Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, 3.Oktober 2013:
Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem “Paukenschlag”. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
“Die Grünen haben ohne Not dem Atomausstieg light von Frau Merkel zugestimmt und für einen Parteienkompromiss in der Endlagerfrage gekämpft, der Gorleben im Spiel hält. Alle großen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen hatten das in den letzten zwei Jahren massiv kritisiert. Den Grünen sind die Kernthemen abhanden gekommen, und zwar ganz gezielt und bewusst”,
gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke zu bedenken.
Unabhängig von Frage, welche Koalitionsoptionen nun geprüft werden, fordern die Atomkraftgegner einen forcierten Atomausstieg und eine konsequente Klimapolitik. Der Atomausstieg ist immer noch eine drängende Frage, die Atommüllberge häufen sich, nur auf dem Papier erscheint alles “gelöst”.
“Die Klima- und Energiepolitik wird immer noch von den Großkonzernen bestimmt, damit muss Schluss sein”,
fordert die Umweltinitiative.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06