Bibi & Libie

VIELLEICHT BIN ich zu dumm, aber zum Kuckuck, ich kann den Sinn der israelischen Forderung nicht verstehen, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen sollen.

Wie es aussieht, scheint es ein schlauer Trick Benjamin Netanjahus zu sein: die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen abzulenken. Wenn es so ist, dann sind die Palästinenser in eine Falle geraten.

Statt über die Unabhängigkeit und die Grenzen des zukünftigen Staates Palästina zu reden, über seine Hauptstadt Ost-Jerusalem, die Entfernung der Siedlungen, das Schicksal der Flüchtlinge und die Lösung so vieler anderer Probleme, streiten sie über die Definition von Israel.

Man ist versucht, den Palästinensern zu zurufen: was zur Hölle, stimmt doch endlich in diese verdammte Anerkennung ein und seid damit fertig. Wer kümmert sich schon darum?

DIE ANTWORT der palästinensischen Unterhändler ist eine doppelte:

Als erstes wäre die Anerkennung Israels als jüdischen Staat ein Verrat gegenüber den anderthalb Millionen Palästinensern, die Bürger Israels sind. Wenn Israel ein jüdischer Staat ist, wo würde er sie lassen?

Nun, dieses Problem könnte durch einen Vorbehalt im Friedensvertrag gelöst werden, in dem festgelegt wird, dass trotz allem was im Abkommen gesagt ist, die palästinensischen Bürger Israels sich in jeder Hinsicht voller Gleichberechtigung erfreuen werden.

Zweitens, die Anerkennung von Israels jüdischer Verfassung würde die Rückkehr der Flüchtlinge blockieren.

Dieses Argument ist sogar weniger begründet als das erste. Die Lösung des Flüchtlingsproblems wird ein zentraler Teil des Vertrages sein. Die palästinensische Führung hat seit Yasser Arafats Zeit schon mit stillschweigendem Einvernehmen akzeptiert, dass die Lösung eine sein wird, mit der beide Seiten „einverstanden“ sind, so dass jede Rückkehr vor allem symbolisch sein wird. Das Anerkennungsproblem wird nicht davon berührt.

Die Debatte über diese israelische Forderung ist ganz ideologisch. Netanjahu verlangt, das palästinensische Volk solle das zionistische Narrativ akzeptieren. Die palästinensische Weigerung gründet sich auf das palästinensische Narrativ, das dem zionistischen praktisch bei jedem einzelnen Ereignis der letzten 130 Jahre, wenn nicht gar der letzten 5000 Jahre widerspricht.

Mahmoud Abbas könnte einfach verkünden: OK, falls ihr unsere praktischen Forderungen akzeptiert, erkennen wir Israel – egal, was ihr wünscht – an: als buddhistischen Staat, als vegetarischen Staat oder was iht wollt.

Am 10.September 1993 – der zufällig mit meinem 70. Geburtstag zusammenfiel – erkannte Yasser Arafat im Namen des palästinensischen Volkes den Staat Israel an – als Gegenleistung für die nicht weniger bedeutsame Anerkennung des palästinensischen Volkes durch Israel. Indirekt hat jede Seite die andere – so wie sie ist – anerkannt. Israel definierte sich selbst als jüdischen Staat in seinem Gründungsdokument. Ergo haben die Palästinenser ihn schon als einen jüdischen Staat anerkannt.

Übrigens wurde der erste Schritt in Richtung Oslo von Arafat gemacht, als er seinen Vertreter in London Said Hamami beauftragte, in der „Times“ am 17. Dezember 1973 einen Vorschlag für eine friedliche Lösung zu veröffentlichen, der feststellte, der „erste Schritt muss die gegenseitige Anerkennung dieser beiden Seiten sein. Die jüdischen Israelis und die palästinensischen Araber müssen sich gegenseitig als Völker anerkennen, mit allen Rechten von Völkern.”

Ich sah den Originalentwurf dieser Erklärung mit Korrekturen von Arafats Hand.

DAS PROBLEM der palästinensischen Minderheit in Israel – etwa 20% von Israels 8 Millionen Bürgern – ist sehr ernst, hat aber jetzt eine humorvolle Seite bekommen.

Nach seinem Freispruch von der Korruptionsanklage und seiner Rückkehr ins Außenministerium hat Avigdor Lieberman plötzlich John Kerrys Friedensbemühungen unterstützt – sehr zum Ärger Netanjahus, der das nicht will.

Um Himmels Willen, warum? Lieberman hofft eines Tages – so bald wie möglich – Ministerpräsident zu werden. Dafür muss er (1.) seine Partei „Unser Heim Israel“ mit dem Likud vereinen. (2.) Führer des Likud werden. (3.) die nächsten allgemeinen Wahlen gewinnen. Aber über all diesem schwebt eine 4. Sache: die Anerkennung der Amerikaner gewinnen. Deshalb unterstützt er die amerikanischen Friedensbemühungen.

Doch unter einer Bedingung, dass die US seinen Meisterplan für den jüdischen Staat anerkennen.

Dies ist ein Meisterstück konstruktiver Staatskunst. Sein Hauptvorschlag ist es, die Grenzen von Israel zu bewegen- aber nicht nach Osten, wie von Erznationalisten erwartet wird, sondern westwärts: Israels enge Hüften sogar zu verschlanken (auf 9 km!)

Das israelische Gebiet, das Lieberman loswerden will, ist das Gebiet von einem Dutzend arabischer Stätde und Dörfer bewohnt, die Israel als Geschenk vom damaligen König von Jordanien Abdallah I., dem Ur-, Ur-Großvater des augenblicklichen Königs Abdalla II von Jordanien, im Waffenstillstand von 1949 bekommen hat. Er benötigte diese Waffenstillstandslinie um jeden Preis. Lieberman will jetzt diese Dörfer zurückgeben, danke schön!

Warum? Weil für ihn die Reduzierung der arabischen Bevölkerung Israels eine heilige Aufgabe ist. Er redet nicht von Vertreibung, Gott bewahre, überhaupt nicht. Er schlägt vor, dieses Gebiet mit seiner Bevölkerung an den palästinensischen Staat abzugeben. Er wünscht, dass die jüdischen Siedlungsblocks in der Westbank dafür an Israel angeschlossen werden. Ein Transfer von Gebieten und mit ihrer Bevölkerung erinnert an Stalins neues Einzeichnen der Grenzen Polens (1945) – abgesehen davon, dass Liebermans Grenzen vollkommen verrückt aussehen.

Lieberman stellt dies als einen friedlichen, liberalen und humanen Plan vor. Keiner wird vertrieben, kein Besitz enteignet. Etwa 300 000 Araber, alle begeisterte Unterstützer des palästinensischen Kampfes für einen Staat, werden palästinensische Bürger.

WARUM schreien die Palästinenser in Israel so auf? Warum verurteilen sie den Plan als einen rassistischen Angriff auf ihre Rechte?

Weil sie viel mehr Israelis sind, als sie es sich selbst eingestehen. Nachdem sie jetzt 65 Jahre in Israel leben, haben sie sich an seine Lebensweise gewöhnt. Nicht, dass sie Israel lieben, sie dienen nicht in der Armee, sie werden in vielfacher Weise diskriminiert; doch sind sie tief in der israelischen Wirtschaft und Demokratie verwurzelt, viel mehr als allgemein anerkannt wird.

„Israelische Araber“ (ein Ausdruck, den sie hassen) spielen in den israelischen Krankenhäusern und Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofes und in vielen anderen Institutionen eine Rolle.

Morgen ein Bürger Palästinas werden, würde heißen, dass sie 80-90% ihres Lebensstandards verlieren. Es würde auch bedeuten, das soziale Sicherheitsnetz zu verlieren, dessen man sich in Israel erfreut. (Obwohl Lieberman verspricht, die Zahlungen an jene fortzusetzen, die im Augenblick darauf Anrecht haben). Nachdem man jahrzehntelang an faire Wahlen gewohnt war und auf den lebhaften Streit in der Knesset, müssten sie sich an eine Gesellschaft gewöhnen, in der bedeutende Parteien verboten sind, Wahlen hinausgeschoben werden, und das Parlament eine geringe Rolle spielt. Auch die Rolle der Frau ist in dieser Gesellschaft ganz anders als in Israel.

Die Situation der Palästinenser in Israel ist in vieler Hinsicht einzigartig. Einerseits, so lange Israel als jüdischer Staat definiert wird, haben die Araber nicht wirklich die gleichen Rechte. Andrerseits, werden diese israelischen Bürger in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht für voll genommen. Sie sitzen gleichsam mit „gespreizten Beinen“ auf beiden Seiten des Konflikts. Sie würden gerne Vermittler sein, die Verbindung zwischen beiden Seiten, um sie näher zu einander zu bringen. Aber dies ist ein Traum geblieben.

In der Tat, eine komplizierte Situation.

IN DER Zwischenzeit hecken Netanjahu und Lieberman auch einen anderen Plan aus, um das jüdische Israel sogar noch jüdischer zu machen.

Heute gibt es drei Fraktionen in der Knesset, die ihre Stimmen von der arabischen Bevölkerung bekommen. Sie machen fast 10% der Knesset aus. Warum nicht 20% wie ihr Anteil an der allgemeinen Bevölkerung? Zunächst, weil sie viel mehr Kinder haben, die noch nicht das Wahlalter (18 Jahre) haben. Zweitens liegt ihre Nichtwählerquote bedeutend höher. Drittens werden einige Araber bestochen, damit sie zionistische Parteien wählen.

Der Teil der arabischen Parlamentsmitglieder an der Erlassung neuer Gesetze ist gering. Jedes Gesetz, das sie vorschlagen, wird fast automatisch abgeschlagen. Keine jüdische Partei hat je daran gedacht, sie in eine Regierungs-Koalition einzuschließen. Doch haben sie eine sehr bemerkenswerte Präsenz. Ihre Stimme wird gehört.

Im Namen der „Regierbarkeit“ (ein neuer Ausdruck, der genützt werden kann, um jeden Angriff auf Menschenrechte zu rechtfertigen) wünschen Bibi & Libie- wie sie jemand nennt – einen Wandel im Minimumanteil der Stimmen, die jede Wahlliste benötigt, um in die Knesset zu kommen.

Ich wurde dreimal in die Knesset gewählt, weil damals die Schwelle bei 1% lag. Später wurde sie auf 2% gelegt. Jetzt ist der Plan, die Schwelle auf 3,25% zu legen, die bei den Wahlen vor einem Jahr 123.262 Stimmen bedeutet hätte. Nur eine der drei arabischen Parteien hat diese Linie überschritten und dazu nur knapp. Es gibt keine Sicherheit, dass dies nochmals geschieht.

Um zu überleben, müssten sie sich vereinigen und einen großen arabischen Block bilden. Viele denken möglicherweise, dass dies eine gute Sache wäre. Aber es ist schwierig, dies auszuführen. Die eine Partei ist kommunistisch, eine andere islamistisch, eine dritte säkular-nationalistisch. Große rivalisierende Familien spielen in der arabischen Wahlpolitik eine bedeutende Rolle.

Die arabischen Listen können alle verschwinden. Oder: zwei mögen sich vereinigen und die dritte schlucken.

Einige israelische Linke fantasieren von einer Traumpartei – einem vereinigten parlamentarischen Block, der alle arabischen Parteien mit der Labor, der Meretz und der Lapid-Partei einschließt. Dies wäre eine großartige Herausforderung für den rechten Flügel.

Aber das wäre zu schön, um wahr zu sein – es gibt überhaupt keine Chance, dass sich dies in der nächsten Zukunft ereignet.

ES SCHEINT, dass Kerry und seine zionistischen Berater schon die israelische Forderung akzeptiert haben: Israel als jüdischen Staat oder noch schlimmer, als den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ (das nicht einmal gefragt wurde) anzuerkennen.

Die palästinensische Seite ist nicht in der Lage, dies zu akzeptieren.

Wenn die Verhandlungen an diesem Punkt zu keinem Ergebnis kommen, wird Netanjahu sein wirkliches Ziel erreicht haben: dass die Verhandlungen in einer Weise abgebrochen werden, die ihn in die Lage versetzt, den Palästinensern die Schuld zu geben.

So lange, wie wir einen jüdischen Staat haben – wer braucht dann noch Frieden?

11. Januar 2014

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)