Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den von der Europäischen Union ausgearbeiteten neuen antirussischen Sanktionen vom 30. Juli
Im Zusammenhang mit den am 29. Juli von der Europäischen Union ausgearbeiteten antirussischen Sanktionen müssen wir das offensichtliche Fehlen des politischen Willens und des Wunsches dieser Union zur Beilegung der Krise in der Ukraine konstatieren. Die EU ignoriert weiterhin blind die Ursachen für die tragische Entwicklung der Ereignisse im Südosten dieses Landes, wo infolge der so genannten „Antiterroroperation“ der Kiewer Machthaber täglich Dutzende Zivilisten umkommen und schon hunderttausende Menschen gezwungenermaßen zu Flüchtlingen wurden. Eine riesige Region befindet sich am Rande einer umfassenden humanitären Katastrophe. Diese Ereignisse sind in Vielem die Folge der unverantwortlichen Entscheidungen der EU selbst, die mit den jetzigen Kiewer Machthabern zu nachsichtig umgeht. Die EU gab ihnen im Grunde genommen einen Freibrief für die „Befriedung“ des Landes und zeigte gehörige politische Prinzipienlosigkeit, als sie de facto mit der von Kiew erfolgten Qualifizierung der Strafoperation gegen das eigene Volk als „gemäßigtes Vorgehen zur Durchführung von Operationen für die Wiederherstellung von Gesetzmäßigkeit und Ordnung“ einverstanden war.
Man muss sich für die EU schämen, welche nach langer Suche der „eigenen Stimme“ mit der Stimme Washingtons zu sprechen begann und dabei praktisch die grundlegenden europäischen Werte verwarf, darunter auch die Unschuldsvermutung. Die EU-Politik gründet jetzt nicht auf überprüften Fakten, sondern wird nach dem Diktat aus Washington in den Pausen zwischen dem Anschauen von zweifelhaften Videos auf „YouTube“ geschrieben. Moskau ist enttäuscht über die Unfähigkeit der EU, in Weltangelegenheiten eine selbständige Rolle zu spielen.
Die Europäische Union ist offenbar bereit, für die Verwirklichung von zweifelhaften geopolitischen Schemen, welche nicht die ihren sind, ernsthafte wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen. Die Wirtschaften Russland und der Europäischen Union sind kommunizierende Gefäße und der von Brüssel begonnene Übergang zur „dritten Sanktionswelle“ wird sich auf die wirtschaftliche Lage in der EU nicht weniger auswirken als auf die Russlands. Wir möchten dabei anmerken, dass das Ausmaß des zur Schau gestellten Eifers einzelner EU-Länder beim Durchdrücken dieser irrationalen Entscheidung umgekehrt proportional ist zum Ausmaß der Folgen für ihr Wohlergehen. Wissen die Bürger der EU-Staaten, wohin diese Spiele im Sinne von verlorenen Arbeitsplätzen und versäumten kommerziellen Vorteilen führen?
Wir weisen auch darauf hin, dass diese sektoralen Sanktionen den Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen. Beschränkende Maßnahmen im Finanzbereich haben negative Auswirkungen auch für in Russland tätige Banken aus den EU-Ländern. Einige von ihnen erzielen bis jetzt die größten Gewinne durch die Aktivitäten von Tochterbanken gerade in unserem Land.
Mit Erstaunen nehmen wir den Beschluss eines Embargos gegenüber Russland für den Handel mit Waffen und militärischer Ausrüstung auf. Zum Unterschied von Kiew, für welches ähnliche Beschränkungen vor Kurzen aufgehoben wurden, nimmt Russland nicht am bewaffneten Konflikt in der Ukraine teil.
Im Sanktionswesten schafft Brüssel aus eigenem Antrieb Hindernisse für die weitere Zusammenarbeit mit Russland in so einem wichtigen Bereich wie der Energiewirtschaft. Das ist ein gedankenloser, unverantwortlicher Schritt. Dieser führt unausweichlich zu Preiserhöhungen auf dem europäischen Energiemarkt.
Bezüglich der Schwierigkeiten, welche in bestimmten Bereichen der russischen Wirtschaft entstehen können, ist zu sagen, dass diese zweifellos überwunden werden. Die Effektivität und die Eigenständigkeit unserer Wirtschaft werden sich erhöhen.
Natürlich werden wir das jetzige destruktive und unselbständige Verhalten der Europäischen Union bei der weiteren Ausgestaltung unserer Beziehungen berücksichtigen.