Italien wehrt sich gegen Rückfall in Diktatur und Irrsinn
Die 15 Richter des italienischen Verfassungsgerichtes haben heute die von dem italienischen Staatschef im vergangenen Jahr durch ein Gesetz gesicherte Immunität wieder aufgehoben und das Gesetz für nichtig erklärt.
Damit ist der Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben, die für die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gelten sollte.
Für die Gültigkeit diese Gesetzes hätte die Verfassung geändert werden müssen, urteilten die Richter. Ein Parlamentsbeschluss war dafür nicht ausreichend.
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Quelle: http://www.welt.de/politik/article4768927/Verfassungsgericht-hebt-Berlusconis-Immunitaet-auf.html