Internetsperren vom Tisch.
Es sah so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zum Thema Sicherheit für die Union und FDP sehr lange ohne konkrete Einigung andauern würden.
Nun wird gemeldet, dass es hierzu heute eine Sieg zugunsten der Bürgerrechte unter der Leitung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegeben hat.
Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
Ein Jahr lang werden die Internet-Zugangssperren „zur Bekämpfung von Kinderpornografie“ ausgesetzt. Löschen von Seiten soll vor dem Sperren gehen. Nach einem Jahr soll der Erfolg beurteilt werden.
Die Hürden für die online-Durchsuchung sollen höher gelegt werden und in der Zuständigkeit des BKA bleiben. Andere Nachrichtendienste dürfen ihre Nase nicht in anderer Leute Angelegenheiten stecken. Die online-Durchsuchung darf nur von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden.
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für die anderen muss es zuvor einen Prüfauftrag geben.
Es ist die grösste Schlappe, welche das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble bisher einstecken musste.
Für Deutschland ist es ein grosses Stück zurück zu den Bürgerrechten, die den Schutz vor Bespitzelung durch den Staat garantieren und vor allem von Symbolkraft, dass der Kampf dafür sich lohnt und fortgeführt werden muss, um andere beschnittenen Rechte zurückzuholen.
(…)
und vorher:
23.03.2009 Internet-Zensur und Regierung bereits gescheitert
..die entscheidende Frage überhaupt: warum sind diese Seiten mit Schwerstkriminalität immer noch im Netz?
15.02.2009 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
..diese ganze Ungeheuerlichkeit, die von der gesamten Staatspresse, den korrupten Konzernmedien sowie einem feigen Pack in Parteien und Gewerkschaften geschluckt wird das uns wie in Weimar nichts als verraten und verkaufen will, (ist) ein weiteres Argument diese Bundesregierung mit ihrer seit 10 Jahren amtierenen SPD endlich rauszuschmeissen.
14.01.2009 BKA lässt 1000 Webseiten Kinderpornografie im Netz
Niemand erklärte, wieso diese Anbieter der Webseiten nicht längst verhaftet sind. Niemand erklärte, warum sich beim Provider dieser Webseiten nicht mal ein BKA-Schwanz gemeldet hat. Nein, nein. Dafür wurden die Provider von 82 Millionen Menschen zu Ursula von der Leyen zitiert, weil die wissen will wohin wir surfen und ob das auch in Ordnung ist.
22.11.2008 Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie
Genauso wie man in Zentralasien die deutschen Besatzungssoldaten zu Bewachern der Opiumernte macht um dann hier am Bahnhof Zoo die Halbleichen für die Talkhows einzusammeln, genauso lässt man diese Seiten im Netz damit man mit ihnen Politik machen kann.
28.08.2008 Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.
Ziercke, das BKA und Schäuble sprechen wohlweisslich nicht davon solche Webseiten lahmzulegen. Dann müssten sie ja mal was tun, anstatt den Bürgern mehr und mehr Freiheiten zu rauben. Ausserdem müssten sie dann erklären warum das geht und warum andererseits Tausende schwachsinniger Terror-Terror-Terror-Seiten völlig unbehelligt seit dem 11.September 2001 weltweit gerade auf in NATO-Ländern registrierten domains entstehen konnten und seitdem ununterbrochen bunte Videos auf den Markt schmeissen aus denen dann Ziercke und dass BKA zitieren um hier den Hobbits Angst vor “Selbstmordanschlägen” in Deutschland einzujagen.
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/10/15/news-137115023/detail.html