Bundestagsmandat zum Polizeiausbildungsprogramm in Afghanistan hat diesen Waffenhandel mit deutschen Dienstpistolen erst ermöglicht.
Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über einen Waffenskandal, den man schon gar nicht mehr überraschend oder gar fassungslos zu nennen braucht, denn das Einzige was er ist, ist, dass er symptomatisch und keineswegs völlig unerwartet ist. Bei der verflossenen Bundesregierung verwundert einen rein gar nichts mehr, erst recht nicht, wenn es um Waffen geht. Schäubles ewiges Gegackere nach mehr Bundeswehr im Inneren sollte er mal links liegen lassen und seinen Argusstall ausmisten.
Die Polizistenausbildung in Afghanistan fällt in sein Ressort. Und der will uns was von Sicherheit und Überwachungsnotwendigkeiten gegen seine Bürger erzählen.
Zu allem Unglück sitzt er bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit dabei. Er sollte schleunigst seine Schwungräder in Gang setzen und sich mit sinnvolleren Massnahmen beschäftigen und Konsequenzen ergreifen. Zum Beispiel gucken, wo seine Pistolen sind.
Nach Recherchen von NDR Info sind Hunderte Pistolen „Made in Germany“ auf den afghanischen und pakistanischen Basaren zu haben, die noch dazu heiss begehrt sind. Zwischen 1000 und 1600 Dollar sind die Walther P-1 den neuen Besitzern wert. (1)
Afghanische Polizisten und Soldaten, die zu einem Viertel von ihre Dienststelle „desertieren“ sollen meist die Verkäufer sein.
Korruption und Fluktuationen sind den deutschen Behörden bekannt.
Die Bundesregierung wird dem Ruf der NATO mit Sicherheit ein offenes Ohr leihen, wenn der Oberkommandierende demnächst eine Anforderung nach mehr Polizeiausbildern stellen wird, wie es heisst, das Zehnfache der bisherigen 110 Beamten. (2)
Sie wollte sowieso auch in Pakistan damit aktiv werden, dass ja jetzt angeblich so unsicher geworden ist oder gemacht wird. Das Parlament wird es wie üblich genehmigen, denn es kennt seine Funktion nicht.
Nach NDR Info-Recherchen hatte der Bundessicherheitsrat 2005 den bislang einzigen deutschen Waffen-Export nach Afghanistan seit dem Sturz des Talibanregimes genehmigt. Die Berliner Regierung wich damit von ihrem Grundsatz ab, wonach Waffen von der Ausstattungshilfe außerhalb der NATO ausgeschlossen sind. Der Bundestag erfuhr von der Lieferung erst nach der Übergabe. Von möglichen Risiken war dabei nicht die Rede. Dazu der Grünen-Politiker Nachtwei:
„Insgesamt beschönigen und die heiklen Sachen dann möglichst unter dem Teppich zu lassen, das geht irgendwann immer nach hinten los. Das ist nach aller Erfahrung auch strohdumm.“
GdP-Vorstand Radek kritisierte die auf mehrere Bundesministerien und Ämter verteilten Zuständigkeiten:
„Es ist für mich ein beredtes Beispiel dafür, dass wir es hier mit unorganisierter Verantwortlichkeit zu tun haben.“
Organisierte Kriminalität ist das natürlich (noch) nicht, oder doch? Keiner hat Schuld, niemand weiss wie immer was Genaueres…
Wann bekommt Deutschland endlich eine Regierung, die der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundgesetz verpflichtet ist?
Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/pm/6561/1491243/ndr_norddeutscher_rundfunk
(2) http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=28350:nato-deutschland-soll-1200-polizeiausbilder-nach-afghanistan-schicken&catid=1:politik&Itemid=35