Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.
Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen „Machtarchitektur“ und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.
Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über „Freihandelsabkommen“ wie dem „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.
Dabei spielt die „Europäische Union“ eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte „Linke“.
Eine kleine Analyse.
Mr. Pink
Rund eine Woche nach ihrem Erlass durch die Atommächte im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen am 24. September beginnen in Deutschland die „Experten“ Interviews über Resolution 2178 in Mr. Pink (Codename: „der Spiegel“) zu veröffentlichen.
Die nun in Mr. Pink umschriebene Dreistigkeit der Atommächte und der Organisation der Vereinten Nationen in Gesetzgebung souveräner Staaten auf dem Planeten herumpfuschen zu wollen, ist ein Aspekt bei diesem neuen imperialistischen Konsens der Atommächte, übergreifend von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, China, etc, etc. Ein anderer Aspekt ist der Versuch jeden Staat zu autorisieren dies in jedem anderen Staat zu tun, zynischerweise angeblich „um internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten oder wieder herzustellen”, wie es in Artikel 39, Kapitel VII, der am 26. Juni 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen wörtlich heisst.
Wie von Radio Utopie am 22. September beschrieben, repräsentiert Resolution 2178, wenn sie denn umgesetzt würde, nichts anderes als ein Ende des Völkerrechts und einen Bruch mit der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dementsprechend ist diese Resolution, mit der Stimme der Regierung dieser Republik beschlossen, nichts als eine Gefahr für die Menschheit und von dieser nicht zu akzeptieren. Die Beteiligten sind nach deutscher Verfassungslage zu beurteilen.
Das gilt auch für Mr. Red (Codename: Dr. Gregor Gysi).
Mr. Red
Am 11. September, dem 13. Jahrestag der Attentate in New York und Washington, deren Ablauf, Hergang und Widersprüche bis heute 99 % der Bevölkerung nicht kennen, weil explizit die meisten ehemals sozialistischen, sozialdemokratischen, emanzipatorischen und linken Individuen und Gruppen weltweit über sie Denkverbote ausgesprochen haben und sich selbst auch immer schön daran gehalten haben, forderte Mr. Red genau so eine Resolution des U.N.-Sicherheitsrates als „rechtliche Grundlage“, wie sie Resolution 2178 nun repräsentiert: den Anspruch einer Weltregierung und Weltpolizei, wie es Felix von Leitner gestern formulierte.
Dass Mr. Red alias Dr. Gysi dabei betonte, genau das alles nicht zu wollen, da das Völkerrecht „für alle gelte“, ist guter alter Stil der 1946 installierten Partei, von der sich 1990 keiner vorstellen konnte, dass „diese Partei einmal die drittstärkste politische Kraft der Bundesrrrrrepublik DEUTSCHLAND WIRD!“.
Das Völkerrecht wird durch Resolution 2178 ignoriert und gebrochen, nicht umgesetzt
Was ich am 22. September in der Analyse zum Resolutionsentwurf umschrieb, war die Auswirkung im Beschlusstext („decides“) in Punkt 5, nämlich die Autorisierung von Staaten in anderen Staaten zu intervenieren, also diese anzugreifen. Im Beschlusstext fehlte der Rechtsbegriff „international law“: das Völkerrecht.
Wenn man wie ich davon ausgehen muss, das man (abgesehen von Radio Utopie) der Einzige unter 7 Milliarden Menschen ist der sich den ganzen Sch**ss durchliest ohne bei diesem zu kollaborieren, muss man alles ganz genau lesen.
Was ich am 22. September übersah (ohne dass sich die Einschätzung ändern müsste, im Gegenteil): ein gut verstecktes „decides“ in Punkt 6 der Resolution (der Punkt geht an die Imperialisten, die den Text entsprechend entworfen hatten, damit man ihn übersieht). In diesem weiteren Beschlusstext in Punkt 6, ebenfalls ohne Bezug auf das Völkerrecht („international law“), wird durch die Atommächte und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich der Anspruch erhoben, das „domestic law“ zu bestimmen, also die Gesetzgebung (und damit die Verfassung) der souveränen Staaten auf dem Planeten.
Der Sicherheitsrat, in dem bekanntlich nur Regierungen vertreten sind, maßt sich also an, das Völkerrecht zu ignorieren und brechen und bläst sich stattdessen als Weltregierung, besser: als Weltdiktator bwz Weltpolitbüro auf.
Womit wir wieder zu Mr. Red kommen.
„Wir wollen das ganze Europa.“ – „da kann man doch nicht hergehen und sagen, das ist eine undemokratische, militaristische Macht“
Am 2. Oktober heuchelte der alte Kader Gregor Gysi, der erst kürzlich wieder Rechtsstaat mit Regierungsstaat verwechselte, wieder einmal bis zum Erbrechen. Gysi propagierte, objektiv auf Linie des Imperialismus und des Anspruchs auf Weltdiktatur durch den Sicherheitsrat der U.N.O.:
– „die Ersetzung der großen Militärbündnisse durch ein gemeinsames System der kollektiven Sicherheit“
– als „formales Organisationsprinzip“ diesbezüglich „das Völkerrecht im Rahmen der UN-Charta“, also Kapitel VII, seit Jahren in maximalem Zynismus durch das Imperium der Vereinigten Staaten missbraucht für Angriffskriege, u.a. für die Invasion Libyens, mit Zustimmung des damaligen Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew
– „Krisenvorbeugung, Krisenfrüherkennung und Krisenbewältigung„, mit „militärischer Gewalt, wenn schon nicht ausgeschlossen, so doch deutlich nachgeordnet“. Im Klartext: präventive Angriffskriege, zum Beispiel gegen erfundene Atomwaffen in asiatischen Kirchenstaaten die einem nicht passen, geführt mit Atomwaffen in den Händen faschistischer Regime in anderen asiatischen Kirchenstaaten, oder Vorbeugen hi und da gegen allerlei „Überbevölkerung“ und „Klimawandel“ durch skrupellos „Kippakinder“ (Zitat von Kopftuchbankern der iranischen Zentralbank, nein doch nicht) und CO2-Emittenten gebärende Gefährdermütter, och, da fällt einem vieles ein.
– Gysi am 2. Oktober des Weiteren: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, zuerst im einstigen Jugoslawien, zuletzt in der Ukraine“. „Ich kann Russland den Vorwurf einer Völkerrechtsverletzung nicht ersparen.“
Mr. Red auf dem Hamburger Parteitag der „pro-europäischen“ Partei „Die Linke“ am 15. Februar, also vier Tage vor der entscheidenden Phase des blutigen Putsches vom Westblock in Kiew (Chronologie und Quellen hier):
„Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.“
Und kennt jemand noch diese Frage:
„Meinen Sie das wirklich ernst? Wir haben eine Friedensphase die solange anhält wie noch keine zuvor in diesem Europa..da kann man doch nicht hergehen und sagen, das ist eine undemokratische, militaristische Macht“?
Wer hätte vor einem Jahr damit gerechnet, dass Drohnen des Militärs von Deutschland – ich sage bewusst nicht „deutsches Militär“ – in den neutralen Staat Ukraine entsandt werden sollen, um nach einem blutigen Putsch des Westblocks mit faschistischen Fußtruppen im dortigen Bürgerkrieg zu operieren und dass nach zwei Weltkriegen Deutschland wieder vor einer Konfrontation mit Russland steht?
Übrigens wurde über die Entsendung der Bundeswehr-Drohnen am gestrigen Freitag auch Dr. Alexander Neu als Obmann der „Linksfraktion“ im Bundestag in Kenntnis gesetzt wurde. Eigentlich mal wieder Zeit für noch ein Interview. Wo der Bundestag doch gerade mal wieder im Urlaub ist, wie an 30 von 52 Wochen im Jahr.
Die Berliner Republik ist einer der einflussreichsten Staaten der Welt und ganz sicher der mächtigste Staat auf dem Kontinent. Das begreift der Imperialismus und seine Kräfte. Das begreifen nicht die Dummköpfe, die sich einer paneuropäischen imperialistischen Ideologie vor die Füße geworfen haben, die nach dem Nein von Deutschland und Frankreich in 2003 zur Irak-Invasion auf die renitenten Demokratien in Europa zu deren Zerstörung angesetzt wurde, explizit aus den Vereinigten Staaten von Amerika heraus. Faktisch alle ehemals sozialdemokratischen, sozialistischen, emanzipatorisch-fortschrittlichen bzw linken Organisationen auf dem Kontinent haben ihre ehemaligen politischen Inhalte dieser vermeintlich „alternativlosen“ Version der europäischen Idee untergeordnet und damit beides verraten, ihre ehemaligen Inhalte und die europäische Idee. Abermillionen in Verelendung, Armut, Auswanderung oder gar Selbstmord getriebene Opfer eines in dieser Form (in Friedenszeiten und staatenübergreifend) präzedenzlosen totalen Kapitalismus, sind Zeuge dieser Anklage gegen die „Europäische Union“, deren Rolle als Ableger und ausführender Akteur des U.S.-Imperiums genau die einer „imperialistischen Mißgeburt“ ist, welche Rosa Luxemburg vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs umschrieb.
Macht ist Macht. Und „Supermacht“?
Früher wurden „Supermächte“ noch Imperien genannt. Seit dem Zusammenbruch des konkurrierenden Imperiums Sowjetunion und seines Ostblock genannten Einflussbereichs nach dem Fall der Berliner Mauer vor bald 25 Jahren, hat sich das verbliebene Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika immer weiter ausgedehnt und seinen „Limes“ nach Osten vorgeschoben, in Asien, in Afrika und in Europa. Die Vordenker und Strategen der im und durch den U.S.-Einflussbereich gewachsenen imperialen Kräfte planen über Jahrzehnte hinweg und verfolgen diese Pläne entsprechend (1, 2). Auffallen tut dies offenkundig den Wenigsten.
Was die Entwicklung auf der höchsten Ebene der Weltpolitik nun so entscheidend macht, ist, dass sich offensichtlich auch die vermeintlichen Konkurrenten Russland und China mit dem U.S.-Imperium und seinem Einflussbereich in einem imperialistischen Konsens auf den Eintritt in ein Orwellsches Zeitalter des Ewigen Krieges sich (und deren ökonomischen Systeme) gegenseitig stabilisierender autoritärer Blöcke geeinigt haben. Die Invasion Syriens identifiziere ich Teil dieses Konsens, nicht erst seit heute.
Was alle autoritären Systeme gemeinsam haben ist das essentielle Streben nach Kontrolle. Ohne Kontrolle keine Autorität, jedenfalls keine auf Macht basierende Autorität. Macht bedeutet auch Macht durch Eigentum, Besitz oder Kapital. Es bedeutet absolute Macht, wenn die Macht durch Eigentum nicht durch Rechtsvorschriften und -systeme eingeschränkt wird.
Genau das repräsentieren diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ des U.S.-Imperiums, welches bei deren Umsetzung auf den Ableger „Europäische Union“ angewiesen ist. Kein einzelner souveräner Staat, der auch nur über eine rudimentäre parlamentarische Demokratie und eine Verfassung verfügt – was z.B. bei den Monarchien Vereinigtes Königreich und Niederland leider nicht der Fall ist – wäre so wahnsinnig sich selbst internationalen Konsortien zu unterwerfen. Bei Regierungen dieser Staaten sieht das natürlich ganz anders aus. Deren paar Staatsschauspieler lassen sich leicht „casten“, oder erpressen, und in Schlüsselpositionen bringen. Deshalb auch der verzweifelte Versuch nur ja kein Parlament über solche Unterwerfungserklärungen wie C.E.T.A. oder T.T.I.P. abstimmen lassen, sondern das „Europäische Parlament“, was genauso wenig ein Parlament ist wie die Volkskammer der D.D.R. und ihrer damaligen C.D.U. der heutigen Kanzlerin Merkel.
Das Lex Mercatoria: Seit zweitausend Jahren „systemrelevant“
Neunundzwanzig in Jahrzehnten bzw Jahrhunderten mit Kapitalismus und Imperialismus gewachsene internationale Banken sind durch alle im G-20-Bund vertretenen Regierungen und Zentralbanken am 4. November 2011 für „systemisch wichtig“ / „systemrelevant“ erklärt worden, mit den Stimmen von Präsident und Zentralbank-Chef der Russischen Föderation, mit der Stimmen von Präsident / Staatspartei und Zentralbank-Chef der Volksrepublik China.
Bis heute wagt es keine einzige etablierte Organisation, ob Partei oder nicht, laut und deutlich zu fragen welches „System“ damit eigentlich gemeint ist.
Die Welt, wie sie jetzt ist, sowie ihre realen Machtverhältnisse, definiert sich auf drei elementaren Grundlagen europäischer Kultur: dem lateinischen Alphabet, der monotheistischen christlichen Religion (die das Römische Imperium im 4. Jahrhundert zur Staatsreligion machte) und ihrer entsprechenden Zeitrechnung.
Die Mächte, welche sich auf (mindestens zwei, zumeist aber drei) dieser elementaren kulturellen Grundlagen entwickelt haben, repräsentieren seit Jahrhunderten die führenden Weltmächte (ich umschrieb dies in Juli 2010 im zweiten Teil der Artikelreihe WELTFINANZKRIEG bezüglich der Zuordnung der vier Zonen der Ökonomie).
Soll heißen: „Machtarchitektur“ und Besitzstände auf dem Planeten, im beginnenden 21. Jahrhundert nach westlicher Zeitrechnung, leiten sich vom Römischen Imperium ab.
Radio Utopie erwähnte bereits öfter das Lex Mercatoria. Dieses „Gesetz“ (lat.: lex) ist kein Gesetz, sondern ein im Römischen Imperium entstandener Konsens feudaler und imperialer Herrscher, Sklaventreiber und Eigentümer, die sich untereinander auf bestimmte Mechanismen einigten, wie dass Verträge eingehalten werden müssen, Lieferungen bezahlt, etc, pp.
Dieses Lex Mercatoria entwickelte sich im Laufe der Jahrhunderte weiter und ist bereits heute verschwiegener, wenn auch inoffizieller Teil des modernen Kapitalismus, der Realität in der wir leben.
1976 initiierte das Mitglied von „Internationaler Handelskammer“ (gegründet 1919) und „Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung“ Ole Lando eine „Kommission für europäisches Vertragsgesetz“ („Commission on European Contract Law“). Ebenfalls arbeitete die Schlüsselfigur Lando im 1926 durch Völkerbund-Beschluss gegründeten Organisation „Unidroit“, über deren nach jahrzehntelanger Lobbyarbeit entstandenen „Grundregeln für internationale Handelsregeln“ es heute im deutschsprachigen Wikipedia vielsagend heisst:
„Vor staatlichen Gerichten ist noch nicht abschließend geklärt ob die Grundregeln wirksam als Recht gewählt werden können. In den meisten Schiedsgerichtsordnungen sind sie jedoch als wählbares Recht anerkannt. Auch wird eine Anwendung ohne explizite Erlaubnis der Parteien nicht als Grund gesehen, Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeitserklärung solcher Schiedssprüche durch staatliche Gerichte zu verweigern.“
Natürlich ist diese Formulierung ein klassischer Bluff der üblichen neokonservativen bezahlten Wikipedia-Schreiber. Zumindest noch. Noch gilt eben nicht Regierungs- und / oder Konzernrecht, auch wenn das diesem Staat definitiv recht wäre.
Für Ole Lando galt seine Arbeit bei der Handelslobby „Unidroit“, der U.N.-Handelskonferenz, sowie in der „Commission on European Contract Law“ als ein großes Ganzes: als
„einem entstehenden jus commune, den Gospels für ein zukünftiges Weltvertragsgesetz“
„an emerging jus commune, the gospels for the future world law of contract“
wie es Lando selbst in seinem Buch „Comparative Law and Lawmaking“ formulierte.
Dazu der Hinweis: das englische „law“ heißt nicht „Recht“, sondern „Gesetz“. Wer den Unterschied zwischen Rechtsstaaten und Regierungsstaaten kennt, kennt auch den Unterschied zwischen Recht und Gesetz.
Nun ist die Frage: Was ist die „Europäische Union“? Deren Ende 2009 mit viel Tamtam mit dem Lissabon-Vertrag schließlich in Kraft beschlossenen „Grundrechte“ gelten nicht als unmittelbar wirkendes Recht. Nach Art.52 Abs.5. „können“ sie lediglich “umgesetzt” werden, aber nicht etwa gegen die Räte eingeklagt.
Die „Grundrechte“ der „Europäischen Union“ sind ein Vorbild für alle Betrüger und Marktextremisten: rechtliche Folklore.
Die 1976 von Ole Lando initiierte „Kommission für europäisches Vertragsgesetz“ („Commission on European Contract Law“) nutzte die 1992 gegründete „Europäische Union“, die zumindest hinsichtlich der osteuropäischen Staaten explizit als Auffangbecken des Einflussbereichs der untergegangenen Sowjetunion konzipiert worden war, um ihre „Grundregeln des europäischen Vertragsgesetzes“ (falsch übersetzt mit „Grundregeln des europäischen Vertragsrechts“) zum „allgemeinen Kern des europäischen Systems“ zu machen, wie es Lando auch noch selbst in entsprechenden Buchveröffentlichungen anpries, was wiederum durch Wikipedia adaptiert wurde.
Noch ist das alles nicht unumkehrbar. Doch sind die „Vorschläge“ der Lando-Kommission bereits heute in das Rechtssystem aller E.U.-Mitgliedsstaaten eingesickert, u.a. in das Bürgerliche Gesetzbuch BGB in Deutschland unter der Regierung Schröder-Fischer in 2002.
Sowohl die oben erwähnten „Grundregeln für internationale Handelsregeln“ der „Unidroit“-Lobby, die „Konvention der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Verkauf von Gütern“, die bisher 83 Staaten unterschrieben haben, als auch die heutigen „Grundregeln des europäischen Vertragsgesetzes„ sind „Teil des Lex Mercatoria“.
Wie der erneute Aufstieg und Einsickern des römisch-imperialen Lex Mercatoria in das Rechtswesen der „westlichen Demokratien“ Ende des 20. Jahrhunderts, maßgeblich im Zuge der „controlled demolition“ der klassischen Sozialdemokratie und Linken im U.S.-Einflussbereich, über die Bühne ging und wie weit die Zersetzung des klassischen Rechtsstaates bereits zu Anfang des Terrorkrieges fortgeschritten war, kann man in diesen drei finanzextremistischen Quellen verfolgen (1, 2, 3).
Aus den 1999 von der „Europäischen Gemeinschaft“ adaptierten „Principles of European Contract Law“,(wie beschrieben falsch übersetzt mit „Grundregeln des europäischen Vertragsrechts“):
„Artikel 1:101: Anwendung der Grundregeln
(1) Diese Grundregeln sind dazu gedacht, als allgemeine Regeln des Vertragsrechts in der Europäischen Union angewendet zu werden.
(2) Diese Grundregeln werden angewendet, wenn die Parteien sich darauf geeinigt haben, sie in ihren Vertrag aufzunehmen oder daß ihr Vertrag diesen Grundregeln unterliegen soll.
(3) Diese Grundregeln können angewendet werden, wenn die Parteien
(a) vereinbart haben, daß ihr Vertrag „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“, der „lex mercatoria“ oder ähnlichen Regeln unterliegen soll; oder
(b) keine Rechtsordnung oder keine Rechtsregeln für ihren Vertrag gewählt haben.“
Das gesamte weltweite Interbankensystem, Libor („London Interbank Offered Rate“), Euribor („Euro Interbank Offered Rate“), etc, pp, ist ein von gesetz- und staatenlosen Raubrittern selbst geschaffenes eigenes System. Bei Streitigkeiten ziehen diese Raubritter keineswegs vor staatliche Gerichte. Sie ziehen vor eigene Schiedsgerichte und entscheiden nach eigenen Regeln, wie der „International Swaps and Derivatives Association“.
Das ist das „System“, welches mit „systemrelevant“ gemeint ist. Ein altes imperiales Modell der Ausbeutung des Menschen durch eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen: ein Paradoxon, dass sich auflöst, wenn es bewusst wird.
Wir sind Souverän
Berlin ist nicht Weimar. Wir sind souverän und entscheiden über unsere Gesetze selber, bzw die Jammerlappen und Nichtsnutze, die „wir“ so dumm waren in ein Parlament zu wählen, was rund 7 Monate im Jahr Urlaub macht. Unsere Verfassung steht über jedem Beschluss auch dieses Parlaments und auch über jedem Beschluss der Berliner Bundesregierung. Und es steht auch über jedem Wahnsinn den unsere Regierung unterschreibt, ob in irgendwelchen Räten der U.N.O. in New York, der „Europäischen Union“ in Brüssel oder bei irgendwelchen Treffen der G-200 auf dem Mars.
Das ist das Wesen einer Republik. Gerade die Deutschen, nach drei Diktaturen und zwei Weltkriegen, sollten wissen, wozu das gut ist.
Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009:
„Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft.“
Und damit Schluss.
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