Demonstrationen verbieten – Wunschtraum der Regierung
Angeblicher Giftgasanschlag auf Polizisten durch Linke
Unserer Regierung sind ihre Bürger nicht mehr geheuer.
Sie fürchtet sich vor der Abrechnung wegen ihres Versagens vor kommenden friedlichen Protesten, Massenkundgebungen und Demonstrationen. Denn nach der Bundestagswahl werden alle Masken fallen, dann können die wahren Daten und Fakten zur Wirtschaft nicht mehr länger unter Verschluss gehalten werden und man muss den kommenden sozialen Auseinandersetzungen vorbeugend entgegenwirken, indem man Protestveranstaltungen von Anfang an verbietet. Auch Kundgebungen gegen den Überwachungsstaat hat sie zu befürchten, wenn sie immer weiter die Bürgerrechte einzuschränken sucht, sogar Oskar Lafontaine ruft schon recht wahlkämpferisch zum politischen Streik auf und kann sich vorstellen, dass die Bevölkerung „den Verkehr oder die Produktion lahmlegen“ so wie in anderen westeuropäischen Ländern. (1)
Für ein Demonstrationsverbot bedarf es plausibler Gründe, die man in gewalttätigen Demonstranten zu finden sucht.
Was jetzt so alles für haaresträubende Meldungen über die treu(lose) Mainstreampresse im Auftrag der Überwachungsbefürworter und Terrorbekämpfer verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung.
Da stellt man plötzlich Mitte September fest, dass am 1.Mai in Berlin in der Nähe des Kottbusser Tors eine britische Militärbombe, eine Giftgas-Granate von jemanden auf die Polizisten geworfen wurde. (2) Aus unerfindlichen Gründen verlief diese Demonstration anders als sonst gewohnt.
Das Gas ist schon längst verflogen, aber man hat ja die Kapseln. Chemiker hätten das nun endlich herausgefunden und man weiss auch, dass das britische Militär diese Bomben zur Aufstandsbekämpfung und für den Anti-Terror-Kampf herstellen liess.
Bei der Granate handelt es sich um einen ca. 20 Zentimeter hohen Gummikörper mit über 20 Aluminium-Kapseln. Bei der Zündung reißt der Gummikörper auf, die brennenden Kapseln fliegen heraus. Die in den Kapseln enthaltenen giftigen Gasen werden somit auf eine größtmögliche Fläche verteilt, erläutert uns die Bild-Zeitung die Details.
Der Bombenwurfmann wird, wie sollte es anders sein, in der linken Szene vermutet, obwohl niemand den Täter gesehen oder gar idendifiziert hat. Eine gewollte politische Vorverurteilung ohne jegliche Beweise, das ziemt sich nicht für einen Rechtsstaat. Das erfüllt den Tatbestand einer Verleumdung, aber das passt eben ins gewünschte Bild.
„Wenn jetzt zum 1. Mai schon Militärgranaten auf Bürger und Polizisten geworfen werden, ist die Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht. Solche Typen haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit längst verwirkt. Die Politik muss erkennen, dass nichts mehr schönzureden ist.“
sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf.
Bei der gebrauchten Wendung „Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht“ sollten alle aufhorchen und die Alarmsirenen losgehen!
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkten zu können, das ist das logische Motiv für diesen Vorfall, der jetzt thematisiert wird und passt in die gleiche Reihe wie diese gleichzeitige Meldung.
Die siebenundvierzig Polizeibeamten, die dem Gift ausgesetzt waren, könnten doch deshalb beschossen worden sein, weil eine geheimdienstliche Gruppe ein sehr grosses Interesse daran hat, das Versammlungsrecht in Deutschland einzuschränken.
Um welche es sich dabei handeln könnte, muss die Polizei nun im eigenen Interesse feststellen, dafür ist sie da und wer so eine militärische Granate ohne Weiteres aus Grossbritannien besorgen konnte.
Aber sie muss sich damit beeilen, denn nach dem Willen des Bundesinnenministers soll die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abgeschafft werden.
Warum eigentlich? Was gibt es da zu verbergen?
Quellen
(1) http://www.abendblatt.de/politik/article1190952/Lafontaine-ruft-zum-politischen-Streik-auf.html
(2) http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/09/19/giftgas-granaten-anschlag/auf-berliner-polizei-1-mai-krawalle.html