Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
Gestern gegen Mittag sagten die „Patriotischen Europäer“ von „Pegida“ ihre wöchentliche Demonstration in Dresden ab. Kurz danach verbot die Polizeidirektion Dresden, unter Berufung auf „Eilzuständigkeit“, das sächsische Polizeigesetz, das sächsische Versammlungsgesetz, sowie auf vorliegende Erkenntnisse „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“, alle Demonstrationen in Dresden am Montag (19.) und setzte damit Artikel 8 Grundgesetz außer Kraft. Am frühen Nachmittag veröffentlichte Radio Utopie dazu einen Bericht. Ich verwies darauf, dass der Vorgang im Kontext des Terrorkrieges und seiner Lobby zu sehen ist. In einer Einschätzung und Analyse zur aktuellen Situation schrieb ich:
„Die Warnung der “Sicherheitsbehörden” ihren Job nicht zu machen ist seit Jahren deren effektives Mittel ihre Forderungen durchzusetzen. Genau das ist auch in diesem vorliegenden Fall geschehen.“
Gestern gegen Abend vermeldete dann das bekannte Geheimdienst-Megafon „der Spiegel“, dass bei „deutschen Sicherheitsbehörden“ „Hinweise“ von „mehreren ausländische Nachrichtendiensten“ auf „mögliche“ Attentate in der Republik eingegangen seien, die als „mutmaßliche Ziele“ dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden. Zitat „der Spiegel“:
„Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.“
Rein zufällig hatte gestern der Staatssender ARD in der Fernsehsendung „Günther Jauch“ das Thema „Pegida“ angesetzt und eine Vertreterin der Organisatoren der Dresdner Demonstration eingeladen, ebenso den rechtsreaktionären, extrem mitleidlosen und skrupellosen Alexander Gauland aus der „Alternative für Deutschland“ („Mut zu D-EU-tschland“). Diesen wurde, aus unerfindlichen Gründen, der C.D.U.-„Gesundheitsexperte“ Jens Spahn zur Seite gestellt.
Ein einziger Twitter-Nutzer vermerkte während der TV-Sendung, dass Spahn die Intervention „ausländischer Geheimdienste“ in die Affäre um angebliche Attentate gegen „Pegida“ und die zeitweilige Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in der Großstadt Dresden bestätigte.
Das Verbot aller Demonstrationen in Dresden durch die örtliche Polizeidirektion erfolgte entsprechend der Hackordnung im Apparat der in dreizehneinhalb Jahren weltweiten „War on Terror“ verschmolzenen „Sicherheitsbehörden“ aus Militär, Geheimdiensten, Polizei, etc, und deren durch keine einzige politische etablierte Partei im gesamten Westblock in Frage gestellte faktische Oberhoheit über Verfassung, Gewaltenteilung und Demokratie seit Beginn des Terrorkrieges in 2001.
Wie berichtet, hatte am 24.April 1999 die “Organisation des Nordatlantik-Vertrages” (N.A.T.O.) in Washington im Zuge eines neuen strategischen Konzepts Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages aus 1949 uminterpretiert, ohne dessen Wortlaut zu verändern. Die Interpretation ermöglichte nun, Artikel 5 und den “kollektiven Verteidigungsfall” bzw „Bündnisfall“ auch zum “Schutz vor terroristischen Angriffen” zu aktivieren. Nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001, die bis heute nie gerichtlich untersucht wurden, rief am 4. Oktober 2001 der Nordatlantikpakt den „kollektiven Verteidigungsfall“ bzw „Bündnisfall“ in einem Beschluss aus, dessen vollständiger Inhalt bis heute geheim ist.
Laut dem Schweizer Ständerat und Sonderermittler des E.U.-Europarates Dick Marty traf sich “Anfang Oktober 2001″ der N.A.T.O.-Militärpakt zu einer geheimen Sitzung in Athen und unterstellte alle Behörden der N.A.T.O.-Mitgliedsstaaten in Sachen “Terrorbekämpfung” der C.I.A.
Im Juni 2008 konstatierten der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble und die damalige Justizministerin Brigitte Zypries im Untersuchungsausschuss zu Entführungen und Transportflügen der C.I.A. in oder über deutsches Hoheitsgebiet, dass “befreundete Dienste” nicht durch Geheimdienste der Regierung von Deutschland beobachtet würden.
Derweil beginnt auf Ebene der „Europäischen Union“ wie auf Knopfdruck der Versuch, die vom militärisch-geheimdienstlich-polizeilichen Komplex veranlasste Außerkraftsetzung des Grundgesetzes in Dresden auszunutzen. Abermals über den „Spiegel“ wurde Propaganda für eine (offizielle) Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine neuen „Gefährder“-Datei auf paneuropäischer Ebene, sowie einen „gesamteuropäischen Geheimdienst“ gestreut. Erste zustimmende Meinungen aus den durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien im Parlament der Republik wurden eingeholt.
Einschätzung und Anmerkungen
Die demokratische und verfassungstreue Öffentlichkeit, die immer noch keine Partei hat, sollte die anstehende formale Legitimierung der bereits im September 2014 erfolgten Entsendung deutscher Soldaten in den Irak als „Ausbilder“ durch den Bundestag im Auge zu behalten. Das selbst nach Aussage von dessen wissenschaftlichen Dienst verfassungswidrige Abnicken dieses faktischen Kriegseinsatzes durch das Parlament wird Ende Januar über die Bühne gehen. Es geht auch um die Entsendung deutscher Stabsoffiziere in die Befehlszentralen der auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales beschlossenen internationalen neuen Kriegskoalition „der Willigen“ des Westblocks, deren nächstes strategisches Ziel eine neue Offensive bei der festgefahrenen Syrien-Invasion sein wird.
Während die Russische Föderation weiter die Füße in die Luft streckt, begannen gestern Kämpfe zwischen den kurdischen Verbände der P.Y.D. und den syrischen Regierungstruppen.
Nur zur Erinnerung: die kurdischen Verbände in Syrien wurden von der Regierung Deutschlands mit Zustimmung des Parlaments vom 1.9.2014 über den Umweg der kurdischen Regionalregierung von Masoud Barzani im Irak aufgerüstet. Wo die gelieferten Waffen geblieben sind, die im Übrigen das Barzani-Regime wie jeder andere auch auf dem offenen Waffenmarkt kaufen (und verkaufen) kann, weiß die Bundeswehr natürlich nicht.
Deutschland ist also offiziell Kriegspartei in Syrien, die ganze Farce vom plötzlichen Auftauchen des „Islamische Staates“ entpuppt sich als Teil einer Strategie der Syrien-Invasion, unsere Berichte (1, 2, 3) haben sich auf ganzer Linie bestätigt (hier der Beginn meiner diesbezüglichen Tweet-Reihe im Juni letzten Jahres). Was für bestimmte Charaktere nun erst recht ein Grund dafür sein wird uns irgendwie still und unsere Berichte aus dem Internet zu bekommen, was nicht passieren wird.
Ich kann mich nur wiederholen: die Republik ist weiter außer Funktion. Alle bislang existierenden Parteien sind für das Grundgesetz und seine vorgesehene Verfassungsordnung wertlos oder gefährlich. Die offene Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden, wenn auch nur temporär, ist als Testlauf zu sehen, nach dem nun dessen Akteure gespannt auf die Reaktion der Bevölkerung und deren aktiver Öffentlichkeit wartet (also rund 0,1 Prozent der Bevölkerung, 80.000 Personen.)
Lassen diese sich die ganze Farce weiterhin bieten, geht auch der Angriff der Akteure (also der Kriegsgewinnler in den letzten 13 1/2 Jahren, ob in Finanzsystem, Militär, Spionage-Komplex, Nomenklatura, etc, pp) auf das Grundgesetz weiter.
Wer glaubt, es ginge hier nur um irgendwelche Hinterwäldler in Dresden, wird sich wieder einmal irren. Sich dann in irgendeiner Masse, Menge oder Mehrheit zu verstecken, wird nach hinten losgehen.
Ergänzung 11.15 Uhr
Ausgerechnet mit dem Generalsekretär der noblen Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, mit ihren Finanziers des blutigen Krieges in Syrien und der Schattenarmee des „Islamischen Staates“, treffen sich heute die Außenminister der Mitgliedsstaaten in der „Europäischen Union“, um, wie bereits beschrieben, die geheimdienstliche Intervention in Dresden für sich zu nutzen. Und ausgerechnet mit der Türkei soll die diesbezügliche Kooperation „im Kampf gegen radikale Islamisten“ noch eskaliert werden, wo mittlerweile sogar das türkische Militär Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes M.I.T. an „Al Kaida“-Milizen in Syrien aufgedeckt hat (hier die geleakten Dokumente.)
Entsprechende Waffenlieferungen der Invasionsmächte an ihre Proxy-Armeen unter den Flaggen „Al Kaida“, „Isil“, Isis“, oder „Islamischer Staat“ gingen bisher mehr oder weniger indirekt vonstatten, indem vermeintlich an „moderate“ Milizen geliefert wurde und denen dann die gelieferten Militärbestände im Zuge von Rückzügen irgendwie an die auch offiziell als terroristisch klassifizierten Verbände abhanden kam.
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