Radio Utopie

Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes:

Gegen Nachmittag hält der Vorsitzende des Obersten Militärrates („Supreme Council of the Armed Forces“, S.C.A.F.), der vor der Revolution im Februar 2011 nur 1967 und 1973 jeweils einmal getagt hatte, eine Rede vor Militärs. Abdul-Fattah al-Sisi, als ex-Leiter der Militärspionage und „Verteidigungsminister“ angewiesen auf den tatsächlichen Militärchef, Generalstabschef Sedki Sobhi, hält einerseits die Rede, die man von einem vorgeschobenen Funktionär eines Militärregimes nach Hunderten von Toten, darunter auch Angehörige der „Sicherheitskräfte“, in so einer Situation erwarten kann. Andererseits betont General Al-Sisi den „freien Willen“ der Ägypter über ihr Land selbst zu entscheiden und gelobt, diesen Willen auch zu respektieren. Auch sagt er, dass in Ägypten „Platz für jeden“ sei und betont, dass das Militär sich nicht „verschwöre“ („conspire“) um die Macht dauerhaft an sich zu reißen.

Dem aufmerksamen Betrachter ist aufgefallen, dass Al-Sisi den meisten Beifall erhält, als er sich ausdrücklich bei Saudi Arabien für die Unterstützung bedankt. Und nachfolgend bei weiteren Extremdemokratien wie Kuwait, Bahrain und Jordanien. Nun, bei umgerechnet 12 Milliarden Dollar, davon 3 Milliarden bar auf die Kralle, und das nur für einen Militärputsch – da kann man schon mal dankbar klatschen.

Der Vorsitzende des (kurz vor der Machtergreifung nach der Revolution im Februar 2011 überhaupt erst konstituierte) Oberste Militärrat bekennt sich also am Sonntag zum Übergang zur Demokratie und dementiert eine anhaltende Militärdiktatur. Ebenso stellt er zumindest in Aussicht, dass mit „jeder“ in Ägypten auch die stärkste Parlamentspartei des Landes gemeint sein könnte: die Freiheits- und Gerechtigskeitspartei und die Muslimbruderschaft.

Nach der Rede von Al-Sisi, Stunden später. Es ist Sonntag Nachmittag.

Über anonyme Quellen, ausgerechnet im „Sicherheits“-Apparat, werden an den Al Jazeera Reporter Bernard Smith Informationen über ein Massaker an mindestens 38 hilflosen Menschen weitergegeben, welches sich am vorhergehenden Samstag abgespielt hat. Laut der an Al Jazeera weitergegeben Informationen hätten die von Polizei gefangengenommenen Personen eine Geisel genommen (einen Polizisten), seien dann wieder eingeschlossen in dem Gefängenentransporter gewesen und seien dann von außen durch „die Polizei“ erschossen worden.

Am Abend heißt es im Staatsfernsehen Ägyptens, ein Transport mit 630 Gefangenen des Regimes sei überfallen worden. Es seien 36 Angreifer getötet worden. Eigentlich jede denkbare Version macht die Runde.

Das Massaker wird später vom Innenministerium bestätigt. Es wird die Zahl von 36 Toten genannt. Es wird auf unbekannte, aber irgendwie mutmaßlich bestimmte Angreifer verwiesen. Die Gefangenen hätten versucht zu fliehen. Sie seien durch Gas getötet worden.

Nur zur Erinnerung: das ist jetzt nicht die Darstellung eines Milizenführers in der N.A.T.O.-Besatzungszone Afghanistan. Das ist die Darstellung des Innenministeriums von Ägypten.

Fest scheint zumindest folgendes festzustehen: Die Gefangenen waren zum Zeitpunkt ihres Todes in Gefangenschaft des Innenministeriums mit seinen 350.000 Mann umfassenden paramilitärischen „Allgemeinen und Zentralen Sicherheitskräften“ (C.S.F.), befanden sich in einem der Gefängnistransporter des C.S.F., und zum Zeitpunkt ihrer gezielten Ermordung in der Nähe, wenn nicht direkt vor dem berüchtigten Abu Zaabal Gefängnis. Das Gefängnis liegt in einem abgelegenen Außenbezirk von Kairo, bereits Teil des Gouvernats Qalyubia, und ist mit Checkpoints gesichert.

Es geht weiter.

Am Morgen kommen auf dem Sinai nahe der israelischen Grenze bei Rafah, dessen Checkpoint die ägyptische Seite am Samstag – Simsalabim – kurz öffnet, in oder bei einem Bus mindestens 24 ägyptische Polizisten ums Leben, heißt es. Sie seien bei einem Angriff mit Panzerfäusten umgekommen, so „Sicherheitskreise“. Sie seien in zivil gekleidet im Bus gewesen, welcher angehalten worden wäre und dann seien sie erschossen worden, aber nicht alle, so das Staatsfernsehen.

(Auch) In Deutschland verschwindet nun alsbald die Meldung vom Massaker an Dutzenden von Gefangenen der Militärdiktatur über Ägypten ruckzuck aus den Schlagzeilen.

Immer noch am Sonntag.

Gegen Abend hält der der von der Militärdiktatur eingesetzte leitende Autor eines neuen Verfassungsentwurfs, Ali Awad, eine Pressekonferenz. Er kündigt für Montag (19.) die Fertigstellung und für Mittwoch (21.) die Präsentation an. Dem insgesamt 10 Personen umfassenden „Technischen Komitee“, welches den Entwurf nach dem Putsch erstellt hat, gehören neben Awad noch fünf weitere hochrangige Juristen und vier Universitäts-Professoren an: allesamt in der Mubarak-Ära zu Amt, Würden und Wohlstand gekommen.

Wie nach dem Putsch festgelegt muss der Verfassungsentwurf des „Technischen Kommitee“ nachfolgend durch ein weiteres, 50-köpfiges Gremium bestätigt werden. In diesem sollen, heißt es, „alle Bereiche der Gesellschaft“ vertreten sein, von Gewerkschaften, Bauern, Intallektuellen, den Kirchen, dem Militär, der Polizei. Danach soll der Verfassungsentwurf einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

Kurz nach der Pressekonferenz von verkünden „anonyme Quellen“ der staatsnahen Zeitung „Ahram“ den Inhalt des Verfassungsentwurfs:

Eine Wiedereinführung des von Diktator Mubarak in 2007 eingeführten Verfassungszusatzes mit dem Verbot von Parteien mit „jedwedem religiösen Bezugsrahmen“ Referenz“ oder „jedweder religiösen Basis, oder auf der Basis von Herkunft oder Geschlecht“. Um den Schein zu wahren, soll formal die Scharia „Gesetzesgrundlage“ sein, was sie, wie beschrieben, als juristische Folklore schon unter der jahrzehntelangen Mubarak-Diktatur war.

Allerdings: eine Partei soll wieder eine echte Chance bekommen: Mubaraks alte Staatspartei N.D.P. Deren Verbot soll, den Informationen von „Ahram“ zufolge, aufgehoben werden. Dafür soll die Muslimbruderschaft als „Terrororganisation“ verboten werden, und natürlich auch die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi.

Kurze Analyse

Würde in Deutschland ein Verfassungsentwurf, der religiöse Parteien wie die „Christlich-Demokratische Union“, genauso wie etwa die einer weiteren religiösen Minderheit (wieder) verbietet, bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekommen? Ich meine – im Jahre 2013?

Ex-Militärspionage-Chef Abdul-Fattah al-Sisi und Generalstabschef Sedki Sobhi sollten vielleicht einfach bei guten Freunden nach ein paar Atombomben fragen und die über Kairo, ach, am besten gleich breit gestreut über der Region abschmeißen. Das käme im Vergleich zu dem, was sie dabei sind an Ägypten, der Region und der Welt zu verbrechen, ungefähr auf dasselbe hinaus.

Aktualisierung 15.40 Uhr

Im Laufe des Mittags verkündete in Kairo die zuständige Staatsanwaltschaft, dass ein Gerichtsverfahren gegen ex-Diktator Hosni Mubarak eingestellt wurde. Ein zweites Verfahren ist zwar noch anhängig. Dennoch wird damit gerechnet, dass der ex-Diktator im Laufe der Woche auf freien Fuß gesetzt wird.