Entwurf für E.U.-Haushalt sieht erste Kürzung seit E.U.-Gründung 1992 vor, Veto-Drohung aus E.U.-Parlament.
Brüssel: Ein Entwurf, den E.U.-Ratspräsident Herman von Rompuy heute im Regierungsrat verkaufen musste, sieht für den nächsten Siebenjahresplan des Haushalts der Organe des 1992 gegründeten Staatenbundes „Europäische Union“ in der Tat zum ersten Mal ein Absinken der Verpflichungsermächtigungen von derzeit 993,6 Milliarden Euro (Siebenjahresplan Anfang 2007 – Ende 2013) auf 960 Milliarden Euro in 2014 bis 2020 vor. Die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen allerdings sollen auf 908,4 Milliarden Euro sinken.
Macht summa summarum ein Defizit von rund 52 Milliarden Euro. Und einen Defizit-Haushalt zu beschließen, das sei verboten, so der Präsident des meist hilflosesten Parlament der Welt, Martin Schulz heute morgen im ZDF. Er nennt den Entwurf ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“ und „keine seriöse Politik“ und droht mit einem Veto des E.U.-Parlaments, was in dieser Frage des Haushalts ausnahmsweise seine Zustimmung geben muss.
„Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments…Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll.“