U.S.-Gericht: Mörder-Camp ‚School of the Americas‘ muss Namen offenlegen

Ausländische militärische Ausbildung von Militärs und Polizisten durch die U.S. Armee ein heisses Thema: aktuell im Brennpunkt für Afghanistan, Afrika, Asien – faschistische Handbücher wie in der School of Assassins in Fort Benning?

Bundesbezirksrichter Phyllis Hamilton des Northern District of California stellte „in einer seltenen Reflexion der richterlichen Unabhängigkeit“ mit seinem Urteil vom 22.April 2013 das öffentliche Interesse auf Tranzparenz zu den Untaten durch die U.S.-Regierung höher als die nationale Sicherheit und den Verschleierungs-Schutz der Privatsphäre von Personen, die in Fort Benning in Georgia an dem Terrorcamp der Vereinigten Staaten die Vernichtung aufblühender demokratischer, linker Strömungen mit Todesschwadronen in Latein- und Südamerika lehren und lernen. Sämtliche Namen müssen ohne Ausnahme auf den Tisch. Das umfangreiche 26 Seiten umfassende Dokument der Urteilsbegründung zeigt die Komplexität des Verfahrens.

Das Pentagon hatte sich seit 2004 geweigert, die Namen an die Menschenrechtsrechtsbewegung School of Americas Watch (SOAW) auszuhändigen, die sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Freedom of Information Act (FOIA) für die Jahre bis 2010 zur Ergänzung ihrer Datenbank angefordert hatte. Seit der Gründung der Folterschule im Jahr 1946 bis zum Jahr 2003 konnte SOAW die Namen der Beteiligten dokumentieren.

Bis heute wurden und werden an dieser Einrichtung Hunderttausende von Militärs und Polizisten ausgebildet, die sich bis 1984 in der Kanalzone Panamas befand und seit dem Umzug nach Fort Benning unter dem Verantwortungsbereich des Army Training and Doctrine Command steht.

Zu den „Absolventen“ gehörten Putschisten, Militärdiktatoren und Menschenschlächter: General Efrain Rios Montt aus Guatemala, General Manuel Noriega aus Panama, Captain Roberto D’Aubuisson aus El Salvador, Leopoldo Galtieri, Roberto Viola, der bolivianische Diktator Hugo Banzer Suárez, der peruanische Geheimdienstmitarbeiter Vladimiro Montesinos, Guillermo Rodríguez Lara, Omar Torrijos, Roberto D’Aubuisson…

1996 hatte das Verteidigungsministerium das Trainingshandbuch mit den empfohlenen Verhörmethoden wie Folter, Hinrichtung, Erpressung und die Verhaftung der Angehörigen freigegeben.

Die New York Times schrieb 1996 in School of the Dictators:

„Das neue veröffentlichte Handbuch erinnert an ein Handbuch, das die Central Intelligence Agency an die nicaraguanischen Contras in den frühen 1980er Jahren verteilte, das Entführungen, Morde, Erpressung und die Einstellung von professionellen Kriminellen empfahl. Die Reagan-Administration hat diese Broschüre sogleich verleugnet als ihr Inhalt bekannt wurde. Doch die School of the Americas befürwortet weiterhin ähnliche Methoden für ein weiteres Jahrzehnt. Eine Institution, die so eindeutig ausserhalb der amerikanischen Werte steht und so hartnäckig immun zu reformieren ist, sollte ohne weitere Verzögerung geschlossen werden.“

Der Gründer von SOAW, Roy Bourgeois, bezeichnet das Urteil als „einen Sieg für die Transparenz und Menschenrechte und gegen staatliche Geheimhaltung“.

Auf die Reaktion der U.S.-Regierung und des Friedensnobelpreisträger von 2009 für seine „aussergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ darf man gespannt sein.

Das Trainingscamp der U.S. Army School of the Americas trägt seit 1996 die Bezeichnung Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHISC oder Whinsec), nachdem es kurzzeitig geschlossen war.

Ausführliches Interview mit dem Gründer der Menschenrechtsorganisation SOAW:

Jedes Jahr am 16. November werden vor den Toren von Fort Benning die Namen der Ermordeten vorgelesen.

Quellen:
http://www.soaw.org/news/news-alerts/4097-federal-judge-orders-release-of-names-of-soa-whinsec-graduates
http://www.allgov.com/news/us-and-the-world/judge-orders-defense-dept-to-release-names-of-instructors-and-students-at-school-of-americas-130428?news=849877

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