Wenige Stunden nach der Ausstrahlung der Fernsehansprache des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad teilte gestern der Leiter der EU-Außenpolitik Javier Solana mit, dass sich die sechs Länder – bestehend aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P5 +1), vormals bekannt als die E3 +3, sich darauf geeinigt haben, in den kommenden Tagen eine Einladung an den Iran zu Gesprächen über das Atomprogramm zu übermitteln.
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US State Department-Sprecher Robert Wood sagte am gestrigen Mittwoch, dass er hoffe, der Iran würde die Einladung im Interesse der Beziehungen zwischen Washington und Teheran annehmen.
Eine diplomatische Lösung erfordert die Bereitschaft, sich auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Interessen zu engagieren, und er hofft, dass die Regierung des Iran zustimmen wird.
Wenn der Iran akzeptiert, sei dies die Gelegenheit, den Stillstand der letzten Jahre zu beenden und die Arbeit in einer kooperativen Art und Weise durchzuführen, um die internationalen Bedenken über sein Atomprogramm auszuräumen.
Robert Wood wischt die Kritik der US-Bürokraten beiseite, die Vereinigten Staaten bewege sich zu schnell in direkte Verhandlungen mit dem Iran.
Hillary Clinton äusserte sich ebenfalls in diesem Sinne, mit vorsichtigen diplomatischen Bemühungen den Iran davon zu überzeugen, dass er Abstand vom Bau einer Atombombe nimmt und damit aus den Staaten der Achse des Bösen, ein Terminus der Bush-Ära, gestrichen wird. Ein friedliches ziviles Nutzen der Atomenergie wird dem Iran zugestanden.
Zeichen für einen Wandel in der Nahost-Politik der USA zeichnet sich in ihrer Haltung über den Friedensprozess und zu den Positionen der neuen Regierung in Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung ab.
Der Politik der israelischen Regierung erteilt das Obama-Team eine Absage und bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit Premierminister Benjamin Netanyahu vor.
Da die EU-Staaten stets der Aussenpolitik Amerikas folgen, erwägen sie seit Kurzem sogar Sanktionen gegen Israel „Eine weitere diplomatische Vorzugsbehandlung kann es nicht ohne Bedingungen geben. Die neue israelische Regierung müsse zunächst durch ihr Handeln beweisen, dass sie einen palästinensischen Staat akzeptieren wird.„
Der luxemburgische Außenminister Asselborn schlägt vor, die geplante Teilnahme der Jerusalemer Regierung an zahlreichen Sitzungen der EU abzusagen.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sogar eine für Anfang Juni geplante gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen in Berlin ohne Nennung eines neuen Termines verschoben. Dieser öffentlich gezeigte Gesinnungswandel um 180 Grad innerhalb eines Vierteljahres erinnert beispielhaft an ein geflügeltes Wort: „Die Politik ist eine Hure!“
Die geschäftlichen Beziehungen werden inzwischen weiterhin florieren, wie hier diese erweiterten Aktivitäten zum Ausbau der Zusammenarbeit zeigen.
Im Januar während des Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung stand Frau Merkel fest und unverrückbar auf der Seite der israelischen befreundeten Regierung. Eine andere Einstellung hätte viele Menschenleben retten können.
Vergessen wir bei der Bundestagswahl im September nicht die Worte der Bundeskanzlerin über das Recht Israels, sich mit einem grausam angerichteten Massaker zu „verteidigen“, ohne Mitleid mit den vielen Opfern zu empfinden. Diese Kriegsverbrechen werden von der UN u.a. durch ihren Beauftragten Richard Falk ermittelt.
Zur Erinnerung ein Pressebericht vom 29.12.2009
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen Israels im Nahen Osten und verteidigt die Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die alleinige Schuld an der Eskalation der Gewalt bei der islamistischen Hamas. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, Merkel und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert seien sich bei einem Telefonat am Vorabend einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege. „Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten“, sagte Steg in Bezug auf das Telefonat zwischen Merkel und Olmert. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen – so erklärte Steg die Position der Kanzlerin. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas müsse den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen „sofort und dauerhaft“ einstellen.
Sie können Ihre Meinung und Ansicht zu den Entwicklungen der Beziehungen zum Iran hier im Forum darlegen – Die Iran Situation