Schachmatt
Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning ist gefeuert. Die Wenigsten werden wissen, was das bedeutet und die Allermeisten sich deswegen viel zu wenig freuen.
Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den verbeamteten Staatssekretär im BMI, August Hanning, vorzeitig in den Ruhezustand versetzt (1). Hanning war u.a. direkter Vorgesetzter und operativer Befehlshaber der zur weltweiten Schattenarmee mutierten Bundespolizei und ihrer Spezialeinheiten, wie der GSG 9 oder dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dessen Präsidenten Jörg Ziercke.
Noch am 5.November hiess es, der bis 2005 amtierende Präsident der auch im Inland illegal umtriebigen Auslandsspionage Bundesnachrichtendienst (BND) – unter anderem wurden Journalisten ausspioniert – werde erst Ende des Jahres „vorzeitig“ gehen müssen (2). Nun muss in den letzten Tagen aber etwas vorgefallen (oder in den nächsten irgendetwas angestanden) sein, was den sofortigen Rausschmiss des kleinen Königs der Sicherheitsbranche nötig machte. Vielleicht behält Hanning ja noch einen Koffer in Berlin.
Wer sich erinnern kann – wie George Orwell einmal schrieb, endet das Gedächtnis der Menschen meisst schon bei der letzten Woche – der denkt gerne und amüsiert an all die Fingerwedler „aus dem afghanisch-pakistanischischen Grenzgebiet“ im Fernsehen, während den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Noch in den nächsten Tagen, nein, in den nächsten 14 Tagen, nein, bis Weihnachten drohe dies und das, und jeden Tag ein neues Video, was es in die Abendnachrichten schaffte. Als Produzent war ich neidisch, als Regisseur nicht wirklich überzeugt. Aber heutzutage sind die Menschen so dumm und einfältig geworden, dass es kracht, wenn man nicht aufpasst.
Nun, all die bunten Videos wurden, potzblitz, mit einem Male ausgeknipst und verschwanden, als hätte sie ein fliegender Teppich abgeholt. Entweder war der Produzent pleite, die Firma hatte abgesagt, oder die Schauspieler erhöhten die Gehaltsforderungen. Man weiss es nicht. Und seitdem: nichts. Oder haben sie nochmal irgendwas von „Taliban“-Videos gesehen oder gehört? Die Ihnen, ja, Ihnen drohen? Weil das logisch ist?
„Wolfgang Schäuble holte Hanning schließlich als Innenstaatssekretär in sein Ministerium und gab ihm sehr viele Freiheiten. Sein Staatssekretär trieb den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden mit viel Energie an, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Terrorbekämpfung in Berlin war eines seiner Projekte. Ebenso kämpfte er mit durchaus harten Bandagen für die Ausweitung der Befugnisse für Behörden wie das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz.
In den letzten Jahren trat Hanning auch immer mehr in der Öffentlichkeit auf. In Interviews setzte er in Sachen Innere Sicherheit die Maßstäbe fürs Innenministerium, seine Äußerungen zu den kürzlich erschienenen Droh-Videos der Qaida wurden in jeder Nachrichtensendung verbreitet.“ (3)
Es gibt eben so Nachrufe, die sprechen für sich selbst. Den Rest müssen Sie sich denken. Tut mir leid.
(…)
und vorher sprach für sich selbst:
05.11.2009 Terrorexperte Hanning geht mit 63 Jahren in “Vorruhestand”
23.10.2009 Schäuble und Jung fliegen raus
Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), neuer Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung, allein weil irgendetwas anders wird im Spionage-, Militär- und Kontrollapparat des Exekutivstaates.
19.10.2009 Karzai ohne absolute Mehrheit der Besatzungsmächte
In Deutschland flachten allerdings die entsprechenden Video-Veröffentlichungen der letzten Wochen vor und nach der Bundestagswahl urplötzlich ab. Man mochte mit innerer Sicherheit meinen, irgendwie von Ferne dazu eine liberale (bayrische) Koalitions-Schalmei zu hören.
01.10.2009 Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?
Die Blockade der “Union” bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe.
29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf
“Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik” gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949.
18.09.2009 Blödel-Video in der Presse: Abwahlgefahr vor der Bundestagswahl
Pünktlich zum Wochenende vor der für SPD, CDU und CSU brandgefährlichen Volksabstimmung erscheint ein “Terrorvideo” von “El Kaida”.
19.08.2009 FDP fordert „Rückzugsplan“ aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik
Jürgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen “Rückzugsplan”. SPD-Fraktionsführer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel.
02.08.2009 Fast wie in Spanien
Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister vor Terrorgefahr. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu 2004.
25.07.2009 BND-Ausschuss: Was ist die “Besondere Aufbauorganisation USA” des BKA?
08.06.2009 Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung
06.06.2009 Placebo-Terror vor der EU-Wahl
04.06.2009 FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
11.05.2009 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
10.05.2009 Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami
19.04.2009 Hannings Terror vor der Bundestagswahl
02.02.2009 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich “Rohrbomben” in Berlin gefunden
01.02.2009 “Video-Terroristen”: Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
09.04.2008 Libyen-Affäre: PKG-Mehrheit deckt Hanning und Brandis
17.12.2007 Hanning und Afghanistan: “Selbstmordanschläge” für Pakistan-Krieg?
22.06.2007 “Terrorgefahr” in Deutschland: Augustin, oh Augustin
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/hanning102.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/11/05/terrorexperte-hanning-geht-mit-63-jahren-in-vorruhestand/
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659662,00.html