„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“
Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.
Wir verstehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.
Da wie üblich in der Presse nichts G´scheites zu lesen war, zog Barack Obama die Veröffentlichung seines angeforderten Berichts vor. Einzelheiten zum Bericht erspare ich mir, es kann jeder versuchen irgendwas G´scheites darüber in der deutschsprachigen Presse zu finden.
Eins noch.
Ich habe bereits mehrfach den Begriff „Sophisten“ erwähnt, in manch einem Artikel. Sophisten waren Imperialisten im Römischen Imperium, die der Meinung waren es gäbe nichts was wirklich ist, außer das Geschwätz. Man könne alles umschwätzen. Die Menschen würden es glauben.
Anfang 2013 veröffentlichte Jeremy Scahill seinen Film „Dirty Wars – The World is a Battlefield“. Er wurde u.a. auf dem Sundance Festival ausgezeichnet. Nachdem er in Deutschland von den Monopolen in Presse, TV, Kino, etc, ignoriert wurde, setzten wir den Film (er war zu diesem Zeitpunkt noch ohne Filmverleih in Deutschland und auf Youtube zu sehen) auf die Webseite der Nachrichtenagentur Radio Utopie.
Was soll ich sagen – irgendwie kam mir das bekannt vor. Die ARD kaufte die Rechte auf und zeigte „Schmutzige Kriege“ dann am 29. November. Und schon um Mitternacht. So ein guter Sender. Nächstes Jahr, irgendwann in 2014, soll der Film dann in die deutschen Kinos kommen. Aber nun zur Sache.
In seiner Filmdokumentation interviewt Jeremy Scahill den Vorsitzenden eines entscheidenden Geheimdienst-Ausschusses im U.S.-Senat („Senate Select Committee on Intelligence“), Senator Ron Wyden. Dieser sagt folgende Worte, die zu verstehen den Bürgerinnen und Bürgern auch dieser Republik einfach nicht gelingen will.
Also: langsam lesen. Und dann nochmal. Und dann nochmal.
„Es ist schon fast so, als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe in Amerika. Und das amerikanische Volk wäre außerordentlich überrascht, wenn sie den Unterschied sehen könnten zwischen dem was sie glauben dass ein Gesetz besagt und wie es tatsächlich im Geheimen uminterpretiert wurde.“
„Yet it is almost as if there are two laws in America. And the American people would be extraordinarily surprised if they could see the difference between what they believe a law says and how it has actually been interpreted in secret.“
Sie haben das verstanden. Das steht da nämlich.
Ergänzung 09.06.2014
Der entsprechende Ausschnitt aus „Dirty Wars“:
(…)
Artikel zum Thema:
27.02.2008 Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner
da Massen, auch wenn das niemand wahrhaben will, aus Individuen bestehen, ist der Überwachungsstaat auf seinem langen Marsch in die globale Diktatur heute durchaus einen Schritt vorangekommen.
Rechtschreibfehler korrigiert am 01.07.2014