Kurze Erläuterung zum Wahlprogramm von „Die Linke“ für die Bundestagswahl, das heute in Dresden bei deren Parteitag beschlossen wird.
Der Ableger der seinerzeit 2004 maßgeblich von der aus dem Bundestag geflogenen P.D.S. mitbegründeten „Europäischen Linken“ beschließt heute in Dresden, trotz aller durch und für das Finanzsystem „Euro“ bewirkten und seit über drei Jahren in den Staaten mit Euro-System stetig zunehmenden Verarmung, Verelendung, Entstaatlichung, Entrechtung und Enteignung, die fortgesetzte Unterstützung des imperialistischen Euro-Kapitalismus. Weitergehend fordert „Die Linke“ eine Änderung der E.U.-Verträge und redet über nicht existierende „Grundrechte in Europa“.
Auszüge aus dem Leitantrag der Parteikader für das Wahlprogramm von „Die Linke“ zur Bundestagswahl im September, den die Delegierten heute abnicken.
Bekenntnis zum Euro-Kapitalismus:
„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.“
Forderung nach Änderung der E.U.-Verträge:
„Die Linke lehnt den Vertrag von Lissabon ab und fordert eine grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU, um die Voraussetzungen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu schaffen.“
Dazu ein Hinweis: eine Änderung der E.U.-Verträge verfolgt die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und der danach plötzlich ausbrechenden „Euro-Krise“ mit der Republik Griechenland als Versuchslabor (ich schrieb dazu bereits im März 2010). . Zentrales Ziel dabei: der Sturz des Grundgesetzes und der Eintritt der (dann ehemaligen) Bundesrepublik Deutschland in ein paneuropäisches Konstrukt. „Die Linke“ deckt diese Linke der anderen Paneuropa-Parteien seit ihrer Gründung strategisch auf der „linken“ Flanke, hat im Mai 2012 das Grundgesetz bereits in Frage gestellt, eine nach Artikel 146 Grundgesetz eine Volksabstimmung zwecks Installation einer neuen Verfassung gefordert und am Freitag den S.P.D.-Entwurf für die Schaffung einer juristischen Infrastruktur zum Staatsstreich per Volksabstimmung durch Änderung des verfassungsrechtlichen Kernartikels 79 mit unterstützt.
Erwähnung der vermeintlichen „Grundrechte in Europa“:
„Insbesondere die deutsche Regierung drängt, die Märkte in der EU über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Dadurch werden die Standards für demokratische und soziale Grundrechte beschädigt“
Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte“
Es gibt keine Grundrechte „in Europa“. Die mit dem Lissabon-Vertrag verabschiedete „Grundrechte-Charta“ ist juristische Folklore (ich schrieb dazu bereits im März 2010).
Fazit: Die Partei „Die Linke“ ist etwas für Schwachsinnige, die nicht lesen können weil sie es nicht wollen, aber sich einbilden wollen links zu wählen damit sie es nicht sein müssen.
Möge der Wähleranteil dieser Klientel, zum Wohle von uns allen und von Millionen Menschen in den anderen Demokratien auf dem Kontinent, vor der Bundestagswahl noch rechtzeitig unter 5 Prozent sinken.
(…)
30.08.2012 Wie “Die Linke” dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet
Ein Kommentar zur Kampagne “Umverteilen statt Geld drucken” der Partei “Die Linke”.