Montagsdemos laufen weiter, bis Tunnelprojekt abgesagt ist
Stuttgart: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!
Als Redner treten auf:
– Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“
– Volker Lösch, Theater-Regisseur
– Werner Schretzmeier, Leiter des Theaterhauses Stuttgart
und Peter Grohmann, Kabarettist.
Das von Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) ins Spiel gebrachte Verbot der Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof ist eine reine Wahlkampf-Aktion der CDU- und FDP-Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. Die Stadt Stuttgart wollte schon einmal Demos gegen Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof verbieten – und scheiterte damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu besonderen Staus, ist aus der Luft gegriffen und hält einer objektiven Betrachtung nicht stand – siehe dazu den Traffic Index des Navi-Herstellers TomTom (Stuttgart auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa, Dienstag Morgen und Donnerstag Abend sind die schlimmsten Stauzeiten).
Besonders die seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik, aber auch die zahlreichen Baustellen rund um den Hauptbahnhof, sind der wahre Grund für Staus in der Stuttgarter Innenstadt.
Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu massiven Bus-Ausfälle der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist ein Affront gegenüber der stadteigenen SSB und deren intensiven Bemühungen, die Fahrgäste auch während den Montagsdemos zu transportieren. Nach Auskünften der SSB gegenüber dem Demoteam der Parkschützer wird lediglich die Haltestelle Hauptbahnhof von drei Buslinien (40, 42, 44) nicht angefahren. Die umliegenden Haltestellen werden von den Bussen allesamt bedient und es stehen rund um den Bahnhof mobile Fahrgastbetreuer der SSB den Reisenden für Auskünfte zur Seite.
Wann und wo die Bewegung gegen Stuttgart 21 demonstriert, entscheidet die Bewegung selbst und nicht der S21-befürwortende Ordnungsbürgermeister! Wenn die Stadt und besonders die CDU- und die FDP-Fraktionen im Gemeinderat dafür sorgen wollen, dass es keine Montagsdemos gegen S21 mehr gibt, dann müssen sie der Kündigung der S21-Verträge zustimmen, wie es das aktuell laufende Bürgerbegehren „Storno 21“ vorschlägt.