Am 24. September wird U.S.-Präsident Barack Obama ein „Gipfeltreffen“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führen und eine Rede in deren Allgemeiner Versammlung halten. Thema wird eine Fortsetzung des nach dem 11. September 2001 begonnenen weltweiten Terrorkrieges des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner „Alliierten“ sein, diesmal gegen einen mit den eigenen Waffen bestens ausgestatteten „Islamischen Staat“ und einem unter wildem Schattenboxen mit sich selber vollzogenen neuen Anlauf zur Syrien-Invasion.
Ein potentieller Störfaktor für diese geostrategischen Pläne wurde bereits vor einem Jahr bis heute faktisch außer Funktion gesetzt: die Berliner Republik.
In einer selbst für den „Präsidenten“ der Regionalregierung des autonomen irakischen Kurdistan bemerkenswerten Heuchelei versucht derzeit Masoud Barzani dem neuen Anlauf des Westblocks zur offenen Syrien-Invasion in die Hände zu spielen.
Vorgestern veröffentlichte Barzani auf der Webseite seiner Regionalregierung einen Aufruf. In diesem äußerte er sich zum Vormarsch der neuen Invasionstruppen bzw Söldnerheere unter dem Label „Islamischer Staat“ / „Isis“ / „Isil“ in Syrien auf die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane, die mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. (google maps). Barzani wörtlich:
„Ich rufe alle politischen Einheiten / Entitäten von Kurdistan dazu auf, ihre Differenzen beiseite zu legen und gemeinsam die Würde, das Land und das Leben der Menschen von Kobane zu verteidigen. Das Land und die Menschen von Kurdistan zu verteidigen ist die Pflicht für jeden und muss vor allem anderen kommen.“
Gestern äußerte der gerade in Berlin befindliche Vorsitzende der syrischen kurdischen „Partei der Demokratischen Union“ P.Y.D., Salih Muslim, eine ganz andere Version. Die Peschmergas Barzanis seien aus dem Irak den P.Y.D.-Milizen in Syrien nicht zu Hilfe gekommen, „militärische Verstärkung“ sei ausgeblieben.
Bemerkenswerterweise gehen sämtliche Presseberichte über Muslims Aufenthalt in Berlin nicht weiter auf die Differenzen „der Kurden“ an sich ein. Sorgsam wurde und wird versucht, „die Kurden“ in Syrien und Irak weiter als Einheit zu präsentieren, um die Waffenlieferungen des deutschen Militärs an Barzanis Regionalregierung im irakischen Kurdistan zu rechtfertigen.
Bereits am 27. August richtete die Bundeswehr „in Absprache mit dem Auswärtigen Amt“ unter S.P.D.-Inhaber Frank-Walter Steinmeier ein „militärisches Verbindungselement“ in der Regionalhauptstadt des irakischen Kurdistan Erbil (auch Irbil oder Arbil geschrieben) ein. In der Nähe Erbils befindet sich die regional gut bekannte Zentrale der Central Intelligence Agency in der Region, von der Tag und Nacht Drohnen starten (1, 2). Ebenfalls dort stationiert: eine seit Juli 2008 durch Seymour Hersh einigermaßen bekannte Schattenarmee unter direktem Oberbefehl des Weissen Hauses, Einheiten des Joint Special Operations Command J.S.O.C. Am 1. September segnete der Bundestag umfangreiche Waffenlieferungen an Barzanis Regionalregierung ab, sowie die mit der Verlegung von deutschen Soldaten in den Irak faktisch verbundene militärische Intervention, welche die S.P.D. unter ihrem damaligen Inhaber und Ziehvater Steinmeiers, Kanzler Gerhard Schröder, zu Anfang des heute dreizehn Jahre andauernden Terrorkrieges noch abgelehnt hatte.
Dazu passt ins „Bild“ die übliche „Strategie der Spannung“ nach Schema F innerhalb derjenigen Staaten, die so dumm sind sich erneut auf eine Verwicklung in den Terrorkrieg einzulassen: ein niederländischer TV-Sender habe ohne Angaben von Quellen berichtet, in Belgien sei ja fast die „Europäische Kommission“ in die Luft geflogen, wegen dem „Islamischen Staat“, usw: Das übliche Potburri der Schwatzdrohnen, Marktschreier und Stille-Post-Desinformanten, um maximale Aufmerksamkeit mit minimalem Aufwand über kontrollierte Medienwindmühlen zu erregen und dabei noch Kasse zu machen.
Am 24. September hält U.S.-Präsident Barack Obama seine Rede in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die Fortsetzung des 13-jährigen Terrorkrieges unter Flaggenwechsel des dazu notwendigen Fantomfeindes, nach „Al Kaida“ nun der „Islamische Staat“, verkünden wird und am 28. Oktober richtet die Regierung in Berlin unter Steinmeiers Ägide eine Konferenz der Nachbarstaaten Syriens und des Irak aus. Wozu wohl.
Bemerkenswert ist die surreale strategische Passivität in Moskau, vergleichbar mit der Hinnahme des Putsches in Kiew im Februar dieses Jahres und dem nachfolgenden Hineintrampeln in die Ukraine-Krise und „Neurussland“-Falle, die dem seit Jahrzehnten gen Ostfront vorrückenden imperialistischen Westblock die goldene Gelegenheit gab sich auch noch als Verteidiger von Nicht-N.A.T.O.-Staaten aufzuspielen, in denen er vorher mit faschistischen Fusstruppen einen blutigen Putsch inszeniert hatte.
Die Russische Föderation, wie China strategischer und realer Gegner des vor 13 Jahren unter präzedenzlosen Lügen begonnenen weltweiten Terrorkrieges der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer „Alliierten“, dem der jahrzehntelange lange Marsch eines sich aufbauenden „Sicherheits“-Molochs vorausgegangen war, wird am 24. September im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, laut dem Bürokraten Ilya Rogachev (Ilja Rogatschew) im russischen Außenministerium, allen Ernstes einer von der U.S.-Regierung vorbereiteten Resolution zustimmen.
Bei wirklich jeder Abstimmung im U.N.-Sicherheitsrat über Resolutionen muss man größte Besorgnis bezüglich der Fähigkeiten der russischen Diplomaten haben, zu erkennen was sie da unterschreiben oder durch Enthaltung passieren lassen.
Am 29. August veröffentlichte U.S.-Außenminister John Kerry in der “New York Times” einen blumigen, an das weltweite Boulevard-Publikum gerichteten Artikel, in dem er für eine “globale Koalition” gegen den “Islamischen Staat” warb. (wir berichteten)
Genau um diese „globale Koalition“ des U.S.-Imperiums, eine Fortsetzung von dessen 13-jährigen Terrorkrieg unter anderer Prämisse, nämlich auch noch mit Legitimation der U.N.O., wird es bei der Sitzung des Sicherheitsrates und der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen in drei Tagen gehen, und natürlich auch in der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates.
Kerry am 28. August in der „New York Times“:
„Während der Sitzung der Allgemeinen Versammlung, wird Präsident Obama ein Gipfeltreffen des Sicherheitsrates führen um einen Plan vorzustellen mit dieser kollektiven Bedrohung umzugehen.“
Es ist offensichtlich, dass mit der Absegnung einer weltweiten Interventions-Resolution durch die U.N.O. – und genau darauf läuft es hinaus – nicht nur das Völkerrecht ausgeknipst wird, sondern im Zuge einer Intervention gegen eine wie auch immer benannte Gruppierung auch gegen denjenigen Staat interveniert wird, in dem sich diese Gruppierung vermeintlich oder tatsächlich aufhält. Man denke an die unter nur leicht unterschiedlichen Begründungen exekutierte Invasion Afghanistans zu Beginn des Terrorkrieges in 2001.
Jedem müsste eigentlich völlig klar sein, dass die von der U.S.-Regierung angestrebte Resolution nur ihren eigenen Interessen dient, das war nie anders. Ist auf internationaler Ebene das Völkerrecht erst einmal genauso surreal ausgeknipst wie Gewaltenteilung und verfassungsbasiertes Handeln der Staatsorgane im Westblock – die seit dem Ausrufen vom Verteidigungsfall des Nordatlantikpakts am 4. Oktober 2001 faktisch unter geheimen Kriegsrecht stehen – wird es weitergehen.
Bereits jetzt versuchen im maximalen Zynismus die Regime in Israel und Saudi-Arabien von der neuen Militärkampagne des Großen Bruders in Washington zu profitieren. Während in Jerusalem der neue Feind „Islamischer Staat“ mit der Hamas gleichgesetzt wird, erdreistet sich die Monarchie in Riad die eigenen neuen Söldnerarmeen und den bekriegten Bashir Assad „als zwei Seiten derselben Medaille“ zu bezeichnen.
Angesichts der militärischen Niederlage die ihre Invasionstruppen in drei Jahren hinnehmen mussten, entgegen dem ganzen Geschwätz ihrer Geheimdienste, flüchten sich also die Invasionsmächte in extrem lächerliche Behauptungen: es sei das durch (mehr oder weniger theokratische Staaten wie) die Türkei, Israel oder Saudi-Arabien angegriffene säkulare Syrien, was für die Entstehung des „Islamischen Staates“ verantwortlich sei; ebenso seien für diese aus dem Nichts finanzierte und mit U.S.-Waffen bestens ausgerüstete Schattenarmee diejenigen verantwortlich, die letztes Jahr den geforderten Luftkrieg gegen Syrien nicht führen wollten (man vergleiche einmal die Situation mit der Schweinebucht-Invasion).
Über den Militärpakt von Israel und Saudi-Arabien wird in diesem Zusammenhang in der etablierten Presse übrigens kein Wort verloren.
Ein Vollmacht zur Intervention gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien ist eine Kriegsvollmacht gegen Syrien, als dem strategischen „Zahn“ der den imperialen Plänen des Westblocks zur Hegemonisierung der Region durch „Europäische Union“ und „Mittelmeerunion“ noch im Wege steht, vor den „Backenzähnen“ Libanon und Gaza selbstverständlich, vor denen Washington seinen Kameraden Israel kaum zurückhalten kann.
Warum das Netanjahu-Regime sein sadistisches Massaker in der Kolonie Gaza nun anhalten ließ, erschließt sich ebenfalls erst aus dem Kontext des anstehenden U.N.-Gipfels. Ebenso die Passivität von Fatah-Präsident Mahmoud Abbas, der entgegen allen ständig wiederholten Ankündigungen immer noch nicht vor den internationalen Strafgerichtshof gezogen ist um Israel wegen dessen Kriegsverbrechen anzuklagen.
Stattdessen werden, aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle einer absehbaren Eskalation in der Region Abbas, Merkel, Steinmeier und Netanjahu nach dem U.N.-Gipfel Seit an Seit die Forderung nach faktischen deutschen Besatzungstruppen in Gaza wieder aus der Tasche ziehen. Hamas und die Muslimbruderschaft, der von Katar schon mal der Mantel gereicht wurde, sind bereits auf die Zielscheibe geschnallt und sollen, wie in Ägypten, blutig abserviert werden, nur in Gaza eben mit internationaler Hilfe. Merkel machte dies dem Emir von Katar bei dessen Besuch in Berlin recht deutlich.
Am 12. Oktober, also rund zwei Wochen vor der Syrien-Konferenz Steinmeiers in Berlin, gibt sich die Militärdiktatur Ägyptens die Ehre einer Gaza-Konferenz. Die saudische Monarchie hat bereits eine halbe Milliarde Dollar zugesagt, von der die Hamas, als Ableger der durch die Saudis zur Terrororganisation erklärten Muslimbruderschaft, mit Sicherheit keinen Cent sehen wird. Stattdessen ist das als Blutgeld für Abbas zu verstehen, der einer erneuten – und diesmal aber ganz, ganz sicher erfolgreichen – Invasion des Gazastreifens zustimmen soll, um diesen dann mit der Fatah zu übernehmen.
Man darf gespannt sein, ob sich die Palästinenser – wie bei dem haarsträubenden Fehler bei der Syrien-Invasion zu kollaborieren – auch diesmal von den Großmächten gegeneinander ausspielen und benutzen lassen.
Auch die Regierung des Iran versteht nichts und spielt in den derzeitigen Verhandlungen mit der U.S.-Regierung und ihren Proxies auf Zeit, ohne Sinn und Verstand. Selbstverständlich hat auch der Iran das Recht Atomkraftwerke zu betreiben. Anstatt das zu sagen und verbindlich klarzustellen, dass der Beginn eines Atomwaffenprogramms weder im Interesse, noch ein Vorhaben der staatlichen Institutionen des Iran sein kann, nervt der Iran seit Jahren in bekannter Weise alle ihm freundlich-neutral gegenüberstehenden Staaten und politischen Kräfte mit Ausflüchten, Taktierereien und endlosem Gefeilsche um Gas-Exporte und Pipelines und spielt so seinen irrationalen – und für die Welt tatsächlich gefährlichen – Gegnern im Jerusalemer Regime der Atommacht Israel in die Hände.
Es ist aus meiner Sicht völlig offensichtlich, dass die Verhandlungen der Atommächte mit dem Iran, in dem die Merkel-Steinmeier-Regierung durchaus eine Schlüsselrolle als „guter Imperialist“ spielt, zu nichts führen werden. Am Ende wird es ein großes Trara geben, die Regierung des Iran wird dastehen und sagen „ja aber ihr habt doch gesagt wenn wir“, usw, große Augen machen und das U.S.-Imperium wird abermals indirekt („all options on the table“) mit einem Atomkrieg gegen ein asiatisches Land drohen, welches die U.S.A. nie bedroht hat und in seiner gesamten Geschichte nie ein anderes Land angegriffen hat. Und die Russische Föderation wird sagen „ja, nee, so nicht“ und dastehen als Mullah-Versteher, usw. In Peking werden sie wie immer versuchen nicht aufzufallen und ihre Form des Brutalo-Kapitalismus retten, ohne zu begreifen, dass alles was die U.S.A. und die sie kontrollierenden Kreise nicht kontrollieren für diese per se eine Gefahr darstellt, da „Alternativlosigkeit“ ihre einzige Chance auf Bestand ist.
Es ist aus meiner Sicht nicht nur gespenstisch, es ist hochnotpeinlich, wie sich die Welt wieder einmal von ihren „Führern“ an der Nase herumführen lässt.
In dieser seit Monaten absehbaren, strategisch kombinierten Intervention Deutschlands im Irak, sowie bei der Invasion Syriens im seit 13 Jahren laufenden Terrorkrieg glänzt in der Republik nicht nur die „Linksfraktion“ durch das gewisse Nichts. Seit Beginn der „Snowden“-Veröffentlichungen im letzten Sommer ist diese Republik außer Funktion, bis auf die Regierung. Diese führte nach der Bundestagswahl in aller Ruhe weiter die Geschäfte, während das Parlament sich in einem institutionalisierten Ausnahmezustand ein halbes Jahr lang komplett selbst lahmlegte, sogar die verfassungsmäßigen Ausschüsse nicht bildete und dann auch noch zwei mit Mühe beschlossene Untersuchungsausschüsse – zur Spionage von N.S.A. und eigenen Geheimdiensten, sowie zur Affäre um ex-Innenausschussvorsitzenden Edathy und das Bundeskriminalamt – bis in die Sommerpause 2014 verschleppte. Der Generalbundesanwalt weigert sich seit einem vollen Jahr wegen der Bespitzelung der gesamten Bevölkerung auch nur zu ermitteln. Stattdessen hockt Harald Range genau den Spionen und Geheimpolizeien auf dem Schoß, die diese Bespitzelung durchführen. Waffen aus Produktion oder Militärbestand in Deutschland werden in Kriegsgebiete geschleust und ein verfassungswidriger Angriffskrieg wurde und wird von deutschem Boden aus weiter betrieben und organisiert, von dieser Regierung, ihren Diensten und deren geführten Parteien im Parlament. Und gegen all das klagt nicht ein Einziger vor dem Bundesverfassungsgericht. Stattdessen strecken sie in staatlichen exekutiven, parlamentarischen, juristischen, bürokratischen und informellen Schlüsselpositionen die Füße in die Luft und rufen „Erklär´s mir! Ich versteh´s nicht! Ich weiß von nix! Ich kann nicht lesen! Ich kann doch auch nichts machen! Wähl mich! Trag mich! Zieh mich! Beförder mich! Hab mich lieb, ich hab dich doch auch in der Hand! Nochmal! Gib Geld! Der war´s, nein, der war´s!“
Dass dieses Ausschalten der Berliner Republik durch organisiertes Versagen von oben im Zusammenhang mit der Rolle der betreffenden Akteure einerseits, sowie der Bedeutung unserer Republik in der Welt(politik) andererseits zu sehen ist, zu dieser Erkenntnis scheinen bislang die Wenigsten gelangt zu sein.
Zeit wird´s.
(…)
Artikel zum Thema:
03.09.2014 Wir sind keine Sklaven, Mr. President. Vergessen Sie Ihren neuen Terrorkrieg.
Mr. President, Sie haben heute in Estland vorgeschlagen, worüber wir gestern geschrieben haben. Das ist die angemessene Reihenfolge.
02.09.2014 U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001
Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen “kollektiven Verteidigungsfall” aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem “Islamischen Staat”.
26.08.2014 U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”
Unter dem gleichen, schäbigen Geheuchel wie seit Beginn ihres weltweiten Terrorkrieges in 2001 testen die Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit aus, eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren.
25.08.2014 Syrien-Invasion: U.S.A. und Vereinigtes Königreich rücken unter wildem Schattenboxen mit sich selber weiter vor
U.S.A. und Vereinigtes Königreich geben Einsatz von Sonderkommandos auf Territorium von Irak und Syrien bekannt und warten auf Beifall.
22.08.2014 Syrien-Invasion nächster Versuch: Das U.S.-Imperium schlägt gegen sich selbst zurück
Ein Jahr nach dem letzten Versuch wollen die U.S.A. wieder einmal Luftangriffe in Syrien legitimieren. Nur diesmal nicht gegen dessen Regierung, sondern die eigenen Invasionsstreitkräfte, die sie und ihre “Alliierten” selbst aufgebaut und ins Land haben einfallen lassen. Lächerlicher geht es nicht.
16.08.2014 E.U.-Ministerrat: Waffenlieferung an separatistisches Kurdistan, Grenzkontrolle zu israelischer Kolonie Gaza angeboten
Am gestrigen 15. August beschloss nun der Rat der Außenminister des Staatenbundes “Europäischen Union” Waffenlieferung an das separatistische Kurdistan, nachdem dessen Barzani-Regierung am gleichen Tag genau das gefordert hatte, und bot in einem weiteren Beschluss dem Regime von Israel die Übernahme der Grenzkontrolle zur aufständischen israelischen Kolonie Gaza an.
19.06.2014 Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan
Deren Ausbeutung ist von der Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistans, unter Massud Barzani als Präsidenten und seinem Neffen Nechirvan Barzani als Premierminister, in Form eines über 50 Jahre angelegten Deals mit der Regierung der Türkei an diverse Konsortien verschachert worden, komplett an der Zentralregierung in Bagdad vorbei.
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