Neue Einschüchterungstaktik der USA? / “Offensichtlich politisch motivierte Schikane” / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt.
“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”,
forderte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.
“Was bleibt eigentlich von der Meinungsfreiheit, wenn man dafür mit seiner Reisefreiheit bezahlen muss?”, fragt Strasser. “Wir verteidigen zusammen mit unseren US-amerikanischen Partnern unsere Demokratie gegen NSA-Überwachung und Klagerechte von Konzernen im TTIP-Abkommen – und werden dafür zu ‘unerwünschten Personen’ erklärt.”
Der Fall erinnert an die Einreiseverweigerung in die USA für den Schriftsteller Ilja Trojanow am 30.09.2013. Er hatte zuvor gemeinsam mit seiner Kollegin Juli Zeh einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel in Sachen NSA-Überwachung initiiert.
Strasser leitet die Kampagne von Campact zum transatlantischen Freihandelsabkommen, deren Appell bereits von fast 450.000 Menschen unterschrieben wurde (www.campact.de/ttip). Sie war auch verantwortlich für frühere Campact-Kampagnen zum NSA-Skandal. In der Vergangenheit war sie u.a. Pressesprecherin der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Für diese Tätigkeit wurde sie vom Verfassungsschutz eingehend sicherheitsüberprüft.
Campact ist ein überparteiliches Kampagnennetzwerk, das mehr als 1.2 Millionen Bürger in Deutschland verbindet.
Pressekontakte:
Felix Kolb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Campact e.V., kolb@campact.de Tel. 0178-7717551
Jörg Haas, Pressesprecher Campact, haas@campact.de Tel. 0152-22888799
Ablauf der Ereignisse:
13.12.2013: Start der Campact-Kampagne “Stoppt TTIP”. Bis zum 02.04.2014 unterzeichneten 448,780 Menschen den Online-Appell. Leiterin der Kampagne ist Maritta Strasser.
24.03.2014: Online-Beantragung der visafreien Einreise für Maritta Strasser per ESTA (Electronic System for Travel Authorization) um zur nächsten Verhandlungsrunde am 19.-23. Mai 2014 nach Washington zu reisen. Dort muss ein Zweck der Reise und ein genaues Reisedatum nicht angegeben werden. Noch am selben Abend bekam sie eine E-Mail von ESTA mit der Nachricht, dass es einen neuen Status gebe.
27.03.2014: Diese Mail wurde von ihr erst am darauffolgenden Montag, den 27.3. gelesen. Frau Strasser hat sich umgehend bei ESTA eingeloggt und bekam die Nachricht „Travel not authorized“. Sie wurde auf die Möglichkeit der Beantragung eines Visums verwiesen. Daraufhin füllte Strasser einen Visumantrag für die Kategorie Business aus. Sie bezahlte 120 Euro Visumgebühr und vereinbarte einen Termin in der US-Botschaft Berlin für Mittwoch, den 2. April um 8:30.
02.04.2014: In der US-Botschaft wurde Strasser gefragt was der Zweck ihrer Reise sei. Sie sagte, dass vom 19.-23.Mai die nächste Verhandlungsrunde TTIP angesetzt sei. Dazu wolle sie an einem Treffen von NGOs teilnehmen, das Stakeholder-Briefing des US Trade Representative besuchen und eventuell zusammen mit anderen NGOs eine Pressekonferenz veranstalten. Genaueres werde erst am selben Nachmittag auf einer Telefonkonferenz geplant. Sie wurde zu ihrem Beruf und ihrem Arbeitgeber befragt. Der Visumantrag wurde abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht gegeben, nur ein vorgedruckter Zettel mit sehr allgemeinen Formulierungen.
Berlin, 03. April 2014