CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück
Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, die betreffenden mexikanischen Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert.
Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):
„Als ich in Mexiko war, habe ich natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen geführt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäußert.“
Böhmer war für das Auswärtige Amt vom 19. bis zum 24. Oktober in das lateinamerikanische Land gereist – einen Monat nach einem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Auf Nachfrage von amerika21 bestätigte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes das Zitat der Staatsministerin gegenüber dem Bundestag: „Es besteht unsererseits kein Anlass, diese Aussage zu korrigieren.“
Anlass zur Korrektur sehen nun aber die zivilgesellschaftlichen Gesprächpartner der CDU-Politikerin in Mexiko. Erst auf Nachfrage der Abgeordneten Hänsel hatte Böhmer diese Organisationen namentlich benannt. Demnach führte sie Gespräche mit dem Menschenrechtszentrum Tlachinollan sowie den Organisationen Código DH und Serapaz. Alle drei widersprachen der Darstellung Böhmers.
In einer Stellungnahme des Menschenrechtszentrums Tlachinollan an amerika21 heißt es, ein Vertreter dieser Organisation habe sich vor einigen Monaten in Berlin aufgehalten und gegenüber dem Auswärtigen Amt die Position des Zentrums deutlich gemacht. „Wir sind mit keinem Abkommen einverstanden, das der weiteren Stärkung einer Sicherheitspolitik dient, die auf der Militarisierung und dem Ausbau des Sicherheitsapparates basiert“, so María Luisa Aguilar Rodríguez, die Leiterin der internationalen Abteilung der Nichtregierungsorganisation. Im Übrigen sei es bei dem Gespräch mit Staatsministerin Böhmer in Mexiko nicht um das Abkommen gegangen. Man habe die deutsche Politikerin lediglich über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum mutmaßlichen Massaker in Guerrero informiert.
Auch eine Vertreterin der Organisation Código DH bekräftigte auf schriftliche Anfrage, dass kein Vertreter „an einem Treffen teilgenommen hat, an dem es um das ‚Sicherheitsabkommen‘ oder unsere Position dazu ging“. Bei dem später protokollierten Treffen mit Böhmer habe man sich über Sicherheitspolitik ausgetauscht, dabei habe der Fokus aber auf dem Thema der Menschenrechtskrise gelegen.
Ein Mitarbeiter der Organisation Serapaz bezeichnete die Aussagen der Staatsministerin als „Interpretation“. Serapaz könne keine Zustimmung zu dem Sicherheitsabkommen geben, weil der Inhalt des Vertrags bislang unter Verschluss gehalten werde. Zudem sei man zu keinem Zeitpunkt konsultiert worden.
Mehrere Menschenrechtsvertreter aus Mexiko fordern grundsätzlich eine Beteiligung von regierungsunabhängigen Organisationen an den laufenden Verhandlungen zwischen Berlin und Mexiko-Stadt. Dies sei eine zwingende Voraussetzung für eine mögliche Unterstützung des bislang umstrittenen Vorhabens, sagte etwa der Mitarbeiter von Serapaz.
Artikel zum Thema
26.12.2014 Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko
14.12.2014 BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus
09.11.2014 Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne
Quelle: https://amerika21.de/2014/12/110204/mexiko-auswaertiges-amt-boehmer