Ammunition Management for More Obtainability (AMMO) Act of 2013 – „Entwaffnungsgesetz“ der Exekutive im U.S.-Parlament eingereicht
Am Donnerstag, den 18.April 2013 wird Heimatschutzministerin Janet Napolitano zur Anhörung vor das U.S.-Repräsentantenhaus zu dem Bedarf an Haushaltsmitteln ihrer Behörde vorgeladen.
Der republikanische Abgeordnete Jeff Duncan wollte bei dieser Gelegenheit wissen wozu die Inlandsbehörde die Unmengen an eingekaufter Munition benötigt. Duncan sagte, dass dieses Thema nicht nur auf konspirativen Websites wie InfoWars diskutiert wird, die den Einsatz von Waffengewalt bei drohenden sozialen Konflikten im Land thematisieren. Hinter der Sorge um die Bevorratung steckt mehr als blosse Internetgerüchte, so Duncan und berief sich dabei auch auf die populäre konservative Plattform Drudge Report, die diese Vermutung ebenfalls teilen würde.
Duncan fragte Napolitano:
„Wissen Sie, wenn das Forbes Magazine, Drudge oder andere seriöse Nachrichtenquellen damit beginnen diese Zahlen zu wiederholen dann sind diese Zahlen keine blossen Internetgerüchte mehr und erlangen eine gewisse Glaubwürdigkeit. Ich frage, weshalb gab es eine lange Verzögerung oder Schweigen über einen langen Zeitraum von fast drei Monaten bis Sie schliesslich erklärten, dass diese Zahlen nicht korrekt wären? Warum gab es hier diese lange Verzögerung oder Schweigen aus Ihrem Ministerium?“
und Napolitano antwortete:
„Nun, ich weiss nicht genau, was der Grund war, dass es zu dieser Verzögerung kam. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir es von Natur aus unglaublich fanden, dass diese Angaben gemacht werden und ihnen eine Glaubwürdigkeit zugeschrieben werden würde. Ich weiss nicht, ob ich Forbes und Drudge in den gleichen Topf stecken würde.“
Am Freitag, den 26.April 2013 reichten zwei Republikaner, der Kongressabgeordnete Frank Lucas und Senator Jim Inhofe, einen Gesetzentwurf – Ammunition Management for More Obtainability Act (AMMO) – im U.S.-Kongress und im Senat ein, um die Menge des Einkaufs an Munition im Heimatschutzministerium zu begrenzen. AMMO muss durch die beiden Kammern bestätigt werden. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die unverhältnismässige Vorratslagerung des Heimatschutzministeriums und die Besorgnis einiger Amerikaner, dass die Regierung entweder einen Krieg gegen das amerikanische Volk führen will oder den Munitionsmarkt leerkauft damit durchschnittliche Bürger keine Kugeln kaufen können, hiess es.
Senator Jim Inhofe veröffentlichte am Freitag dazu eine Presseerklärung.
Mit dem Gesetz würden den ausführenden Organen, der Exekutive einschliesslich der Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA, der Federal Emergency Management Agency (FEMA), der Transportation Security Administration (TSA), der Einwanderungsbehörde und weiterer dem Heimatschutzministerium (DHS) unterstellter Bereiche der Einkauf zusätzlicher Munition für einen Zeitraum von sechs Monaten Grenzen auferlegt, wenn die derzeitigen Lagerbestände der Behörden höher als ihre monatlichen Durchschnittswerte des Zeitraumes vor der Obama-Regierung sind.
„Mit der Gesetzgebung wäre der Rechnungshof verpflichtet, einen Bericht über die Beschaffung von Munition von Bundesbehörden, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, zu erstellen und ihre Auswirkungen auf die Versorgung mit Munition, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht“,
hiess es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Lucas und Inhofe.
„Da erfuhr die Öffentlichkeit bei einer Anhörung vor dem Ausschuss des U.S.-Repräsentantenhauses in dieser Woche, dass das Heimatschutzministerium seit zwei Jahren fast eintausend mal mehr Munition für DHS-Beamte ausgeteilt hat als im Durchschnitt von unseren Offizieren in der Armee eingesetzt wird. „,
so Imhofe und Lucas schrieb:
„Ich war überrascht zu erfahren, dass das DHS das Recht zum Erwerb von bis zu 750 Millionen Schuss Munition über die nächsten fünf Jahre hat während es bereits schon zwei Jahre im Besitz der Bestände an Munition ist. Dies ist ein Problem, das angegangen werden muss und ich freue mich, dass uns diese Gesetzgebung die Möglichkeit bietet, dies zu tun.“
Es geht um inländische Behörden, das Verteidigungsministerium ist davon nicht betroffen, da Militäreinsätze im Inneren nach wie vor durch die Verfassung ausgeschlossen sind. Die heimliche und schleichende Verflechtung kommunaler, lokaler Behörden mit den Strukturen auf Bundesstaaten- und Regierungebene und dem Militär bei gemeinsamen Übungen und vernetzten Kommandozentralen wegen Katastropen- und Terrorismusbekämpfung weichen zunehmend diesen Schutz auf. Äquivalent dazu sind die wie Pilze aus dem Boden schiessenden Gefahrenabwehrzentren in den deutschen Gemeinden und Städten zu sehen.
Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlichte mehrere Erklärungen zu ihrer Besorgnis über die zunehmende Militärisierung und Beispiele brutaler Gewalt der Polizei, hier nur eine kleine Auswahl des Weges der U.S.-Regierung zum Polizeistaat:
The Militarization of Policing in America vom 7.4.2013
Towns Don‘t Need Tanks, But They Have Them vom 7.3.2013
Local Police, Armed with the Weapons of War, Too Often Mistakenly Shoot and Kill vom 6.3.2013
ACLU Launches Nationwide Investigation into Police Use of Military Technology & Tactics vom 6.3.2013
Jeff Duncan, der sich gegen das Waffenkontrollgesetz von Präsident Barack einsetzt wird in mehreren amerikanischen Medien als naiv dargestellt, der auf „konspirative Verschwörungstheorien“ und „False Flag“-Gerüchte hereingefallen ist.
Unabhängig von Duncans Person ist die Aufrüstung, der allgegenwärtige Versuch der Militarisierung des Alltags einschliesslich der totalen Kontrolle der Bevölkerung in ihrer Realität eine Konspiration zur Abschaffung der Demokratie und Verfassungsrechte durch eine Regierung, die sich schon allein wegen Whistleblowern und Aktivisten die Hosen voll macht.
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Quellen:
http://thinkprogress.org/justice/2013/04/26/1925461/stockpiling-conspiracy-inhofe/
http://www.inhofe.senate.gov/newsroom/press-releases/inhofe-lucas-introduce-bill-limiting-federal-agencies-from-stockpiling-ammunition
http://www.aclu.org/militarization