Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
In der unter Berliner Staats- und Parteifunktionären offenkundig beliebten Seifenoper „Ja was soll ich denn machen?! Ich bin doch nur im Parlament / an der Regierung / im Bundesverfassungsgericht…“ gibt nach ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (C.S.U.) nun auch der Vorsitzende des für den Schutz der Daten der deutschen Bürgerinnen und Bürger zuständige Innenausschusses sein Bestes. In einem Interview gesteht der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (C.D.U.), nicht nur ein dass dieser seine Arbeit nicht macht, sondern schlägt allen Ernstes die Abgabe der bislang nicht erfolgten Kontrolle der Geheimdienste an einen nicht vom Volk gewählten „Sonderbeauftragten“ vor.
Staatsschauspieler Bosbach leugnet im Interview zunächst, dass der Auslandsgeheimdienst der Republik, der Bundesnachrichtendienst, bei seiner mutmaßlichen Zuarbeit bzw aktiven Teilhabe der Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in Deutschland deren Verfassung und Recht gebrochen hätte, beschwert aber sich im selben Atemzug darüber, dass die staatlichen Geheimdienste im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ des Deutschen Bundestages ihren „Kontrolleuren“ nur das erzählten wonach sie auch gefragt würden. Gleichzeitig stellt Bosbach dann in Raum, dass auch diese Antworten der Spione nur das beinhalteten, was die Parlamentarier „erfahren sollen“.
Bosbach beklagte, ihn bedrücke folgendes (Tonaufnahme):
„Bei der Frage der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste, ob wir als Parlamentarier nicht ohnehin nur das erfahren, was wir erfahren sollen. Und wenn wir dann von anderen Sachverhalten Kenntnis erlangen, in der Regel durch Journalistinnen und Journalisten, dann schaut man uns blauäugig an und fragt, ja wenn ihr danach gefragt hättet, ja dann hätten wir euch selbstverständlich auch die Auskunft erteilt. Es ist eine Bringschuld der Dienste, insbesondere, aber nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss, weil der Innenausschuss für Datenschutz zuständig ist, über all das umfassend zu informieren, was wir zur Beantwortung der Frage brauchen, ob sich auch unsere Dienste an Recht und Gesetz halten.“
Wolfgang „Held der Demokratie“ Bosbach hob weitergehend heraus, dass es ja bereits „mehrere Sondersitzungen“ der erwiesenermaßen von höchster Kompetenz geprägten Gremien des Parlaments gegeben habe. Wohlgemerkt: eines Parlaments, dass ganze 16 von 52 Wochen im Jahr tagt, plus 2 Sondersitzungen. Das zeige doch, wie wichtig man diese ganze Unruhe in der Hammelherde a.k.a. Wählerinnen und Wähler alias DatenspenderInnen Deutschlands nehme. Allerdings, allerdings…
„Wolfgang Bosbach: Es gibt allerdings auch eine andere Frage, nämlich ob wir mit unseren bisherigen Möglichkeiten die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Dienste, äh, so umfassend wahrnehmen können wie es eigentlich möglich wäre, und das sage ich ohne Vorwurf an irgendjemanden, ich bin auch nicht dafür, dass wir jetzt darüber in Wahlkampfzeiten sprechen, das endet meistens nicht gut, weil es im Wahlkampf ja meistens nicht um Gemeinsamkeit geht, sondern um die Auseinandersetzung unter den politischen Parteien, aber nach dem 22. September, sollten wir einmal zwischen den Fraktionen in Ruhe drüber reden, ob wir die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht noch weiter verbessern können und auch verbessern müssen.“
Deutschlandfunk: „Aber wie denn, Herr Bosbach, Sie haben ja was im Kopf..“
Wolfgang Bosbach: „Beispielsweise durch einen Beauftragten des Deutschen Bundestages für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dem könnte man auch einen kleinen – ich betone: kleinen – Stab von qualifizierten Mitarbeitern zur Seite stellen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium bei der Arbeit helfen.“
Deutschlandfunk:“Und welche Rechte soll der haben?“
Wolfgang Bosbach: „Insbesondere auch Zugangsrechte, auch Akteneinsichtsrechte bei den Diensten. Und da stellt sich natürlich die Frage, ob man das einfach neben seiner parlamentarischen Arbeit machen kann, oder ob es nicht jemanden geben müsste, der sich ganz darauf konzentriert.“
(…)
08.07.2012 Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
Wissen Sie, langsam kotzt mich mein eigenes Land an. Es kotzt mich richtig an.