Niederlage für die Regierung unter Premierminister Stephen Harper
Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Kommunikationsüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien „modernisiert“ werden.
Der Oberste Gerichtshof, das „Bundesverfassungsgericht“ Kanadas hatte im vergangenen Jahr ein weiteres Gesetz, das Bill C-55, das der Polizei das Abhören ohne Genehmigung durch ein Gericht (wenn die Gefahr von drohenden Schäden, wie eine Entführung oder Bombendrohung besteht) als verfassungswidrig erklärt und dem Parlament eine Frist von zwölf Monaten zur Änderung eingeräumt.
Als Grund des Zurücknehmens des Gesetzesentwurfs Bill C-30 wird der breite Widerstand in der Bevölkerung genannt. Die Regierung hört auf ihre Bürger, hiess es aus dem Justizministerium.
Unter der Vorgabe, mit diesem Protecting Children from Internet Predators Act Kinderpornografie im Internet bekämpfen zu wollen wären mit dem Abhören und Durchsuchen der Computer ohne richterlichen Beschluss die bürgerlichen Rechte auf Schutz der Privatsphäre komplett ausgehebelt worden.
Die Telekommunikationsdienstleister und Internet-Provider hätten für das Abfangen der Online-Kommunikation entsprechende Systemkapazitäten und Software zum Belauschen und Speicherung der Daten der Kommunikationskanäle bereitstellen müssen, um den Sicherheitsdiensten jederzeit das Ausspionieren einer Person zu ermöglichen.
Letzten Anstoss für einen landesweiten Protest und Empörung gab der Minister für Öffentliche Sicherheit, Vic Toews, der in seinem Übereifer im Werben für das Spionagegesetz mit einem simplen Einschüchterungsversuch der Öffentlichkeit drohte: „entweder steht ihr mit uns oder mit der Kinderpornographie“.
Für Lindsey Pinto von OpenMedia.ca. kam die gestrige Entscheidung „sehr überaschend“. Die Bürgerrechtsbewegung der Plattform OpenMedia.ca. hatte im Juni 2011 die umfangreiche Online-Kampagne „Stop Online Spying“ gestartet mit dem Aufruf an alle Bürger, für ihren Schutz der Privatspäre und das Recht auf freie Meinungsäusserung aufzustehen. Mit dem Erstellen von Videos zur Aufklärung, Online-Petitionen wie unter der Website stopspying.ca, Foren und Einbindung aller zur Verfügung stehenden Internetdienste und sozialen Netzwerken schaffte es die Gruppe ihr Anliegen bis in die Berichterstattung der lokalen TV-Nachrichtensender zu platzieren. Es wurde die grösste unabhängige Medienkampagne für den Erhalt der Bürgerrechte in der Geschichte Kanadas.