A.C.L.U. kämpfte erfolgreich gegen die verkommenen Zustände in den U.S.A., die an die mittelalterlichen Verhältnisse der Praxis der Schuldtürme erinnern.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verarmen zunehmend immer mehr Bürger und kommen ihren staatlich festgelegten Gebühren nicht nach. Zu ihrer finanziellen Not kommt hinzu, dass ihre Lage durch die Gerichte dazu führt, die Gefängnisse zu füllen, die aus öffentlicher Hand an kommerzielle „Privatinvestoren“ verkauft werden. Die Zustände an den nur an einer „Profitmaximierung“ interessierten Firmen sind entsprechend skandalös.
Am Samstag, den 8.Februar 2014 griff der Oberste Gerichtshof von Ohio in die gängige Praxis der Justiz des Bundesstaats ein, über in wirtschaftliche Not geratenen Personen eine Gefängnisstrafe wegen des Verzuges der Zahlung staatlicher Gebühren zu verhängen, obwohl dieses schon generell von der Verfassung untersagt ist („The Constitution prohibits courts from jailing those who can’t afford to pay their fines“).
Die Höchsten Richter schickten an jedes Landes- und Amtsgericht von Ohio eine richterliche Anordnung („bench card“) mit der Aufforderung, sich an die Buchstaben des Gesetzes zu halten und Moral und gesunden Menschenverstand bei der Beurteilung in den Prozessen gegen Schuldner walten zu lassen.
Mit dieser Entscheidung werden nicht professionelle Steuerhinterzieher und kriminelle Geldwäscher gedeckt sondern sie dient dem Schutz jedes einzelnen Bürgers vor der willkürlichen Auslegung der Gerichte. Diese „bench card“ soll zur Erziehung der Justiz in ihren Urteilen zurück auf normale Massstäbe einer zivilen Gesellschaft führen und diejenigen Richter zur Rechenschaft ziehen, die dieses Gesetz ignorieren.
Die kleinen „Delikte“, um die es hier geht, kann jederzeit jeden in allen Gesellschaftsschichten treffen, wenn man nicht zu den recht gut Betuchten gehört: Säumnisse bei den Zahlungen staatlicher Gebühren, sei es die Grundstückssteuer oder das Entgelt für die Verlängerung der Lizenz von Führerscheinen.
Das Verfassungsgericht von Ohio erklärte, dass Menschen, die in finanzielle Not geraten, nicht in Gefängnisse gehören. Durch diese Zwangshaft verschlimmert sich die Situation der Inhaftierten in unzumutbarer Weise. Oft würden diese Menschen ihren Arbeitsplatz oder ihre Wohnungen durch Kündigung verlieren oder ihre Häuser werden versteigert. Dadurch kommt es nicht selten zu Familienkrisen.
Die Richter haben unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Alternativen dafür zu sorgen, dass die ausstehenden Steuerschulden auf andere Weise beglichen werden können.
Die Bürgerrechtorganisation American Civil Liberties Union of Ohio hatte sich im vergangenen Jahr mit der Vorsitzenden Richterin des Obersten Gerichtshofs von Ohio, Maureen O‘Connor, getroffen, um diese Praxis der Gerichte, Menschen in die Gefängnsse zu schicken, an einem speziellen Fall zu diskutieren. A.C.L.U. nannte dieses Urteil einen beispielloser Schritt und erklärte:
„Durch die Aktion heute hat der Oberste Gerichtshof von Ohio einen tiefen Schlag gegen die verfassungswidrigen Schuldnergefängnisse geführt und wieder Hoffnung den von Armut und Ungerechtigkeit betroffenen Menschen gegeben. Es ist Zeit, dass der Rest des Landes das Gleiche unternimmt.“
Die höchste Rate an zu Gefängnishaft verurteilten Bürgern wegen säumiger Steuerschulden weisen die U.S.-Bundesstaaten Georgia und Washington auf.
Quelle: https://www.aclu.org/blog/criminal-law-reform/still-locking-people-being-poor-really-its-2014