US-Regierung mauert – US-Parlament steht mit Fragen allein da
Die erste öffentliche Anhörung im US-Kongress über die tödlichen Vorgänge in Fort Hood wird ohne Aussagen der staatlichen Polizei-, Militär- oder Geheimdienstbeamten stattfinden, weil es die Regierung ablehnt, solche Zeugen zuzulassen, berichtet heute die Washington Post unter Berufung auf eine Quelle im Senatsausschuss.
Das Homeland Security and Governmental Affairs Committee des Senats hat eine Anhörung „Die Fort Hood Attack-Freigabe: A Preliminary Assessment“ für Donnerstag um 10 Uhr geplant.
Die Teilnehmerliste zu dieser Befragung umfasst vier Experten, zuständig für Fragen des Terrorismus und der Sicherheit: General a.D. Jack Keane, der ehemalige US-Army Vice Chief of Staff, Brian Jenkins, ein leitender Berater bei der Rand Corp; Mitchell Silber, der Analyse-Direktor für die New York City Police Department‘s Intelligence Division, und Juan Zarate, ein führender Berater des Grenzüberschreitende Bedrohungen Projekt am Zentrum für Strategische und Internationale Studien.
Die Liste enthält nicht alle der bei der Untersuchung zu Fort Hood aktiv Beteiligten, auch nicht diejenigen, die für Entscheidungen verschiedener staatlicher Behörden vor dem Angriff zuständig waren. Die Quelle des Senatsausschusses sagte, HSGAC Vorsitzender Joe Lieberman hatte gehofft, Zeugen aus dem FBI und der US-Armee dabei zu haben, er wurde allerdings in seinen Anträge dazu zurückgewiesen.
Als Kommentar zu dieser Frage sagte gestern der Sprecher des Weissen Hauses, Tommy Vietor:
„Morgen früh wird ein Briefing-Team auf den Berg (Capitol Hill) gehen, um die Gruppenleiter und Ausschussvorsitzenden von Senat und Repräsentantenhaus und hochrangige Mitglieder zu informieren. Dies ist die letzte in einer Reihe von Gefechten mit dem Hill seit den schrecklichen Ereignissen in Fort Hood und ein weiterer Beweis für die Zusage der Regierung, den Kongress in geeigneter Weise zu informieren ohne Einmischung in die Verfolgung dieses Falles.“
Vietor ging nicht auf die konkrete Frage ein, warum keine Zeugen für die Anhörung am Donnerstag zur Verfügung stehen werden.
Präsident Obama hat bereits eine staatliche Überprüfung der Umstände angeordnet, die zum Fort Hood-Angriff führten, und wie Regierungsbehörden zur Aufklärung in Bezug auf Hasan gehandelt haben, hiess es. In seiner wöchentlichen Radio-und Internet-Ansprache forderte Obama am Samstag Zurückhaltung vom Capitol Hill.
„Ich weiß, dass es auch Anfragen durch den Kongress geben wird, und das sollte es auch“, sagte Obama. „Aber wir alle sollten der Versuchung widerstehen, dieses tragische Ereignis für das politische Theater zu instrumentalisieren, das manchmal die Diskussion hier in Washington dominiert. Der Einsatz ist viel zu hoch.“
Während die meisten Abgeordneten gesagt haben, dass sie die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen zu Fort Hood und Obamas angekündigte Überprüfung vor dem Rendering-Urteil abwarten werden, haben einige bereits kritischen Umgang mit der Informationspolitik der Regierung, sowohl was den Auftakt für den Angriff und seine Folgen betrifft.
Peter Hoekstra (Michigan), Führender Republikaner im House Intelligence Committee, hat sich besonders scharf in seiner Kritik geäussert.
„… Ich bin enttäuscht, dass die Regierung nicht mehr transparent für das amerikanische Volk ist …“. schrieb er in einer Note an Dennis Blair, Director of National Intelligence, Robert Mueller, FBI-Direktor, Lt. General Keith Alexander, Direktor der National Security Agency und Leon Panetta, CIA-Direktor . (2)
Lieberman sagte, dass der Fort Hood-Angriff das Werk eines „selbstradikalisierten, einheimischen Terroristen“ zu sein scheint und er und Senatorin Susan Collins, (Maine), haben geschworen, mit der Regierung zu kooperieren, wenn sie ihnen die Gelegenheit dazu gibt.
„Zur Durchführung unserer Untersuchung wird der Kongress die unverzügliche und umfassende Zusammenarbeit mit der Exekutive verlangen – eine Kooperation, die so bald wie möglich stattfinden muss“
sagten Lieberman und Collins am Samstag.
„Wir stimmen völlig mit dem Präsidenten darin überein, dass diese Untersuchung nicht in politisches Theater machen müssen ausartet und das wird es auch nicht.“
Unabhängig davon wurde eine geschlossene Informationssitzung des Senate Armed Services Committee über den Stand der Untersuchung zu Fort Hood verschoben, nachdem sie ursprünglich für Montagnachmittag angesetzt war. Der Termin für diese Sitzung wurde erneut festgelegt, um hohe Beamte, darunter Army Secretary John McHugh und den Armee-Stabschef General George Casey, die Teilnahme daran zu ermöglichen. Ein Ausschussmitarbeiter versicherte, die Sitzung wurde nur vertagt, damit alle Senatoren daran teilnehmen könnten und sie würde wahrscheinlich auf das Ende dieser Woche verschoben werden.
Der Verteidigungsminister Robert Gates ist auch über eine Informationspolitik ungehalten. Das betrifft die Berichte, die am Anfang von der Presse zu den Vorgängen in Ford Hood an die Aussenwelt drangen und sehr viel Widersprüchliches zu heutigen Darstellungsweisen aufzeigen. Gates ist sehr aufgebracht über die eigenen militärischen Lecks, das jeder da draussen ein kleines Stückchen von der „action“ ausplaudert.
„Jedermann soll da draussen seinen Mund halten!“
geht an die Adresse der militärischen und zivilen Mitarbeiter der Militärbasis und wurde von der New York Times so am 12. November zitiert. (8)
Warum eigentlich? Hier gibts doch nichts zu verbergen…
Major Nidal Malik Hasan, der Schütze von Fort Hood, soll nach Presseberichten gelähmt sein. (3) Vielleicht kann er bald auch nicht mehr vor dem Militärgericht sprechen und einiges über die Hintergründe zu seiner Verteidigung beitragen…
Der unfassbare Sender FoxNews will nun auch noch herausgefunden haben, dass Hasan mindestens drei Mal im Monat vor dem Angriff für sechs bis sieben Stunden zu Gast in einem Strip-Club in Killeen, Texas, war, mit diesem unheimlichen Verhalten würde er an die 9/11 Terroristen erinnern. Der Club-Manager hätte seine Militär-ID-Marke an der Tür überprüft und ihn später durch die Medienberichte wiedererkannt. Eine Mitarbeiterin weiss auch eine nette Geschichte über Hasan zu erzählen. (4)
Ein Sexschuppen-Betreiber überprüft auf diese Weise seine Kunden, das ist auf der Welt wirklich einmalig und kann so nur in Texas passieren…, ach ja, HIV-infiziert war er vielleicht auch noch, man fand in seiner Wohnung einen Schuhkarton, in dem Combivir, ein Medikament zur Behandlung von HIV war, vermutlich hatte Hasan das noch aus dem Jahr 2001, wird berichtet. (5)
Von einigen Presseschreibern werden im Fall „Fort Hood“ alle Register gezogen, um verschiedene Gruppen in Misskredit zu bringen, für Anfällige wird schon etwas dabei sein:
Hasan war ein Psychater, ein Frommer, ein Muslim, ein Terrorist, ein Aidskranker, ein Strip-Club-Besucher…
Wie sehr die Medien diesen Fall mit immer neuen Funden und Berichten der Öffentlichkeit trotz anderer wichtigeren Themen auffällig verteufelt haben ist an der Zusammenfassung auf journalism.org anschaulich dargestellt. (6) Wenn das kein Selbstläufer ist, hat sich jemand hier einiges kosten lassen.
In einem hat FoxNews unfreiwilligerweise Recht in einem anderen Sinne, das Ganze erinnert tatsächlich an die Inszenierung von 9/11 durch eine bestimmte Interessensgruppe.
Ganz gefährlich wird die Stigmatisierung und das Misstrauen der Menschen untereinander, das hier so beflissen gesät wird.
Präsident Obama trägt nicht dazu bei, das abzubauen, wenn er sagt, dass die Ursachen und Anzeichen, die zu der Tat geführt haben, genau analysiert werden müssen, um im Vorfeld zukünftig solche Vorfälle zu erkennen und zu verhindern (7)
„Der Zweck dieser Überprüfung ist klar: Wir müssen jede Information, die über den Schützen bekannt war, zusammentragen, und wir müssen lernen, was mit diesen Informationen zu tun ist. Sobald wir diese Tatsachen haben, müssen wir entsprechend einwirken.
Wenn es Fehler gab, geeignete Massnahmen vor dem Schießen zu ergreifen, muss dafür Rechenschaftspflicht abgelegt werden. Darüber hinaus – und das Wichtigste – wir müssen das jetzt schnell und gründlich bewerten und die Fehler im System beheben, so dass wir eine ähnliche Verletzung in Zukunft verhindern können.“
Selbst wenn der Friedensnobelpreisträger Obama das jetzt ehrlich gemeint haben sollte, wird damit wieder eine gnadenlose Informationsanalyse über das intimste Detail eines Jeden in der Gesellschaft erneut legitimisiert, Vergleiche gezogen, Verdachtsmomente hergestellt, Überwachungsmassnahmen eingeleitet und das endet nicht nur bei Militärangehörigen der US-Armee.
Artikel zum Thema
12.11.2009 Fort Hood: Kimberly Denise Munley keine Heldin
07.11.2009 FBI: Seit 6 Monaten über Armeeoffizier Hasan informiert
06.11.2009 Attentat in Fort Hood: Schwere Widersprüche in der offiziellen Darstellung
06.11.2009 12 Tote, 31 Verwundete bei Schiesserei in US-Militärbasis Fort Hood
Quellen:
(1) http://voices.washingtonpost.com/capitol-briefing/2009/11/fort_hood_hearing_wont_include.html
(2) http://www.pipelinenews.org/index.cfm?page=hoekstra11.14.09.htm
(3) http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/13/iptc-hfk-20091113-71-22992534xml
(4) http://www.nydailynews.com/news/national/2009/11/12/2009-11-12_ft_hood_gunman_.html
(5) http://www.foxnews.com/story/0,2933,574546,00.html
(6) http://www.journalism.org/index_report/pej_news_coverage_index_november_915_2009
(7) http://www.voanews.com/english/2009-11-16-voa56.cfm
(8) http://www.nytimes.com/2009/11/13/us/politics/13gates.html