Am Abend des 11.März haben sie sich gegründet: DIE GUTEN. Ihr umfangreiches Grundsatzprogramm, mit sehr präzisen, konkreten und fundierten Forderungen ermöglichte der neuen Partei vor der anstehenden Kommunalwahl in Thüringen einen Aufsehen erregenden Start.
Heute nun, am 8.April, passierte etwas Interessantes: die britische Labour-Partei Tony Blairs stellte zusammen mit der deutschen SPD 10 Jahre nach dem „Schröder/Blair“-Papier von 1999 „ein neues Modell der Sozialdemokratie“ vor.
Titel: „Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken“.
In dem Papier „Die Gute Gesellschaft“, entwickelt durch die Initiative „Compass“, heisst es bei „goodsociety.eu“ auf Seite 2:
„Im Zentrum der guten Gesellschaft steht der Mensch als produktive Kraft. Nur durch eine Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung können wir eine von Freiheit und Gleichheit geprägte Gesellschaft schaffen. Der neoliberale Konsens hat uns nicht die versprochene Freiheit des Einzelnen gebracht. Vielmehr hat er uns eine Alles-oder-Nichts-Kultur des Kapitalismus eingebracht, die der Gesellschaft und damit auch dem Einzelnen geschadet hat. Er scheiterte daran, stabile freie, selbstregulierende Märkte zu schaffen.“
Ach wie gut dass niemand weiss, wer hier in Deutschland und Grossbritannien seit über 10 Jahren an der Regierung ist.
Bereits seit Wochen schwelgte man in der britischen Monarchie schon vor Inbrunst ob der neu entdeckten Guten und ihrer Werte. Vielleicht dachte man dabei sogar an Umfragewerte.
Die Labour-Minister John Healey und Ivan Lewis forderten am 26.März im „Independent“ einen neuen „Gesellschaftsvertrag“, um „Labour wieder auf Spur zu bringen“.
„Wir sollten diesen historischen Moment des wirtschaftlichen Schocks nutzen, um die Sache einer Gesellschaft zu vertreten wo Lebensqualität den Lebensstandard als neuer Goldstandard unserer politischen Mission ersetzt…Wie Gordon Brown und Barack Obama gesagt haben, wir müssen diesen Moment besetzen, denn fortschrittliche Werte werden niemals eine bessere Möglichkeit haben die Schlacht für die Zukunft zu gewinnen.
Dies ist unsere Gelegenheit um Labour im Image eines Führers zu definieren, der sein ganzes politisches Leben damit zu gebracht hat die „gute Gesellschaft“ zu verfechten und eine Schlacht der Werte dazu zu benutzen die Illusion einer veränderten Konservativen Partei zu zerschmettern“.
Und gestern gab Gordon Brown selbst den Banken nach Hunderten Milliarden Pfund ebenfalls die gleichen warme Worte mit: die Banken sollten sich den Werten einer „guten Gesellschaft“ verpflichtet fühlen, so die „Times“ über ihren ehrenwerten Premier.
In der Tat ist dieses Papier „Good Society“ aber über 2 Jahre alt.
Schon im September 2006 hiess es, das Papier „Good Society“ sei durch „Compass“ in Zusammenarbeit mit „Hunderten von Akademikern und Politikmachern und Tausenden von Aktivisten“ über ein Jahr lang erstellt worden. Warum es ausgerechnet jetzt wieder, simsalabim, aus dem Hut gezogen wird, das sei dahin gestellt. Auf der Webseite von „Compass“ findet man jedenfalls jede Menge interessante Links.
In der weltweiten Schlacht des Zynismus, des abgrundtiefen Betruges und der Unfähigkeit irgendetwas Gutes zu tun, haben die Sozens in den letzten 30 Jahren weltweit die vordersten Plätze belegt, wenn auch sonst in nichts.
Wenn man bedenkt, dass aus dem Schröder/Blair-Papier von 1999 immerhin die Armutsgesetze nach Vorgaben korrupter Wirtschaftsbosse wie Peter Hartz, die Einladung an alle Finanzvampire dieser Welt nach Deutschland, sinkende Löhne, hemmungsloser Sozialabbau, Kriegführung in aller Welt, sowie Angriffe auf Grundrechte, Verfassung, Freiheit und gesellschaftliche Toleranz erfolgten, so mag man sich gar nicht ausdenken was Andrea Nahles und der Labour-Abgeordnete Jon Cruddas heute in Berlin und London mit diesem Papier jetzt wieder alles ankündigten.
Wer jedenfalls immer noch auf die Versprechungen von SPD, der ebenfalls auf ganzer Linie im verdienten Debakel absaufenden Labour-Party, oder anderen Ablegern der grossen Gemeinde von Versagern in „sozialdemokratischen“, „demokratischen“ oder „Arbeits“-Fantomparteien hereinfällt, der muss sich wirklich fragen ob er noch politikfähig ist.
Den GUTEN bleibt es jetzt jedenfalls in Deutschland überlassen, der SPD ihren wohlverdienten Abgang als schlechteste Kommödianten der hiesigen Politbühne zu besorgen.
Alea eacta est.
(…)
06.04.09 Erste Videobotschaft der GUTEN
16.03.09 Live TV Übertragung Pressekonferenz DIE GUTEN aus Jena, 17 Uhr
13.03.09 Pressekonferenz DIE GUTEN in Jena am Montag in Jena
12.03.09 Achtung, Parteien-Landschaft: jetzt kommen DIE GUTEN…