Stand 19.01., 06.00 Uhr: Nach Absage von „Pegida“-Demonstration durch die Veranstalter verbietet die Polizeidirektion Dresden für Montag (19.) alle Demonstrationen in Dresden. Auch die Organisatoren von „Dresden für Alle“ und „Dresden Nazifrei“ sagen ihre Demonstrationen für heute ab. Der Innenausschuss des Landtags Sachsen beschäftigt sich am Montag mit der Affäre.
Ausgerechnet das Bundeskriminalamt, schwer belastet in der Staatsaffäre um Sebastian Edathy, und das Landeskriminalamt Sachsen sorgen mit „Erkenntnissen“ für eine Absage der nächsten Demonstration der, Achtung Realsatire, „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden durch die Organisatoren um Lutz Bachmann, „nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion“.
Eine kurze Einschätzung.
Bereits im August schrieb Radio Utopie zu einer, meiner bescheidenen Meinung nach, laufenden Spionage-Operation der Terrorkriegs-Lobby zur Störung des Völkerfriedens in der Weltstadt Berlin. Kurden, Jesiden, Türken, Israelis, Palästinenser, Muslime, Juden, Sunniten, Schiiten, ständig wurde nach alter Manier versucht die Menschen gegeneinander zu hetzen. Es gelang nicht. Ich wiederhole hier ebenfalls, was ich mitten im blutigen Angriff des israelischen Regimes gegen dessen aufständische Kolonie Gaza im Juli zu unserer gemeinsamen Berliner Republik schrieb:
„Deutschland ist kein “jüdischer Staat”, es ist auch kein “christlicher Staat” oder ein “islamischer Staat”, unsere Republik ist überhaupt kein Kirchenstaat, sondern hat eine Verfassungsordnung die Deutschland zur Heimat aller Religionen und des friedlichen Zusammenlebens der Völker macht.“
Nun zu einer Einschätzung und Analyse meinerseits zur aktuellen Situation:
1. Die Warnung der „Sicherheitsbehörden“ ihren Job nicht zu machen ist seit Jahren deren effektives Mittel ihre Forderungen durchzusetzen. Genau das ist auch in diesem vorliegenden Fall geschehen.
2. Was die angeblichen „Islamisten“ angeht, die hinter diesen Drohungen gegen Bachmann stehen sollen (via Email? Telefon? Sonst irgendeine von den Spionagediensten und der Geheimpolizei abgefangenen und analysierten Postkarte?), rate ich den Bürgerlichen und politisch Rechten, die sich „Pegida“ zugehörig fühlen und an anderen bzw assoziierten Demonstrationen teilnehmen, zu dem, was Linke, Progressive, Sozialdemokraten im Westblock seit dreizehneinhalb Jahren Terrorkrieg im Zuge von Eroberungen mehrheitlich islamischer Staaten in Asien und Afrika verlernt haben: zum Nachdenken. Wer den Geheimdiensten alles glaubt und – wie alle etablierten linken Organisationen – das quasireligiöse Dogma der absoluten Gläubigkeit gegenüber allen gerichtlich nie untersuchten Behauptungen der Geheimpolizeien und Spione mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist weder politikfähig noch ein Demokrat, sondern im Kern autoritär und unterwerfungssüchtig.
Was die Entwicklung am morgigen Montag angeht, ist zu befürchten, dass die Wirkung dieser aus dem B.K.A und der Landespolizei offenbar erzwungenen Absage wie folgt sein wird:
– in Dresden finden sich trotzdem ein paar Hundert oder Tausend Menschen am alten Versammlungsplatz ein, emotionalisiert und radikalisiert, und weinen sich, swild nach Turbanträgern umschauend, bei den Helmträgern über Linke und andere „Volksverräter“ aus…
– die republikweiten Ableger von „Pegida“ gewinnen an Zulauf, die „Bewegung“ fasert also aus…
– insgesamt werden die pro-anti-Fliehkräfte in der Bevölkerung gestärkt und weitere Spannungen geschürt, während das Wort „Contra“ auf magische Art und Weise verschwunden scheint.
Nun, das muss nicht sein. Es liegt jetzt an den Menschen mal den Kopf einzuschalten.
Ich habe bereits in meinem Artikel nach dem Charlie Hebdo Attentat satirisch nahegelegt, was wäre wenn arabische bzw Armeen aus mehrheitlich muslimischen Ländern 2001 in Europa eingefallen wären und dort erst Potugal und dann Frankreich erobert hätten (wo man die christianischen Attentäter von Medina und Mekka vermutete, oder Massenvernichtungswaffen), sich dort dann plötzlich zum ersten Mal seit anno dünnemal Katholiken und Evangelisten zu Hunderttausenden alle selbst abschlachten (unter wohlmeinender, aber leider hilfloser Besatzung unter Aufsicht ihrer Majestät von Saudi-Arabien) und – während alle naselang Spanien mit dem Atomkrieg gedroht wird, wegen des Betriebs von Atomkraftwerken – dann in Kairo die „Patriotischen Araber gegen die Christianierung des Morgenlandes“ demonstrieren.
Und dann ihre Demonstration absagen, wegen den „Erkenntnissen“ des ägyptischen Geheimdienstes und seiner sauberen Freunde über vermeintlich christianistische Attentate.
Ich rechne mit den, wenn auch gewohnt langsamen, Erkenntnissen meiner werten Mitbürger darüber, dass sie in der letzten Dekade des Terrorkrieges die ganze Zeit verar**ht wurden.
Von mir aus glaubt was ihr wollt und demonstriert was ihr wollt. Aber lasst wenigstens meine Republik stehen.
Vielen Dank.
Stand 19.01., 06.00 Uhr:
Kurz nach der Absage der „Pegida“-Demonstration durch die Organisatoren hat die Polizeidirektion Dresden für heute alle Demonstrationen in Dresden. Sie beruft sich diesbezüglich auf „Eilzuständigkeit“, § 32 Absatz 3 Sächsisches Versammlungsgesetz und § 60 Absatz 2 Sächsisches Polizeigesetz (hier die Verfügung). In der Begründung heißt es:
„Der Polizeidirektion Dresden liegen basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Versammlungsgeschehen von „Pegida“ eine konkrete Gefahr besteht.
Danach wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Protestierenden (Pegida-Demonstranten) zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstration zu begehen. Dieser Aufruf ähnelt einem über einen Twitter-Account übermittelten Tweet, in dem auf Arabisch die Demonstrationen Pegida als Feindin des Islam bezeichnet werden. Angaben zum konkreten Vorgehen liegen hierbei nicht vor. Vor diesem Hintergrund und mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen. Den Sicherheitsbehörden liegen auch keine Hinweise vor, die Ermittlungsansätze für die Identifizierung von potentiellen Tätern bieten, so dass eine solche derzeit unmöglich ist. Insoweit gibt es keine geeigneten polizeilichen Mittel, um die vorliegende Gefahr abzuwehren.
Damit sind andere Maßnahmen als das Verbot aller Versammlungen ungeeignet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Dresden am 19. Januar 2015 bei der insgesamt zu erwartenden Anzahl von Versammlungsteilnehmern zu gewährleisten.
In Anbracht der unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen ist die Beschränkung des Versammlungsrechts auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig.“
Oder anders ausgedrückt: „Wir haben da was im Internet gelesen. Und ihr wisst ja, diese Terroristen kommunizieren jetzt alle verschlüsselt. Also haben wir keine Ahnung und können leider nichts machen. Und ihr lasst das mal mit dem Demonstrieren, zur Strafe, öh, Sicherheit.“
Auch die Organisatoren von „Dresden für Alle“ und „Dresden Nazifrei“ haben für heute ihre Demonstrationen in Dresden abgesagt. Der Innenausschuss des Landtags Sachsen beschäftigt sich heute mit der Affäre. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ fordern, in Interviews, vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig „ein Offenlegen aller Hintergründe“ der Außerkraftsetzung von Artikel 8 Grundgesetz durch die Dresdner Polizei.
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