Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik.
„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“,
erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003.
Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen.
„Waffen, die Deutschland heute an sogenannte Verbündete liefert, können sich schon morgen gegen die eigenen Soldaten richten“,
warnt Grabenhorst.
„Ich halte es für eine Illusion, dass durch einen `sauberen´Militärschlag oder durch `gute Waffen´ in den `richtigen Händen´ der Konflikt gelöst werden könnte“,
so Grabenhorst weiter. Dafür brauche es zivile politische Initiativen, die unter anderem die Unterstützung und den Zulauf für IS verhindern.
Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Hilfe zu leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente. Die KurdInnen im Nordirak und in Syrien unterstützen die Flüchtlinge derzeit großzügig aus sehr begrenzten lokalen Ressourcen. In Syrien behindern Embargoregeln die Arbeit, im Nordirak treffen erste Nothilfen ein, die aber völlig unzureichend sind. Laut UNHCR mussten in diesem Jahr bereits geschätzte 1,2 Millionen Iraker und Irakerinnen aus ihren Heimatorten fliehen.
Die Organisation verweist auf die von ihr unterstützten Projekte „Irak-Kinderhilfe“ (Medizinische Spezialversorgung von irakischen Kindern in Deutschland) und „Children of Baghdad“ (Ausbildung von irakischen PsychotraumatologInnen für die Arbeit mit traumatisierten Kindern). Zudem appelliert sie erneut an die Bundesregierung, unbürokratisch und großzügig irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Weitere Informationen über die Irak-Kinderhilfe unter www.ippnw.de/aktiv-werden/irak-kinderhilfe.html