Drehen wir den Spiess doch einmal um: Im Namen der nationalen Sicherheit Deutschlands und der aller anderen Staaten muss der Folterbericht sowie weitere Geschäfte und Handlanger der Kriegsindustrie vor der Weltöffentlichkeit offen gelegt werden um diesen ein für alle Mal das Handwerk zu legen.
Die Polizei von Schottland verlangt von den Vereinigten Staaten von Amerika die sofortige Übergabe des vollständigen Berichts des Untersuchungsausschusses des U.S.-Senats über die Foltermethoden der C.I.A.
Der Generalstaatsanwalt Schottlands, Lord Advocate Frank Mulholland, bestätigte die Forderung der Polizeibehörde nach der unzensierten Version des C.I.A.-Folterberichts.
Im Rahmen ihrer polizeilichen Untersuchungen, die im Jahr 2013 eingeleitet wurden aufgrund von Informationen in der lokalen schottischen Tageszeitung „The Press and Journal“ werden die vollständigen Dokumente benötigt.
Es geht um die Nutzung schottischer Flughäfen in Inverness, Aberdeen und Wick in den Jahren 2003 bis 2005 sowie um Flüge, in denen Gefangene zu den geheimen Gefängnissen der C.I.A. unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments in europäische Länder wie Rumänien, Polen und Bulgarien sowie in Asien (z.B. Jordanien) und nach Guantanamo transportiert wurden. Wer zu dem kleinen Kreis der Eingeweihten mit Wissen darum involviert war ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der schottischen Strafbehörden.
„The Press and Journal“ hatte Kontakt zu britischen Wissenschaftlern der Kingston University und der Kent University aufgenommen, die die illegale Inhaftierung, Überführung und Folterung von Terrorverdächtigen in einem dreijährigen Projekt untersuchten. Die Forscher hatten festgestellt, dass es „schlüssige“ Beweise dafür gibt, dass fünf Überstellungsflüge sowohl in Inverness und Wick landeten und drei weitere auf dem Flughafen Aberdeen.
Seit Veröffentlichung der spärlichen über fünfhundert Seiten kurzen, stark zensierten Version, die weniger als ein Zehntel der dokumentierten Verbrechen beinhalten, sind gerade einmal fünf Wochen vergangen.
Noch vor einem Monat tönte es aus Deutschland, das laut Mitteilung des Rechtsausschusses des Bundestages Bundesgeneralstaatsanwalt Harald Range ebenfalls eine unzensierte komplette Version des Folterberichts anfordern will. Die Zeitungen waren voll mit Artikeln, in denen die Redakteure ihren Abscheu über die angewandten Methoden der Folterknechte laut zum Ausdruck brachten.
Die britische und die deutsche Regierung mauern. Die Spitzenvertreter verteidigen die Regierung in Washington um sich selbst zu schützen. Mit der Berufung auf die „nationale Sicherheit“ werden demokratische Prinzipien ausgehebelt: das ist verschleierter Kriegszustand, der offen zu Tage tritt und durch diese Straflosigkeit jedes weitere neue Verbrechen deckt, in dem staatliche Behörden verwickelt sind.
Durch die ständigen neuen Meldungen über irgendwelche Gräueltaten, die von den Handlangern dieses „weltweiten Krieges ohne Grenzen“ inszeniert werden, wird versucht, die Öffentlichkeit zu betäuben. Jeder kann es an sich selbst testen. Fünf Wochen sind eine kurze Frist und der geschickt gewählte Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Adventszeit, kurz vor den Weihnachts- und Neujahrsferien scheint Monate zurückzuliegen.
Welche Zeitung, welcher Politiker hat seit Beginn des neuen Jahres nachgehakt um eine Beteiligung einer Gruppe deutscher Mitwisser zu untersuchen und eine Anklage zu erheben?
Was ist das für eine heuchlerische Vereinigung in Berlin, die ihre Informationen angeblich aus der Zeitung bezieht und sich nur darauf in blossen Lippenbekenntnissen beruft, wenn es ihr ins politische Kalkül passt?
Es ist zu still in diesem Jahr um den Folterbericht der C.I.A. geworden. Die Hoffnung auf das kurzlebige Gedächtnis der Konsumenten der Informationsindustrie wird sich nicht erfüllen auch wenn die deutsche Politiklandschaft damit rechnet und mit ihrem kritiklosen untätigen Verhalten weitere Schande auf sich lädt.
Generalstaatsanwalt Harald Range ist in der Pflicht, seine Aufgabe endlich gründlich, mit Nachdruck und Transparenz zu erledigen.