Massaker von Israel mit Unterstützung von EU-Polizei in Gaza?

Gaza-Stadt: In einem „Massaker“ (Mahmoud Abbas, 1) töteten israelische Streitkräfte heute wieder einmal 17 Menschen, mit der Begründung, man müsse so den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen stoppen.
Jetzt stellt sich gerade für die Öffentlichkeit in Deutschland und Österreich die Frage: inwieweit waren die „European Union Border Administration Mission“ (EUBAM) und das „Coordinating Office for Palestinian Peace Support“ (EUPOL COPPS) an diesem weiteren sinnlosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt?

EUBAM

Die EUBAM Mission begann am 25. November 2005 und sass früher an der Grenze zu Ägypten am Übergang von Rafah.

Erster Leiter der Mission war Generalmajor Pietro Pistolese, ein Carabinieri. Offiziell als Polizeimission deklariert nahmen an ihr auch Angehörige des österreichischen Bundesheeres teil (2). Nun sitzen die 70 Sicherheitsbeamten aber in Ashkelon, Israel (3).
Die EUBAM ist eine Überwachungsmission, auch zur „Ausbildung“ von palästinensischen Sicherheítskräften. Das sind natürlich nur die Truppen von Mahmoud Abbas, die wiederum eng mit den Israelis zusammenarbeiten. De facto ist dies eine geheimdienstlich-polizeilich-militärische Unterstützungssaktion der EU für die Kriegsverbrechen der Israelis in Gaza und im besetzten West-Jordanland.
In Rafah wurden u.a. rund um die Uhr Video- und „Daten“-Aufzeichnungen (5) vorgenommen. Das kann auf Wärmebild- bzw.Infrarotkameras, aber auch auf Messungen mit Radarerfassung und elektronische Kampfführung hindeuten.

U.a. sassen EUBAM-Beamte im Kibbuz Kerem Shalom, in dessen Nähe am 25.Juni 2006 der israelische Soldat Gilad Shalit entführt wurde, was mit den beiden entführten Soldaten an der Nordgrenze Israels durch die Hisb-Allah (Hisbollah) letzten Endes den Vorwand für den Libanonkrieg 2006 lieferte, der nach Ehud Olmerts eigener Aussage Monate vorher detailliert geplant und mit europäischen Regierungen abgesprochen worden war. (6)

EUPOL COPPS

begann seine Mission am 1.Januar 2006 (also noch vor dem Ausbruch des Libanonkrieges im Sommer) und besteht – bitte lächeln – angeblich aus 33 unbewaffneten Kriegern der Beratung, die zur „Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, vor allem der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene“ beitragen sollen, ebenso wie zur „Beratung zu polizeirelevanten Belangen der Strafjustiz“.

Bei dieser Operation wurde eine „enge Zusammenarbeit zwischen EUPOL COPPS und anderen internationalen Akteuren, die Unterstützung in Sicherheitsfragen leisten, insbesondere dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten und den internationalen Akteuren, die beim palästinensischen Innenministerium unterstützend tätig sind, (…) gewährleistet.“ (3)

Der gemeinschaftliche finanzielle Bezugsrahmen für die EU COPPS belief sich 2005 auf 2,5 Millionen Euro sowie vorerst auf 3,6 Millionen Euro für das Jahr 2006, und jetzt kommt´s: mit dabei sind auch deutsche Beamte (4). Ob es jetzt Polizisten sind, ist nicht ganz klar, da man ja auch nicht weiss, ob das BKA nun ein Geheimdienst oder eine Polizeibehörde ist. Auch ist die sogenannte „Bundespolizei“ mittlerweile ein Haufen, der als Quasi-Militär in der Weltgeschichte rummarschiert.

Oberbefehlshaber Schäuble

Die deutsche Bundespolizei untersteht dem Innenministerium mit dem bekannten Patienten als derzeitigem obersten Amtsinhaber. Hier nun ein Auszug aus der Dokumentation „Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik“ der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Deutsche Planungszellen Internationaler Polizeimissionen

Das Institut für Aus- und Fortbildung in Nordrein-Westfalen (IAF NRW) gilt – neben der Ausbildungsstätte der Bundespolizeiakademie in Lübeck sowie der Polizeiakademie in Wertheim (Baden-Württemberg) – als bedeutendste Trainingsstätte für internationale Einsätze im Rahmen des »Zivilen Krisenmanagements« der Europäischen Union.

Die Polizeiakademie in Wertheim trainiert für folgende Missionen: EU Police Mission (EUPM) in Bosnien und Herzegowina, EU African Union Support Mission (EU AMIS II) im Sudan, EU-Border-Assistance-Mission (EUBAM) in Rafah/Palästina und das EU Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS) in Palästina.

Die Schule der Bundespolizei in Lübeck ist für die Projektgruppe Polizeilicher Aufbau Afghanistan (PGPAA) verantwortlich. Auch für die UN Observer Mission (UNOMIG) in Georgien und das Police Advisory Team (EUPAT) in Mazedonien, die UN Mission in Liberia (UNMIL), die UN Mission in Sudan (UNMIS) und die EU Border Assistance Mission (EUBAM) in Moldawien und der Ukraine übernimmt sie die Schulung der Beamten.

In Bonn, in unmittelbarer Nähe des IAF NRW, das u.a. im Kosovo eingesetzte Polizisten ausbildet, liegt das Gelände der Vereinten Nationen. Aufgrund dieser Nähe zieht deren Department für friedenssichernde Operationen (DPKO) dort offenbar einen Trainingsstandort für internationale Polizistinnen und Polizisten in Erwägung.

Die jüngsten Organisationseinheiten der Schule der Bundespolizei sind die Einsatzhundertschaften im niedersächsischen Gifhorn. Auf die erste Hundertschaft, die bereits ein Jahr in Gifhorn kaserniert ist, folgte im Januar die zweite, womit das Personalsoll von über 200 Beamten erfüllt wurde. Die Einheit soll sowohl für bereitschaftspolizeiliche Aufgaben im Inland als auch in polizeilichen Einsätzen im Ausland eingesetzt werden.

Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik

Am 14. April 1949 legte der Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat den Rahmen deutscher polizeilicher Arbeit fest. Er beinhaltete das Verbot, dass „deutsche Polizeikräfte in einer Weise neu organisiert, bewaffnet oder ausgebildet werden, die ihnen militärischen oder militärähnlichen Charakter gibt oder sie in die Lage versetzt, im Gegensatz zu Polizeiaufgaben militärische Aufgaben“ durchzuführen. Betrachtet man die heutige Realität, so muss man feststellen, dass internationale Polizeieinsätze einen immer militärischeren Charakter annehmen.

Polizeimissionen gelten fälschlicher Weise als Zivilisierung einer maßgeblich durch das Militär geprägten Außenpolitik. Als Schäuble die libanesisch-syrische Grenze »seinen« Bundespolizisten überantworten wollte, wurde der Ruf nach einer robusteren Polizeieinheit laut. Die GdP fordert zur Bewältigung gewalttätiger Auseinandersetzungen entsprechend ausgebildete und ausgerüstete Einheiten. Vieles deutet darauf hin, dass mit der Errichtung der Sondereinheit in Gifhorn dieser Plan bereits realisiert wird. Ziel sei es, so ein BGS-Spezialist, „Demonstrationen bewältigen zu können.“ Ein GdP-Pressesprecher räumte ein, solche Einsätze fänden in einer rechtlichen Grauzone statt, die Bundespolizei könne dabei in Situationen geraten, „die mehr militärischen Charakter haben.“ Aus diesem Grund forderte Konrad Freiberg „gepanzerte Fahrzeuge“ für polizeiliche Auslandsmis
sionen. Auch sei zu überlegen ob „für diese Einsätze Maschinengewehre“ bereitzuhalten seien. Vor allem die Gifhorner Einheit scheint damit die Speerspitze für eine direkte polizeiliche Unruhe- und Aufstandsbekämpfung im Ausland (riot control) zu werden, die sich kaum mehr von Militäreinsätzen trennen lässt. Deutschland folgt somit dem europäischen Trend zur Ausbildung paramilitärischer Einheiten. Fünf EU-Staaten sind bereits dabei, eine Gendarmerietruppe von 800 Mann aufzustellen, die konzeptionell eher militärischen als polizeilichen Charakter hat.

Im Zug der Auslandseinsätze wird die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben aufgeweicht. Bei der Logistik und vor allem bei einem schnellen Rückzug aus Drittländern, sind Polizeimissionen oft auf die Zusammenarbeit mit dem Militär angewiesen. Wehe betont diesbezüglich die Kraft des Faktischen: „Die Trennung zwischen Militär und Polizei ist zwar wünschenswert, aber oftmals nicht zu realisieren.„

Sind deutsche oder österreichische Polizisten, Agenten oder Soldaten an Einsätzen der israelischen Streitkräfte indirekt oder direkt beteiligt?

Diese Frage muss die Öffentlichkeit in Deutschland und Österreich laut stellen. Denn eins ist klar: auf die Totalversager und Supernullen in den Parlamenten kann man sich nicht verlassen.

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