Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an.

Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz.

Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“

Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede für sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darüber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und Großes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und Kleinmütigkeit, die all zu viele in der Republik erfasst hat, weiter dazu beizutragen, dass in unserer Gesellschaft genau diejenigen gehasst und stigmatisiert werden die sich für sie und das Gemeinwohl einsetzen. Stattdessen soll weiter ausgerechnet denjenigen der Hofstaat bereitet werden, die sich dem Egoismus als Lebensinhalt verschrieben und die demokratisch organisierte Gesellschaft schon vor langer Zeit abgeschrieben haben, was sie nicht daran hindert sich gleichermaßen perfide und üppig aus ihr zu bedienen.

Jetzt und hier leben wir in einem Staat, dessen von der Gesellschaft bezahlte Funktionäre und Diener nichts anderes tun als eben diese Gesellschaft zu plündern, zu belügen, zu manipulieren und dessen Bevölkerung als Verdächtige zu verleumden und zu beleidigen. Die „Totalüberwachung“, die ungehemmte und skrupellose Spionage und Bespitzelung derjenigen, die diese Zustände ändern wollen, ist staatlich sanktionierte und angeordnete Normalität, die von allen Staatsgewalten und allen im Parlament vertretenen Parteien aktiv oder passiv gedeckt wird. Ausgeführt werden kann diese Bespitzlung Orwellschen Ausmaßes – die nach Jahren des Nichstuns und der Ignoranz von denjenigen laut beklagt wird, die dafür bezahlt wurden oder den Anspruch hatten derartiges zu verhindern – von allen mit finanziellen Ressourcen und vor allem entsprechendem Willen: staatlichen Geheimdiensten und (Geheim)Polizei, Banken, Konzernen, Kadern der herrschenden Parteien, „Privatdekteien“, „Sicherheitsfirmen“, Agenten, Polizisten, Soldaten, samt den obligatorischen Rechtsradikalen, die von allen hierarchischen Organisationen entsprechend ihrem eigenen Menschenbild magnetisch angezogen werden.

Doch „Führe oder folge“, „Herrsche oder werde beherrscht“, so lautet aber nicht nur das Kredo, die Doktrin, das Dogma von Imperialismus und Größenwahn, samt ihrer in den 90er Jahren ausbreitenden Variante des Neokonservativismus und des Ende des letzten Jahrzehnts in Europa neu platzierten und forcierten Paneuropäismus; das ist auch Arbeitsalltag im Kapitalismus, für Milliarden Menschen überall auf der Wel. jeden Tag, auch in dieser Republik.

Es gab einmal Versuche, diesem fremdbestimmten Leben, diesem kontrollierten Dasein über den Arbeitsalltag im kapitalistischen Wirtschaft- und Finanzssystems, dieser täglichen Alternativlosigkeit vom Menschenbild der gleichermaßen Herrsch- und Unterwerfungssüchtigen, etwas Reales, etwas Praktisches, etwas Anderes entgegenzusetzen. Vor weit über hundert Jahren organisierten sich – inspiriert durch den Sozialismus, in seinen damals noch vielfältigen Varianten – die Ausgebeuteten selbst und gründeten Genossenschaften. Sie schufen sich selbst Betriebe, sie kauften oder bauten sich am besten gleich die Häuser in denen sie wohnten. Sie verringerten die Last auf ihren Schulten, indem sie die Profite der Kapitalisten verringerten. Sie gründeten nicht nur Parteien, sie bauten diese auf, erfüllten diese mit Leben und machten sie zu ihrer Schutzmacht. Sie erzwangen soziale Verbesserungen, schriftliche Verträge, bis hin zu Verfassungen, die allen die gleiche Grundrechte gaben, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung durch Stand, Herkunft, Religion oder die vielen kleinen Dinge im Leben die Menschen unterscheiden und zu Individuen machen.

Wie wir alle wissen, scheiterte Letzteres in Deutschland vor bald hundert Jahren auf eine so entsetzliche Weise, dass es das Schicksal der gesamten Zivilisation beeinflusste und diese um ein Haar in den Abgrund riß.

Nach der Revolution 1918 und dem Ende des 1. Weltkriegs begingen die Arbeiter und Soldatenräte in ihrer ersten landesweiten Versammlung in der neu ausgerufenen Republik („Reichsrätekongress“) vor Weihnachten 1918 den entsetztlichsten Fehler der deutschen Geschichte: alle Macht in den Händen haltend ließen sie das Kaiserreich, das „Deutsche Reich“ bestehen und übergaben alles bedingungslos in die Hände der Weimarer Nationalversammlung, mit ihren alten kaiserlich-monarchistischen Parteien. Diese rief nicht die Republik, sondern ließ das Reich bestehen. Und dessen alte Kräfte krallten sich an Macht und Pfründe, ohne Hemmungen, ohne Skrupel. Alle wissen, worauf das hinauslief.

Seit dem Faschismus und dem vier Jahre danach in Kraft getretenen Grundgesetz, was aus denkbar wichtigem Grund einen hohen demokratischen und sozialen Standard setzte, ergriff genau diese Klientel, die gegen die Weimarer Demokratie gearbeitet, dem Faschismus die Steigbügel gehalten, die ihn aktiv und passiv befördert und erst möglich gemacht hatte, in Westdeutschland auf allen Ebenen abermals die Macht. Von hohem demokratisch-verfassungsrechtlichen Niveau ging es immer mehr bergab, bei gleichzeitigem Wirtschaftsaufschwung.

Der einzige „Rückschlag“ der kapitalistisch-imperialistischen Kräfte und Strukturen in Westdeutschland, die Studentenbewegung und die sich danach parlamentarisch umsetzende Ära Willy Brandt, war nach ein paar Jahren überwunden, in Zeiten von klandestinen Attentats-Gruppen, Terrorismus und Spionage-Affären. Der Sturz des Kanzlers Willy Brandt – wem nützte er? Oder besser – wem nützte er in den herrschenden Kreisen nicht? Und wer hatte andererseits in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ Interesse an einem westdeutschen Kanzler, dem die eigenen Untertanen zujubelten wenn er zu Besuch war und sich mal ans Fenster traute?

Über die Jahrzehnte nun haben die seit dem Kaiserreich in Deutschland nie angetasteten Herren des Geldsystems, die Banker, die feudalen Familien und die eng mit ihnen verwobenen und in Interessensgemeinschaft agierenden Militärs und Spione, auch durch die technologische Entwicklung eine Macht akkumuliert, die selbst diejenigen nie gekannt haben in deren Tradition sie stehen. Als ein entscheidender Schritt auf dem Weg in den heutigen Orwellschen Überwachungsstaat, der die autoritären und antidemokratischen Kräfte in Deutschland entfesselte, muss rückblickend leider die „Wiedervereinigung“, der Anschluss der D.D.R. an Westdeutschland betrachtet werden. Es lief nahezu alles falsch, was falsch laufen konnte. Explizit das Grundgesetz wurde von der Nomenklatura als Verfassung einer neuen, gemeinsamen Republik durch alle nur denkbaren Maßnahmen beschädigt und in den 90er Jahren im Schatten von staatlich geschürten rassistischen, rechtsradikalen Progromen (die vom Staat nach Bedarf an- und wieder ausgeknipst wurden) immer weiter entkernt. Alle seit damals bis heute fast kontinuierlich im Bundestag vertretenen Parteien deckten aktiv oder passiv diesen schleichenden Verfassungsabbau, dem sich nur einzelne Parlamentarier widersetzten. U.a. verschwanden das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) im Wust von interpretierbarem Geschwätz.

Ein zweiter Eskalationspunkt, mit dem der heutige Orwellsche Staat begründet wurde, war der Kriegsausbruch 2001, die Attentate des 11. Septembers. Seitdem gilt die Parole, dass nach den Attentaten vor den Attentaten ist, denen alle verdächtigt werden können außer diejenigen die von ihnen profitierten.

Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie denkende Menschen zulassen können, dass nach blutigen Massenmorden und Attentaten stets diejenigen immer weiter ermächtigt werden die sie hätten verhindern müssen. Nichtsdestrotrotz passiert genau dies seit Jahren und nur Wenige stellen sich dem in den Weg. Konsequenterweise sind diese Wenigen die Ersten die den Spionagediensten ausgesetzt sind und von diesen, mit Unterstützung der geführten Kräfte explizit im linken politischen Spektrum, uneingeschränkt bespitzelt und verleumdet werden können, ohne dass sich die Betroffenen mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen können.

Wir alle leben nun von einer demokratischen Substanz, die sich gefährlich dem Nullpunkt, einem (neuen) „Ground Zero“ nähert. Ein „dritter Punkt“, ein weiterer Bruchpunkt von verfassungsbasierter Zivilgesellschaft und Demokratie nach 1989/90 und dem 11. September, liegt im Bereich des Möglichen.

Unser Parlament ist eine Simulation, die sogar aufgehört hat zu simulieren und seit bald einem halben Jahr nicht einmal mehr reulär tagt. Es herrscht de facto parlamentarischer Ausnahmezustand. Die verfassungsmäßigen Ausschüsse sind, bald ein halbes Jahr nach der Wahl, nicht gebildet worden, stattdessen ein seit dem Kaiserreich präzedenzloser „Hauptausschuss“, den die Parlamentarische Versammlung 1949 ausdrücklich nicht ins Grundgesetz aufnahm. Wenn der Bundestag nun irgendwann in 2014 endlich anfangen wird zu tagen, werden es weniger als 5 Monate im Jahr sein (seit Jahren sind es meist zwischen 18 und 24 Tagungswochen im Jahr). Und wenn Reden dann überhaupt noch gehalten und nicht gleich „zu Protokoll“ gegeben werden, wird es die nächsten vier Jahre de facto die Regierung sein, die im Parlament redet. Und von dieser Opposition wird nichts zu hören sein außer „wählt uns in vier Jahren wieder, damit es uns besser geht“. Bereits im Juli schrieb ich zum Ist-Zustand: „Republik außer Funktion.„.

Das hat Folgen.

Die staatlichen Spione der Geheimdienste in Deutschland werden seit den (auch von der S.P.D. Willy Brandts 1968 in der ersten „großen Koalition“ mitgetragenen) Verfassungsänderungen im Zuge der „Notstandsgesetze“ nur noch durch Placebos wie das „Parlamentarische Vertrauensmännergremium“ (später „Parlamentarische Kontrollkommission“, heute „Parlamentarisches Kontrollgremium“) und die kafkaesken Abnickerautomaten der G-10-Kommissionen in ihren Aktivitäten eingeschränkt. Spätestens nach erfolgreicher Assimilierung der Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) haben die Geheimdienste in Deutschland ihre jahrzehntelange Handlungsfreiheit als Gewohnheitsrecht inkarniert und machen selbst im regulären Parlamentsbetrieb nur moch meistens das, was sie sollen (was die Ministerien ihnen befehlen) und immer mehr das was sie wollen. In den letzten Monaten haben sie vollständig ein Eigenleben entwickelt, da selbst die Minister „lame ducks“ waren und die parlamentarischen Placebos nicht einmal mehr pro Forma agierten.

Wir leben in einem neuen Wilden Westen, der weder golden ist, war, noch jemals sein wird. Er ist wild. Er ist ein Dschungel, in dem die vom ex-Innenminister und heute von allen Paneuropäisten angebeteten Finanzminister Schäuble immer wieder zitierte „Macht des Faktischen“ gilt, das Recht des Stärkeren, und Gewaltenteilung und Recht ignoriert werden, vorneweg das Grundgesetz, unsere Verfassung, die für die Parteifunktionäre in Berlin weniger gilt als die Vekehrsordnung, für deren Bruch es wenigstens minimale Bußgelder setzt. Man kann sich nun ausmalen welchen Stellenwert unsere Verfassung für andere Regierungen und deren Geheimdienste, oder für internationale Konzerne besitzt, wenn schon die Parteien in Deutschland es abschaffen wollen.

Wer sich jetzt wieder weigert die Realität zu sehen wie sie ist: alle Bundestagsparteien, auch die Piratenpartei, reden von „Europa“ und meinen damit ein durch Systemwechsel und finanziellen Putsch des Faktischen erzwungenes Paneuropa, stellen das Grundgesetz in Frage und propagieren dessen Beseitigung. Wer den Lobbys „Digitale Gesellschaft“ und deren Zeitungen wie Netzpolitik, oder „Digitalcourage“ (ehemals Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) zuhört und deren Veröffentlichungen liest, darf gespannt sein ob er dort überhaupt noch den Begriff Grundgesetz findet. Stattdessen wird auf Grundrechte verwiesen, aber eben nicht auf die rechtsgültigen, unmittelbar wirkenden und einklagbaren Grundrechte unserer Verfassung, sondern auf die juristische Folklore der mit dem Lissabon-Vertrag feierlich verkündeten „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“, die herangezogen werden „können“ (Artikel 52).

Wahrscheinlich werden nun einige einwenden, das Grundgesetz habe keinen Sinn und Zweck mehr, da der Staat, Seit an Seit mit dem Kapital und Fusstruppen aus einer Querfront über die politischen Richtungen hinweg, es bereits ignoriert und zu offenem Verfassungsbruch übergegangen ist, offenkundig ohne Sanktionen von den politischen Leichenschauhäusern im Reichstag oder in Karlsruhe fürchten zu müssen.

Ich möchte all diesen Zweiflern einen einfach Rat geben: sich einmal vorzustellen, das Grundgesetz wäre überhaupt nicht mehr da.

Es ist eine Sache jahrzehntelange strukturelle Verblödung und Verbreitung des spieltheoretischen kapitalistischen Menschenbildes in der Gesellschaft für einen Feldzug im Inneren, einen Putsch einzusetzen. Es ist eine andere Sache, diesen Putsch überhaupt nicht mehr durchführen zu müssen. Allen Zweiflern, Angsthäschen, akademischen Genösschen und der selbstgewählten trägen Masse rate ich also wenigstens still zu sein, wenn sie nicht von uns herumgeschubst werden wollen.

Ich habe mich nie darüber beklagt einer „Totalüberwachung“ ausgesetzt zu sein. Ich kann mich dagegen genauso wenig wehren wie andere gesellschaftlich relevante Personen, die sich ebenfalls standhaft weigern das Grundgesetz für irgendeinen Wahnsinn aufzugeben. Wir können uns gegen die totale Spionage in Deutschland nicht wehren, da wir keine Partei, keine etablierte Organisation, keine etablierte Zeitung, oder gar irgendeine „Bürgerrechtsbewegung“ oder gar irgendeine Justiz hätten, die für unsere Verfassungsrechte auch nur einen Finger krumm macht.

Aber wir können mit ihr umgehen. Wir können sie ignorieren, unsere politischen Kräfte aufstellen und den Kampf um unsere Republik aufnehmen.

Ich habe keinen Eid auf die Verfassung, auf das Grundgesetz abgelegt. Stattdessen warte ich immer noch auf die Genossinnen und Genossen, die nicht zum zweiten Mal der Meinung sind eine „bürgerliche“ Versammlungsfreiheit, eine „bürgerliche“ Freiheit Gewerkschaften zu bilden, eine „bürgerliche“ Freiheit nicht morgens durch Polizei oder irgendwelche Bewaffneten die Tür aufgebrochen zu bekommen, eine „bürgerliche“ Freiheit nicht ausgeraubt zu werden, die „bürgerliche“ Freiheit nicht auf der Straße von einem Mob wegen irgendwas erschlagen zu werden während die Polizei von „Abschaum“ redet und Dich dabei meint, die „bürgerliche“ Freiheit nicht in einem Lager zu verschwinden als potentieller Terrorist / Vergewaltiger / Verdächtiger / irgendwas-irgendwer (über den Kommissar Gefahr im Anzug schon etwas auf Facebook gelesen hat),  diese und viele weitere qua Grundgesetz festgeschriebene, rechtskräftige „bürgerliche“ Freiheiten und Sicherheiten endlich zu verteidigen.

Diesbezüglich empfehle ich jedem und jeder sich diese als „Ballettmusik“ aus La Gioconda in den Westen geschmuggelte Rede von Max Reimann aus dem Jahre 1967 einmal anzuhören. Der Einschätzung zur D.D.R. und zur Sowjetunion stimme ich natürlich nicht zu. Dennoch sind die Parallelen zur heutigen Welt gespenstisch. Und die Beschreibung des Goldenen Kapitalismus kommt einem, 46 Jahre später, nur zu bekannt vor.

All diese im Rechtsvertrag Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte, die der – ja, Genosse – Max Reimann zu verteidigen versprach, schützen immer nur die Schwächeren. Denn wer stärker ist, kann sowieso machen was er will. Der Stärkere braucht ja keinen Schutz.

Wer dies nun begreift, müsste auch begreifen, dass der Staat sich faktisch nur durch eine Ansammlung von Bewaffneten durchsetzen kann, mit den entsprechenden Folgen und Gegenreaktionen. Für alles andere braucht er einen guten Glauben, eine Akzeptanz derjenigen, die ihn finanzieren und alimentieren: das Volk. Hat der Staat diesen guten Glauben des Volkes in die Rechtsordnung verloren, sieht´s für ihn düster aus. Dann kann er wählen: Kampf mit dem Volk, Repression, Aufstandsbekämpfung, Diffamierung von erkannten „Anführern“, Spalten der Bevölkerung nach Persönlichkeitsmerkmalen (Herkunft, Religion, Gesinnung, Sexualität, die ganze Palette hoch und runter) oder der Staat gibt sich der Gesellschaft und deren Vorstellungen und Wahlen geschlagen.

Natürlich gibt sich der Staat nicht freiwillig geschlagen. Der Staat ist ein Pitbull, ein Raubtier, was zu fressen braucht, und das nicht bittesehr, sondern zack-zack. Er will gefüttert werden und hält die Hand auf, im Bewusstsein nichts anderes zu können außer genau das; außer vielleicht noch effektiv zu drohen, wenn man ihm und seinen Freunden in den Monopolen nicht das gibt was sie haben wollen.

Der Staat – heute, weltweit, mehr oder weniger – gibt einen Dreck darauf was die Menschen wollen. Präsidenten, Kanzler, Funktionäre, Bürokraten, Kader und „Lenker“, sie lügen, heucheln, betrügen und sorgen für nichts und keinen anderen außer für sich selbst. Das ist die Realität. Reiche, Feudalisten, Mächtige, Privilegierte, wissen das und nützen das. Sie selbst haben dafür gesorgt, dass der Staat so funktioniert.

Die Konsequenz daraus, für uns hier, sollte nun nicht darin bestehen zuzulassen, dass sich der Staat Bundesrepublik Deutschland wie geplant selbst auflöst. Denn das würde uns nur den Kräften des Kapitals und des Krieges ausliefern, die seit dem weltweiten Kriegsausbruch in 2001 eben nicht nur auf den Kontinenten Afrika und Asien gewaltige rechtsfreie Räume (und damit militärisch-geheimdienstliche Laboratorien) geschaffen und ganze Staaten verwüstet, geplündert und / oder geteilt haben und in ihrer Existenz bedrohen, sondern eben auch in Europa. Nur eben in (noch) geringerem Umfang.

Was ist denn der Unterschied zwischen einem finanziellen und einem militärischen Angriffskrieg? Die Mittel. Das Ziel ist das Gleiche: die Kontrolle, die Eroberung. Und das eben um jeden Preis, den die Eroberten und Angegriffenen bezahlen können. Und genau diesem Eroberungskrieg sehen wir uns gegenüber, ob in Syrien, in der Ukraine, in Portugal oder in Deutschland.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, zusammen mit ihren assoziierten, designierten Vereinigten Staaten von Europa, dem Staatenbund „Europäische Union“, transfomieren sich zu einem autoritären superkapitalischen Block und dehnen den eigenen Machtbereich aus. Das ist was passiert, seit über zwölf Jahren Krieg. Und sämtliche ehemals linken, sozialen, demokratischen und sozialistischen Kräfte kollaborieren bei diesem ganz normalen imperialistischen Krieg, der sich im 21. Jahrhundert schlicht eine Reihe neuer Taktiken ausgedacht und es fertig gebracht hat, dass Kommunisten, Sozialisten, Antikapitalisten, etc, ungerührt in Kauf nehmen dass für die Implementierung eines brutalen kapitalistischen Geldsystems quer über den Kontinent Europa das bisschen Wohlstand, soziale Errungenschaften, Löhne und Renten von Millionen von Menschen mit deren souveränen Demokratien verschwinden (so dass sich die Menschen aus lauter Verzweiflung über diesen Verrat schon vor den Parlamenten erschießen). Ebenso sehen die transformierten contralinken Kräfte in den kriegführenden Staaten einem (oft mit deutschen Soldaten oder indirekter Unterstützung der Bundeswehr) exekutierten Angriffskrieg bzw „humanitären Intervention“ nach der anderen tatenlos zu, oder kollaborieren sogar offen.

Einige Beispiele neben der Invasion Afghanistans (Ende 2001) und des Irak (2003) zu nennen:  Libanon (August 2006) der Kaukasuskrieg (August 2008) mit Ansage gegen Abchasien, Südossetien und Russland, dem Einmarschversuch im Gaza-Streifen nach Weihnachten 2009, mit über tausend toten Zivilisten, dem von allen Bundestagsparteien, Informationsindustrie und Presse in Deutschland gedeckten Angriffskrieg gegen Libyen (Frühling 2011), samt Entsendung von zwei deutschen Kriegsschiffen nach Libye zwei Tage vor Ausbruch der „Revolution“, der von allen Bundestagsparteien, Informationsindustrie und Presse in Deutschland gedeckte Angriffskrieg gegen Syrien, samt der Entsendung von deutschen „Patriot“-Raketensystemen an die syrische Grenze kurz vor Weihnachten 2012, die nur möglich wurde weil „die Linke“ dem „Eilverfahren“ im Bundestag zustimmte.

Was würden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Sozialistinnen und Sozialisten, den Linken und Sozialdemokratien der heutigen Zeit sagen, wenn sie die Gelegenheit hätten? Was würden Rosa und Karl zu falschen Flaggen und Attentaten sagen, zu Denunzianten und Verleumdern, die nichts anderes tun als zu versuchen Imperialismus und Kapitalismus einen tatsächlichen Gegner zu ersparen? Was würden Rosa und Karl zu Neonazis und Linksradikalen sagen, die durch die gleichen V-Mann-Führer in den gleichen „Referaten“ der Geheimdienste als Fusstruppen gelenkt werden, natürlich ohne dass dies in den entsprechenden Parteien groß thematisiert würde? Was würden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu einer „sozialistischen“ Partei sagen, die (mittlerweile durch das Etikett „demokratisch“ und „Die Linke“ aufgehübscht) zulässt, dass die eigenen Abgeordneten durch die Geheimdienste, nun, „überwacht“ werden, durch Geheimdienste mit seit dem Kaiserreich ungebrochenen Strukturen und Tradition, die ab 1990 sogar den Geheimdienst schluckte, den diese Partei damals befehligte.

Wie sollte, wie könnte so eine Partei für sich in Anspruch nehmen beim Kampf gegen die Überwachung der gesamten Bevölkerung relevant zu sein, wo sie sogar die Bespitzelung der eigenen Abgeordneten schluckt?

Kommen wir jetzt mal zu einem Dank, den ich hier mit Verspätung ausspreche.

Zuerst möchte ich mich, auch im Namen von allen anderen hier bei Radio Utopie, bei den tatsächlichen Leserinen und Lesern bedanken. Das sind genug. Letztlich würde unsere Arbeit sinnlos sein, gäbe es Euch nicht. Denn was ist eine Zeitung, wenn sie nicht gelesen wird? Es gibt zudem durchaus auch Leute, die unsere Nachrichtenagentur nutzen und mit den entsprechenden Informationen etwas Gutes anfangen, nicht nur Presseleute und / oder „Blogger“ (ein hässliches Wort, aber auf manche passt es) die nach Kräften jedem versuchen auszureden Radio Utopie auch nur irgendwo zu erwähnen (und wenn dann schlecht), aber selbst täglich hier die Hand aufhalten.

Ich möchte persönlich noch etwas loswerden. Mir, als dem Betreiber von Radio Utopie, haben immer wieder Leute mit Spenden sehr praktisch geholfen. Es heisst ja immer wieder so „populär“, beim Geld höre die Freundschaft auf. Wer diese Sprüche klopft passt zu ihnen, aber nicht hierher.

Also: Vielen Dank. Ich will Euch nicht allen eine Email, Moment, „Postkarte“ schicken. Seht es mir nach. Ich hoffe, ich kann mich beizeiten mit einer neuen Radio Utopie Party revanchieren, wenn wir dafür Zeit finden.

Auch wenn unsere Mission bestimmt nicht accomplished ist, wünschen wir Euch, den tatsächlichen Leserinnen und Lesern von Radio Utopie, Frohe Weihnachten.

Es wird immer wieder Tag.