Veröffentlicht am von Daniel Neun

Die „Neurussland“-Falle

Zur Situation in der Krise in und um die Ukraine, sowie die Russische Föderation, eine Analyse.

Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau.

I

In der Ukraine wurde am 22. Februar eine demokratische gewählte Regierung und ein demokratisch gewählter Präsident gestürzt. Welche Qualität die Rada und Viktor Janukowitsch hatten und haben, ist dabei irrelevant. Der Westblock und seine „Europäische Union“ wollten eine weitere Kolonie zu plündern. Der Freibrief dafür war und ist das nun gestern unterzeichnete „Assoziierungsabkommen“, welches Janukowitsch im November nicht umgehend unterschreiben wollte. Nicht zu vergessen ist allerdings, dass Anlass für den Beginn des mit enormen finanziellen Ressourcen durch die Besetzung des Maidan-Platzes in Kiew durchgeführten Putsches  der Verbleib von Julia Timoschenko im Gefängnis war.

Dem Putsch sah man in Moskau bis zuletzt tatenlos zu und machte dabei alles falsch was falsch zu machen war. Auch in Kiew, aus dem Inneren, durch einflussreiche Saboteure in hochrangigen Positionen der Janukowitsch-Regierung, wurde auf den Putsch und alles was danach kam gezielt hingearbeitet und diesem der Weg freigemacht.

Dazu noch einmal drei Beispiele (Chronologie und Quellen hier):

1. Am Montag dem 17. Februar ist im ukrainischen Parlament Rada für den nachfolgenden Donnerstag eine geordnete Rückkehr der Ukraine zur demokratischeren Verfassung von 2004 vorgesehen. An eben diesem 17. Februar befindet sich die ukrainische Opposition in Berlin. In Kiew erklärt der Parlamentspräsident der Rada, dass die für Donnerstag geplante geordnete Verfassungsänderung gefährdet ist, da die keine einzige Oppositionsfraktionen die Verfassungsänderung tatsächlich eingereicht hat.

Als einen Tag später am 18. Februar die Oppositionsführer – oder deutlich: die Anführer des nun folgenden Putsches – aus Berlin zurückgekehrt sind, wird seitens des Parlamentspräsidiums die Verfassungsänderung nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Daraufhin kommt es in der Rada zu Tumulten, vom Maidan setzt sich ein Trupp auf das Parlament in Marsch, der Putsch beginnt.

Weil am 18. Februar 2014 im ukrainischen Parlament ein Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt bzw die Opposition diesen nicht ordentlich einreichte, veränderte sich das Machtgefüge auf dem Planeten. Wer ist dafür verantwortlich? Wer ließ es geschehen? Und wer profitierte davon?

2. Nach dem Sturm der Maidan-Putschisten auf die Rada am 18.02. erfolgt am 19.02. der Sturm der Regierungskräfte bzw. Polizei auf den Maidan. Diese räumt den Maidan zur Hälfte – und hält dann an. Von einer „Waffenruhe“ zwischen Janukowitsch-Regierung und „Opposition“ ist die Rede.Man wolle sich ja nicht streiten.

An diesem 19.02. halten der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, und sein Euro-Diener in Frankreich Laurent Fabius in Paris Kriegsrat. Am nächsten Morgen dann treffen sie dann mit dem Außenminister von Polen, Radoslaw Sikorski, in Kiew ein. Eine Reihe von Twitter-Meldungen von Radio Utopie vom 2ö.o2.:

Scharfschützen schießen u.a. aus dem von der „Opposition“ beherrschten Hotel Ukraine auf Aktivisten und Personen auf dem Maidan, allerdings nicht auf Angehörige der unter „Rechter Sektor“ zusammgefassten faschistischen Gruppen, auch wird auf die Polizei-Sondereinheiten und durch diese geschossen, Dutzende Menschen kommen ums Leben, die Putschisten kündigen die „Waffenruhe“ auf, erobern den Maidan wieder vollständig zurück, schlagen faktisch alle Polizei-Einheiten und Regierungskräfte vollständig die Flucht und marschieren durch ganz Kiew. Der Putsch ist damit am Morgen des 20.02. faktisch entschieden.

Nur weil in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 die ukrainische Polizei den Maidan-Platz lediglich zur Hälfte räumen lässt und dann anhält, weil das Präsidialamt (in Kontakt mit den Außenministerin in Paris?) eine „Waffenruhe“ mit den Putschisten ausruft, konnte der Umsturz in der Ukraine erfolgen, sind die Staaten Europas und die Welt insgesamt jetzt in dieser Situation. Wer ist dafür verantwortlich? Wer ließ es geschehen? Und wer profitierte davon?

3. Trotz der für ihn völlig desolaten Situation und obwohl die Putschisten des Westblocks mit ihren faschistischen Fußtruppen die „Waffenruhe“ über den Haufen und seine Polizei-Einheiten unter Dutzenden von Toten auf allen Seiten aus der Innenstadt geworfen haben, setzt sich Viktor Janukowitsch mit Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski am 21. Februar zum Tee und unterzeichnet – nach seiner sensationellen Waffenruhe in der Nacht zum 20. Februar – auch noch das heute so berühmte Abkommen vom 21. Februar. Nachdem Janukowitsch unterschrieben hat, wird er wie auf Knopfdruck von den Oligarchen fallen gelassen und das für seine brutalen Einsätze berüchtigte Innenministerium läuft zu den Putschisten über. Einen Tag später wird Janukowitsch einfach davon gejagt. Noch Wochen später wird sich Moskau auf dieses längst von den Ereignissen überholte Abkommen vom 21. Februar berufen.

Weil der Präsident der Ukraine noch am 21. Februar mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen ein Abkommen unterschrieb was das Papier nicht wert war, ist die Gefahr eines internationalen Krieges in Europa urplötzlich real. Wer ist dafür verantwortlich? Wer ließ es geschehen? Und wer profitierte davon?

All diesen Geschehnissen sah Moskau effektiv tatenlos zu. Doch nun entfaltete die russische Politik plötzlich hektische Aktivität. Denn schließlich gab es nun, nachdem man mit dem gewissen Nichts geglänzt hatte, haarsträubende Fehler zu machen.

II

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

III

Am 27. Februar spiegeln bewaffnete Einheiten auf der Krim den Putsch in Kiew. Sie stürmen um vier Uhr morgens das Regionalparlament und sorgen für eine Abstimmung über ein Referendum am 25. Mai. Zeitgleich tauchen überall auf der Krim ganz offenkundig reguläre militärische Einheiten ohne Landesabzeichen auf und übernehmen die Kontrolle auf der Halbinsel, auch in Odessa.

Die im Regionalparlament der Krim an diesem Tage so vorbildlich, unter bewaffnetem Saalschutz beschlossene Frage für das Referendum  lautet zu diesem Zeitpunkt noch:

„Unterstützen Sie die staatliche Selbstbestimmung der Krim als Teil der Ukraine auf der Grundlage der internationalen Verträge und Abkommen?“

Alle wissen, wie es weiter lief. Das Referendum wurde gleich zweimal vorgezogen, vom 25. Mai auf den 30. März und schließlich auf den 16. März, bereits am 11. März erklärte das Regionalparlament (unter Aufsicht der neuen kennungslosen Schutzmacht) seine „Unabhängigkeit“ und am 16. März stimmten dann 95 Prozent der Frage zu:

„Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“

Wir waren bei Radio Utopie bereit, „aus historischen Gründen, im Nachhinein“, dieses Schlucken der Krim zu akzeptieren. Aber:

„Mehr nicht. Noch ist die Ukraine nicht tot. Und wir werden, nach bestem Wissen und Gewissen, dazu beitragen sie zu retten.“

Wie mir scheint, haben ein paar hohe Herrchen, hi und da, immer noch nicht verstanden was das heisst wenn wir etwas sagen. Das heisst: wir tun das auch.

Nach und nach, immer weiter, erodierte das Ansehen der Russischen Föderation. Denn nach der Annektion der Krim ging es weiter. Wie wir mehrfach umschrieben, wurde durch die Kopie des Vorgehens in der Krim am 12. April in Slawjansk – dem plötzlichen Auftauchen von maskierten Bewaffneten mitten in ostukrainischen Gebieten des zivilen Widerstands, der nun bewaffneten Besetzung von Amtsgebäuden, etc, – die Situation der Föderalisten und Demokraten in der Ostukraine, sowie nicht zuletzt der Kommunistischen Partei in der Kiewer Rada, schlagartig zu deren Ungunsten verändert. Und nicht nur das: sie wurden auf unverantwortbare Art und Weise in Gefahr gebracht und in eine Konfrontation hineingezogen, die sie bis zu diesem Zeitpunkt weder gewollt, noch zu verantworten hatten.

Stattdessen wurde nun dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew das willkommene Alibi und Werkzeug zur Stabilisierung und Mobilmachung des eigenen Regimes in die Hand gegeben: die vermeintliche „Rettung des Vaterlands“ vor den „bewaffneten Terroristen“.

Erst die ominösen „pro-russischen“ „kleinen grünen Männchen“ gaben so dem Kiewer Regime die Karten in die Hand, trampelten mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der “eigenen” zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen.

Aber damit nicht genug. Aktiv wurden auch noch die Föderalisten in der Ostukraine gekapert, namentlich in Lugansk und auf sureale Art und Weise in den separatistischen Krieg uminterpretiert.

Dreimal umschrieb ich die Situation (1, 2, 3) . Dreimal ward mir, als lese nur eine Klientel diesen Artikel tatsächlich und sorgte umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.

Wie viele Menschen mussten in der Ukraine bereits sterben wegen solchen Hochstaplern und Lügnern wie Denis Puschilin? Wer konnte Oleg Zarjow (Oleg Tsarev), einen tapferen und ehrenwerten Menschen, so bizarr einbauen in diesen Wahnsinn von „Neurussland“? Wer konnte Zarjow, eines der größten politischen Talente in der Ukraine, nur so versauen? Auf welchen Betrüger, welchen Verräter, welchen kleinen widerlichen Menschenfeind ist Zarjow da hereingefallen?

Nur zur Erinnerung: der damalige ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow am 13. April im Staatsfernsehen:

Was mir immer wieder auffiel: solange Zarjow noch Präsidentschaftskandidat der Ukraine insgesamt war, machten in Moskau alle einen Riesenbogen um den im Osten der Ukraine immens beliebten Kandidaten. Erst als Agenten des S.B.U. dafür gesorgt hatten, dass Zarjow von Nazis fast erschlagen wurde und ihm wirklich keiner in Kiew – als Abgeordneten der Rada! – mehr beschützen wollte oder konnte, Zarjow dann in den Osten flüchte und seine Kandidatur aufgab und sich der separatistischen Linie anschloß, wurde er plötzlich auch in Moskau salonfähig. Jetzt hatte man ja alle potentiellen Mittler in der zerrissenen Ukraine beseitigt. Nur keine Verständigung. Dreck musste gebaut werden, Flugzeuge abgeschossen, Geiseln genommen werden und besonders immer dann wenn der Frieden drohte.

Ich wiederhole mich:

III

War das Zufall? Oder Kalkül? Und wenn ja, von wem? Ging in den letzten Monaten, in der innerhalb von Tagen nicht die innereuropäische, sondern die intereuropäische Stabilität von Jahrzehnten eliminiert wurde, wirklich jede Initiative der russischen Außenpolitik von Wladimir Putin aus? Was tat Sergej Lawrow? Was hatte er getan, um den Putsch und den Ausbruch dieses völlig wahnsinnigen Krieges in der Ukraine zu verhindern? Und welches Spiel spielte der Vorsitzende vom “Institute of Contemporary Development” I.N.S.O.R., der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew? Immerhin hatte sein I.N.S.O.R.-Institut zu einem Treffen der berüchtigten Trilateralen Kommission am 31. Oktober 2013 im polnischen Krakau eingeladen, auf dem der Putsch in Kiew praktisch vorbereitet wurde. Das konnte keinem der „Entscheider“ in Moskau verborgen geblieben sein. Auch darüber will Niemand reden, also ich. Wie viele Lämmer wollen in Moskau eigentlich noch schweigen, weil sie die Hosen voll haben und im allerbesten Fall ein Haufen unfähiger Schwachmaten sind? Wer lässt diesem Massenmörder und Soziopathen Kadyrow da immer noch freie Hand mit seinen Todeschwadronen und geübten Attentätern unter „Islamisten“-Flagge, die sich nun in der Ukraine austoben? Sieht man in Moskau nicht worauf das alles hinausläuft?

IV

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?