Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 15. Mail zur Organisation des innerukrainischen nationalen Dialogs
Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.
Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden. Ihr Endziel muss die Ausarbeitung durch die Ukrainer selbst von abgestimmten Vorgangsweisen für eine Verfassungsreform unter den Bedingungen von Inklusivität, Transparenz und Berichtspflicht sein. Gewährleistet werden muss die volle Teilnahme an diesem Prozess von Vertretern aller Regionen und politischen Kräften der Ukraine und die bedingungslose Berücksichtigung ihrer Vorschläge und Interessen.
Die in der Genfer Erklärung genannten Forderungen nach der Abhaltung eines nationalen Dialogs zeigen deutlich auf den Imperativ der Sicherstellung der Gleichheit seiner Teilnehmer, darunter auch der Teilnehmer der jetzigen Machthaber in Kiew und der gesellschaftlichen Führer des Südostens und anderer Regionen des Landes.