Vertrauliche E.S.M. Durchführungsbestimmungen im Haushaltsausschuss
„Spiegel“-Bericht: Fonds vom „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) soll durch risikobefreite „private Geldgeber“ auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
Die Abgeordneten Carsten Schneider (SPD), Otto Fricke (FDP), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesine Lötzsch (Die Linke) sind am Donnerstag dem 27. September im Haushaltsausschuss nach Vorlage des Finanzministeriums Berichterstatter gleich für mehrere hochbrisante Tagesordnungspunkte, die Hunderte von Milliarden Euro Geldvermögen des deutschen Staates und seiner Bevölkerung betreffen.
Vor dem zum Schluss der Tagesordnung angesetzten Bericht über die bundesrepublikanische Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, die im Oktober 2010 unter Regide von Finanzminister Schäuble von der staatlich aufgekauften ex-Immobilienbank „Hypo Real Estate“ und ihren Filialen im In- und Ausland satte 173 Milliarden Euro „Risikopapiere“ auf Staatskosten übernahm, aber hinter solch brennenden Themen wie der Kindertagesbetreuung, dem „Bericht zur Umstrukturierung des Bundesamtes für den Zivildienst“, finden sich auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses für Donnerstag unter TOP 43-47:
– „ESM-Durchführungsbestimmungen: Beteiligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages nach ESMFinG, BMF-V 134/12“
– die „Übersendung von vertraulichen ESM-Durchführungsbestimmungen gemäß ESMFinG-E (im englischen Original und deutscher Arbeitsübersetzung), BMF-V 97/12“
– der „Entwurf der Bedingungen für Kapitalabrufe im Rahmen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM)“
– die „Übersendung einer überarbeiteten vertraulichen Fassung der Beschäftigungsbedingungen
des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“
Über die E.S.M.-Durchführungsbestimmungen war am 14. September bereits der Unterausschusses des Haushaltsschusses zu Fragen der Europäischen Union durch die Bundesregierung „unterrichtet“ worden.
Wie der als Testmegafon der Merkel-Schäuble-Regierung sattsam bekannte „Spiegel“ vorab meldet, sollen „private Geldgeber“ zu einer „Hebelung“ des Fonds der geplanten internationalen E.S.M.-Organisation bis zu einer Höhe von 2 Billionen Euro „beitragen“. Das Risiko für diesen „Beitrag“ sollen aber offenbar die E.S.M-Unterzeichnerstaaten tragen, da die „privaten Geldgeber“ nur „eingeschränkt ins Risiko gehen müssen“. Nur dem Einspruch der Regierung Finnlands, so der „Spiegel“, soll es zu verdanken sein, dass diese Pläne noch nicht Teil der „Ausführungsbestimmungen“ sind, die am Donnerstag den bundestäglichen Abnickern vorgelegt werden.
Dies soll nachgeholt werden, wenn der E.S.M. existiert.