperialistisch.

Im selben Atemzug befördert „Die Linke“ in Deutschland als Teil der „Europäischen Linken“ den Staatsstreich gegen die betroffenen Staaten, stützt die „pro-europäische“ Agenda Paneuropa und stellt damit das Existenzrecht von über ein Dutzend genau der europäischen Staaten in Frage, von denen sie illusionäre Umverteilungsgesetze verlangt bevor sie ihnen helfen will.

Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

Klar ist: die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die Lösung kann nicht sein, alle Staaten in denen das passiert zu vernichten. Die zur Zeit laufende Umverteilung ist im Kern eine von den Staaten zum internationalen Banken-Kartell. Dadurch wird sie eine von unten nach oben. Von den betroffenen Staaten nun erst eine durch Gesetzeskraft verfügte Umverteilung in entgegengesetzter Richtung im Inneren zu verlangen – was nur in starken Demokratien durchgesetzt werden könnte – geht nicht nur völlig an der Realität vorbei, sondern spritzt den bereits gelähmten und von den Geldmärkten angegriffenen Demokratien noch zusätzliches Gift anstatt sie zu stärken.

Das derzeitige Ausbluten, das Ausplündern der Staaten Europas, eine der gewaltigsten und zugleich bizarrsten Umverteilungen der Geschichte, wurde nur möglich durch die bislang extremste Ausbildung des modernen Kapitalismus: dem Euro-Kapitalismus. Wer diesen nicht direkt, deutlich und kritisiert und elementar in Frage stellt, ja nicht einmal dessen systemische Verantwortung für die laufende Umverteilung von den Staaten zu den internationalen Banken (und damit von unten nach oben) erkennen will und obendrein noch diejenigen Hilfsmaßnahmen für die Länder im Währungsgebiet ablehnt, die eben nicht auf Kosten der Staaten und ihrer Steuerzahler gehen, ist sicherlich „Die Linke“, aber nicht die Linke der Republik.

(…)

Artikel zum Thema:

04.08.2012 Die real existierende “Linke” bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.
Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der “Europäischen Linken”.

05.03.2012 820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
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27.11.2011 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
Theologische Grundlagen der Inflationskirche:
1. Gelddrucken durch Banken gut
2. Gelddrucken für Banken besser
3. Gelddrucken für Staaten böse
4. Gelddrucken durch Staaten superböse