Graue Eminenz im Hintergrund des Weissen Hauses wird nach zweitem Anlauf Oberbefehlshaber der Schattenarmee, die ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle weltweit operiert
Die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama steht im Zuge der Inthronisierung des „stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“, John O. Brennan, als nächster Chef der C.I.A. wegen dessen öffentlichen Anhörungen im Senat kurzzeitig unter Druck. Um unangenehmen Fragen zuvor zu kommen, lassen derzeit John Brennan und Justizminister Eric Holder zurückgehaltene Informationen als vermeintliche Insiderinformationen an die Öffentlichkeit sickern.
Nach der absehbaren Absegnung Brennans durch den Senat, der noch nie irgendeinem völkerrechtswidrigen oder illegalen Akt der Regierung in den Arm fiel und stets ausschließlich auf Staatskosten schauspielerte, plant die U.S.-Regierung sich seit Jahren weltweit willkürlich exekutierte tödliche Angriffe absegnen zu lassen.
Mit Beginn der ersten Amtszeit Barack Obamas im Jahr 2009 zog John Brennan seine Bewerbung für diesen Posten zurück, die auf grosse öffentliche Aufmerksamkeit und Ablehnung (auch durch den U.S.-Senat) seiner Kandidatur stiess. Den Grund dazu lieferten die offenen Fragen zu seiner Person in Verwicklungen bei Verschleppung von Menschen in illegale Gefängnisse und deren Folterungen. Vier Jahre später wird der Wunschkandidat und Jesuit diese Hürde trotz der von ihm entwickelten Drohnenpolitik nehmen und ist wieder salonfähig.
Einige U.S.-Kongress-Mitglieder hatten spätestens seit einem dreiviertel Jahr Kenntnisse über die Unterlagen aus dem Justizministerium, von denen die Anfang dieser Woche veröffentlichten sechzehn Seiten nur einen Bruchteil des fünfzig Seiten umfassenden Dokuments darstellen. Aus welchem Dokument dieser Auszug stammt, ist noch die Frage, denn die Papiere sind undatiert.
Barack Obama liess nun zwei Tage nach Bekanntwerden der Papiere am 4.Februar durch die Presse am gestrigen Mittwoch wissen, dass er das Justizministerium angewiesen hat, einigen ausgewählten Schlüsselpersonen des Sicherheitsausschusses die geheimen Memos zukommen zu lassen.
Am heutigen Donnerstag, den 7.Februar 2013 wird es bei der Anhörung vor dem US-Senatsausschuss für Geheimdienste zur Eignung Brennans als C.I.A.-Chef zum Schlagabtausch kommen, der einer guten Kreuzfeuer-Inszenierung gleichen wird.
Die Kritik aus Senatskreisen ist zahm, U.S.-Senator Ron Wyden und eine Gruppe von Senatoren schrieb an den U.S.-Präsidenten in dieser Woche, dass das Justizministerium ihnen doch bitte die Rechtsgutachten zukommen lasse, mit denen die Tötungen von Amerikanern im Ausland gerechtfertigt werden. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemässe Aufsicht der Exekutive durch den Kongress benötigt. In erster Linie geht es den Repräsentanten in ihrer Sorge um die Tötung von U.S.-Staatsbürgern ohne richterliche Beschlüsse.
Einer der Denkfabrikanten der Brookings Institution, Michael O‘Hanlon und Mitglied des externen C.I.A.-Beirats, sagte, dass Brennan wahrscheinlich Fragen im Überprüfungsprozess zu beantworten hat: „Er wird in verständlicher Sprache erklären müssen, warum die Regeln so, wie sie sind, aufgestellt wurden“. O‘Hanlon weiss auch schon, dass vermutlich keine Fragen über bestimmte Technologien oder Länder aufkommen werden.
Mit der Bestätigung John Brennan`s zum neuen C.I.A.-Direktor wird auch das Drohnenprogramm der U.S.-Regierung, als dessen Vater er bezeichnet wird, nicht in Frage gestellt. Derzeitige Aufregungen um die bekannte Existenz einer Militärbasis in Saudi-Arabien sind der Gipfel journalistischer ablenkender Verschleierungstaktik vom Wesentlichen durch die Presse und ihrer „Informanten aus Regierungskreisen“.
Als neuer C.I.A.-Boss bringt Brennan ein anderes Kaliber als der aus der Schusslinie gebrachte General Petraeus in das Schlachtfeld der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verteidigung der Vorherrschaft mit. Als ehemaliger Chef der The Analysis Corporation (TAC) und Aufsichtsratsvorsitzender von Intelligence and National Security Alliance (INSA) – Firmen, die Millionen von Dollar mit Regierungsaufträgen zur Terrorbekämpfung verdienten, mit besten Verbindungen zum U.S.-Heimatschutzministerium und zur Armee sowie seiner vorausgegangenen hochkarätigen C.I.A.-Karriere (er war von 1999 bis 2001 Stabschef des damaligen CIA-Direktor George J. Tenet und Direktor des Nationalen Anti-Terror-Zentrums von 2004 bis 2005) bringt Brennan Voraussetzungen mit, die nur eine Garantie bieten: der weitere Abbau der Menschen- und Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit.
Obamas Nationaler Sicherheitsberater hielt Vorträge, in denen er versuchte einige rechtliche Theorien hinter dem Drohnenprogramm der Regierung darzulegen und forderte andere dazu auf, dasselbe zu tun. Vor einem Jahr wurde das „playbook“ mit expliziten Regeln und Verfahren zur Rechtfertigung der tödlichen Gewalt erstellt.
John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel:
Die weltweiten „signature strikes“, die gezielten Tötungen, die von ihnen als die „humanste Art der Eliminierung von Gegnern“ verkauft werden sollen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Personen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.
Am 29.Mai 2012 schrieb die New York Times, dass einige Mitarbeiter des U.S.-Aussenministeriums die Kriterien der C.I.A. zur Identifizierung eines Terroristen anhand von Signaturen als zu lax bemängeln und zitierte einen führenden Beamten: „Der Witz war, dass, wenn die C.I.A. drei Jungs sah die Hampelmänner machten, die Agentur dachte, es ist ein Ausbildungscamp für Terroristen – oder Männer, die LKWs mit Dünger beladen sind Bombenmacher – aber sie könnten auch Farmer sein.“
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Quellen:
http://www.cbsnews.com/8301-505263_162-57567848/leaked-terror-memo-could-complicate-brennan-hearing/
http://www.usatoday.com/story/news/politics/2013/02/06/brennan-hearing-drones-interrogations/1895665/
http://www.voanews.com/content/brennan_hearing_to-spotlight-drone-strikes-secret-base/1598265.html
http://news.yahoo.com/blogs/ticket/obama-orders-secret-drone-memos-shared-congress-010736702–politics.html