Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.
Der Bundestag, dem Radio Utopie bereits in 2009 den verdienten Rufnamen „schlechtestes Parlament der Welt“ gab, plant sich Staatsvolk, Realität und, man möchte sagen, dem Planeten generell in seinem Raumschiff noch länger zu entziehen als bisher. Nicht nur davon offensichtlich genervt in 2014 ganze 22 von 52 Wochen tagen zu müssen (wohlgemerkt: bei Anreise Montag und Abreise Freitag und nachdem es sich nach der Bundestagswahl 2013 sowieso schon ein halbes Jahre Erschöpfungspause gönnte), sondern davon überhaupt noch etwas entscheiden und dafür auch noch gewählt werden zu müssen, plant der Bundestag die Anpassung an das „Parlament“ der „Europäischen Union“. Die wäre eigentlich das schlechteste Parlament der Welt, wenn es irgendwas zu entscheiden hätte, was es aber nicht hat. Wie man sieht: das passende Vorbild für die passenden Vertreter des Volkes, die Allerwertesten im Reichstag.
Die Idee dafür hatte der Lammert, Norbert, der schon bei seiner Rede zur Konstituierung des Bundestages mit seinem Hinweis auf einen – im Gegensatz zu allem anderen – blitzschnell und ohne viel Federlesens konstituierten „vorläufigen Ältestenrat“ verwies, bevor der Bundestag unter seiner Präsidentschaft die Verfassung brach, die verfassungsmäßig zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse nicht bildete und natürlich kein einziger der Flitzpiepen von VolksvertreterInnen dagegen bei den VerfassungsvertreterInnen im Bundesverfassungsgericht klagte, sondern stattdessen – wenn nicht sowieso mucksmäuschenstill – MaulheldIn und OpferIn spielte.
Und nun mal ehrlich: kennen Sie den Ältestenrat? Den Ältestenrat des Bundestages, Ihres Parlaments, das Sie bezahlen?
Nein. Den kennen Sie nicht. Erstens wissen Sie nicht was das ist (hier werden Sie geholfen) und zweitens sind dessen Mitglieder unbekannt. Konsequenterweise ist es das mächtigste Gremium des Bundestages und wird natürlich im Grundgesetz mit keinem Wort erwähnt. Und es ist bis heute völlig unklar, wie die unbekannten Mitglieder dieses mächtigsten Gremiums des Bundestages überhaupt gewählt werden.
Warum ist das alles so? Fragen Sie doch einfach ihren Flitzpiepen von Abgeordneten, welchen Schurken Ihrer Wahl auch immer. Sie werden sehen: die Schnauze halten, das können sie alle.
So.
Und nun sagen Sie: Kennen Sie die „Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrates“, den Sie nicht kennen und dessen Mitglieder Sie nicht kennen und von dem Sie nicht wissen wie die gewählt werden?
Nein. Natürlich nicht. Und wissen Sie was? Ich habe eben auch zum ersten Mal in meinem Leben davon gehört. Wahrscheinlich weil ich einfach zu wenig Zeitung lese und im Leben zu wenig Politik gemacht habe. Daran wird´s liegen. Boah, ich schäme mich ja so. Bin ich lieber still. Habe ja keine Ahnung. Wird schon irgendwie wichtig sein. Wird schon irgendwie richtig sein. Man kann ja nichts machen.
Fassen wir also zusammen:
Da ist also dieses mächtigste Gremium des Parlaments namens „Ältestenrat“, den Sie nicht kennen und dessen Mitglieder Sie nicht kennen und von dem Sie nicht wissen wie die gewählt werden. Und das hat eine „Rechtsstellungskommission“ die wir nicht kennen und dessen Mitglieder wir nicht kennen und von dem wir nicht wissen wie die gewählt werden.
Ach wie gut dass wir nun wissen, dass sich diese „Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrat“ sich jetzt mit der Änderung von Grundgesetz Artikel 39 „beschäftigen“ wird, die die GroKaZ, die größte Koalition aller Zeiten, plant als Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat nicken zu lassen, damit der Bundestag nur noch alle fünf Jahre nach Deutschland zurück muss um sich den neuen Persilschein für seine „Wahlperiode“ aushändigen zu lassen.
Ist die Demokratie nicht schön?