Radio Utopie

Die derzeitigen Regierungen in Deutschland und Japan haben eine Gemeinsamkeit: noch vor wenigen Jahren undenkbare weltweite militärische Einsätze entgegen der Verfassung durchzuführen, die die Aufgabe ihrer Armeen auf den Verteidigungfall ihres Landes begrenzt. Die Verteidigung beginnt an der Grenze und nicht in Afrika oder Asien.

Im eigenen wirtschaftlichen Interesse und auf Druck Washingtons, welches die Partner in einen weltweiten Krieg hineinzieht, werden sogenannte Friedensmissionen gebildet.

A.M.I.S.O.M., die Friedenstruppe der Afrikanischen Union, hat die dringende Bitte von Caydid Abdullah Ilka Xanaf, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts von Somalia, um Schutz der Richter in der Hauptstadt Mogadischu abgelehnt.

Die Anfrage um Beistand wurde gestellt, nachdem viele Richter an somalischen nationalen Gerichten überfallen und bedroht wurden. Unter diesen Umständen sind nicht einmal Ansätze der Versuche, eine Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten möglich, hiess es.

Nicht nur Richter sind Zielscheibe marodierender Banden. Allein seit März bezahlten fünf Parlamentsabgeordnete ihre Beteiligung an der Politik mit ihrem Leben. Das letzte Opfer wurde erst am 1.August 2014 von Bewaffneten in Militäruniformen nach dem Verlassen der Marwas-Moschee erschossen. Dabei handelte es sich um den Abgeordneten Scheich Aden Mohamed Mader und ehemaligen Innenminister. Obwohl sich keine Gruppe zu dem Attentat bekannte, wurde mit dem Finger auf Al-Shahaab, die „Al-Qaida“ Afrikas, verwiesen. In Somalia toben Kämpfe um die Macht, einem Land, in dem sich rivalisierende Clan-Führer ständig gegenseitig aus dem Weg räumen unter Beteiligung von ausländischen Geheimdiensten und Söldnern, die dabei ihre Interessen verfolgen.

Die afrikanische Friedenstruppe wurde auf Veranlassung der westlichen Mächte gegründet, unter Beteiligung Deutschlands ausgebildet und in Mogadischu rund um das Flughafengelände stationiert. Zur Zeit sind dort 17000 Soldaten aus Uganda, Kenia, Burundi und anderen afrikanischen Staaten im Einsatz.

Die „Mission der Afrikanischen Union in Somalia“ wurde offiziell zum Schutz der Regierung des Landes eingerichtet und um die einheimischen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Dass die Justiz so offensichtlich davon ausgeschlossen ist, könnte als Argument dafür dienen, dass den Westmächten nicht daran gelegen ist, Frieden in dem Land herzustellen sondern dem Bürgerkrieg weiter Vorschub zu leisten.

Oberste Gerichtshöfe wachen über die Einhaltung der in den Verfassungen festgeschriebenen Rechte und Pflichten eines Staates. Regierungen mit ihren Koalitionsparteien kommen und gehen nach Wahlen – die Verfassung bleibt. Mit einer eingeschüchterten Justiz wird Somalia nie zu einem Land, das man auch nur annähernd demokratisch nennen könnte.

Der deutsche Bundestag hat im März 2014 den Einsatz der Bundeswehr in Somalia im Rahmen der European Training Mission for Somalia (E.U.T.M. S.O.M.) verabschiedet. Ihr Einsatzgebiet ist offiziell das Ausbildungslager „Jazeera Training Camp“ am westlichen Stadtrand Mogadischus. Das Hauptquartier befindet sich am Flughafen.

In Interviews und Werbe-Clips zeigen sich die deutschen Soldaten stolz auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe, zur Ordnung in dem Land beizutragen. Sie sind Erfüllungsgehilfen ihrer Vorgesetzten, die deutsches Militär in strategisch wichtige Positionen bringen.

Auf die fortwährenden inneren Streitigkeiten Somalias haben sie keinen Einfluss. So zündete ein Selbstmordattentäter am 5.Juli 2014 eine Autobombe vor dem Parlamentsgebäude, kurz danach entlässt der Präsident die Leiter der Polizei und des Geheimdienstes und ernennt den früheren Geheimdienstchef Khalif Ahmed Ereg zum neuen Minister für Nationale Sicherheit.

Am 14.Juli 2014 wurde Ibrahim Ahmed Farah, der stellvertretende Chef der Anti-Terror-Eingreiftruppe in seinem Auto getötet, keine Gruppe bekannte sich zu dem Anschlag.

Aber die wesentliche Frage stellt sich hier:

Wenn A.M.I.S.O.M. offensichtlich nicht bereit ist, die Richter zu schützen, weshalb ist die Bundeswehr an dieser Mission überhaupt beteiligt? Am 20.Mai 2013 stellten wir hier schon einmal diese Frage: Was oder wen zum Teufel sucht die Bundeswehr jetzt in Mogadishu?

Der Bundestag handelt unverantwortlich, wenn er das zeitlich und personell begrenzte Mandat verlängern lässt. Das deutsche Parlament hätte die Alternative gegenüber der berüchtigten „Alternativlosigkeit der Regierung“: der Abzug deutscher Truppen aus anderen Ländern.

Wer jetzt über diese Forderung einer konsequenten Pazifistin spottet und als illusorisch bezeichnet macht sich zum Kollaborateur der Kriegsagenda der Regierung.

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http://www.abc22now.com/template/inews_wire/wires.international/2ef950e4-www.abc22now.com.shtml

http://www.raxanreeb.com/2014/07/somalia-amisom-rejects-to-defend-courts/

http://www.garoweonline.com/artman2/publish/Somalia_27/Somalia-Gunmen-kill-counter-terrorism-unit-official-in-drive-by-shooting.shtml