Kapitalismus-Schleuder U.S.A.: Gesetzentwurf zum Ausverkauf öffentlichen Landes
Kommerzialisierung: 3,3 Millionen Morgen Land der Vereinigten Staaten von Amerika sollen unter dem Vorwand der durch den Kongress selbst herbei geführten Haushaltssperre an den Meistbietenden verscherbelt werden.
Einer der Gründe, weshalb der neue Haushalt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Republikaner nicht verabschiedet wurde und die Regierung zur Zeit zahlungsunfähig ist, offenbarte sich am 3.Oktober 2013 nicht überraschend mit der Einreichung eines neuen Gesetzes durch republikanische Abgeordnete.
Durch den „Shutdown“ können die staatlichen und kommunalen Behörden ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und anderen Ausgaben nicht mehr nachkommen. So wurden über vierhundert Nationalparks für die Besucher geschlossen.
Am 3.Oktober wurden im U.S.-Kongress-Ausschuss für Nationale Ressourcen Anhörungen zu dem eingereichten Gesetzentwurf durchgeführt um durch den Verkauf von Land in Arizona, Colorado, Idaho, Montana, Nebraska, Nevada, New Mexico, Oregon, Utah und Wyoming die öffentlichen Schulden abzubauen. Der Zuschlag würde an den Meistbietenden gehen.
Mit der Kommerzialisierung von Gemeingut der Privatbürger, seit Jahrzehnten perfide „Privatisierung“ genannt, würden die staatlich geschützten Gebiete der Nationalparks dem Raubzug privater Konzerne zum Opfer fallen. Viele dieser Gebiete sind reich an Rohstoffen. Theoretisch könnte die indigene Bevölkerung auf diesem Weg das enteignete Land ihrer Vorväter zurückkaufen, doch diese Gemeinden werden kaum das Geld dafür aufbringen können.
Stattdessen stehen die Bergbau-, Energie- und Landwirtschaftskonzerne in den Starlöchern um ihre Grossprojekte wie transnationale Pipelines und Fracking umzusetzen. Nicht verwunderlich ist, dass gerade unter den hochbegüterten Republikaner (wie auch unter den Demokraten) zahlreiche Abgeordnete geschäftliche Teilhaber an diesen Firmen sind oder in deren Aufsichtsräten sitzen.
Unter diesem Link des Unterausschusses sind die speziellen betroffenen Gebiete aufgelistet.
Hinzuzufügen zu diesem Versuch des schamlosen Ausverkaufs wäre noch, dass das Verteidigungsministerium und Präsident Obama sich Ende der Woche beeilten, den amerikanischen Truppen gesetzlich (Pay Our Military Act – H.R. 3210) zu garantieren, dass sie weiterhin ihren Sold lückenlos erhalten. Ein Schlag ins Gesicht für den Rest der Angestellten des öffentlichen Dienstes des Landes, der nicht das Vertrauen in die Regierung stärkt.
Die Stationierung der Streitkräfte in den U.S.A und in Übersee auf „flüchtigem, nichtamerikanischen“ Land hat Priorität vor den Interessen des eigenen Staates. Wen wundert das?
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