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Gesetzentwurf: „Verbot der Beteiligung an der illegalen Sammlung und Verwendung von elektronischen Daten und Metadaten durch den Staat“ in Arizona

Am 10.Februar 2015 wurde im Senatsausschuss für Föderalismus, Mandate und verantwortungsvolle Finanzpolitik in zweiter Lesung der Gesetzentwurf Senate Bill 1331 (SB1331) mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einem abwesenden Ausschussmitglied angenommen.

Die erste Lesung fand fünf Tage zuvor am 5.Februar statt. Unter diesem Link sehen Sie die Videoaufzeichnung der Sitzung ab 34.Minute zu dem Gesetzentwurf SB1331.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „electronic data; metadata; prohibited collection“ wurde von der Senatorin Kelli Ward am 2.Februar eingereicht.

Wenn der Entwurf zum Gesetz wird, ist jegliche Unterstützung für die National Security Agency (N.S.A.) und alle staatlichen Bundesbehörden, die illegal Kommunikationsdaten sammeln, verboten und wird strafrechtlich in Arizona verfolgt. Dazu gehören sämtliche Bundesbehörden einschliesslich des Geheimdienstapparates.

Zum Inhalt gehört das Verbot der materiellen Unterstützung oder Ressourcen für die Massenüberwachungsprogramme ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl durch die N.S.A.: Geld, Waren und Materialien sowie auch „Personal“ und „Ausbildung“ und die im § 805 (MATERIAL SUPPORT FOR TERRORISM) des Patriot Act erweiterte Definition um „Beratung und Hilfe“.

Auch Partnerschaften zwischen der N.S.A. und Forschungseinrichtungen und Universitäten wären demnach strafbar. Die weitere Konsequenz wäre die Weigerung zur Beihilfe bei Verhaftungen durch bundesstaatlichen Behörden, wenn die Beamten versuchen, einheimische Bürger aufgrund dieser illegal erworbenen Daten ohne ausdrücklichen richterlichen Haftbefehl zu arrestieren.

Durch das Gesetz würde verhindert, dass die N.S.A. eine neue Anlage in Arizona errichten könnte. Das Spionage-Imperium ist auf der Suche nach neuen Standorten, die billige und reichliche Ressourcen wie Wasser und Energie zur Verfügung stellen können. Einige Kongressabgeordnete des Bundesstaates Utah hatten gedroht, der Agentur die Wasserzufuhr zur Kühlung der Prozessoren ihrer Computeranlagen und das Stromnetz abzustellen und Gesetzesvorlagen eingereicht: „Utah Rep. Introduces Bill to Cut off Water to the NSA Data Center„.

Noch gibt es bei Weitem keinen Grund zum Jubeln. SB1331 geht nun an den Senatsausschuss für Regierung. Wird der Entwurf auch dort angenommen ist er so gut wie Gesetz.

Die Gegner werden alles versuchen, das zu verhindern. Eine Ablehnung ist kein Grund zur Entmutigung. Auch in Abgeordnetenkreisen wird allmählich begriffen, dass keine Person in den Vereinigten Staaten von Amerika „immun“ ist und bei Bedarf ihre „heimlichen Dossiers“ genutzt werden, um sich ihrer über Veröffentlichungen in der Presse zu entledigen. In den Zeitungen wird täglich der Beweis zu „pikanten oder korrupten Verfehlungen“ geliefert. Gerade in hohen Spitzenämtern bedeutet es die vorzeitige Beendigung der Laufbahn und den Verlust der gesellschaftlichen Stellung – für diesen Personenkreis steht viel mehr Prestigeverlust auf dem Spiel.

Unter diesem Link wird die Bevölkerung dazu aufgerufen, an die Mitglieder des Regierungsausschusses zu schreiben oder anzurufen. Um weite Verbreitung durch Facebook, Twitter, Email und andere soziale Netzwerke wird dringend gebeten.

Arizona SB1331 would deny material support and compliance to the NSA and other federal warrantless spying operations. It passed out its first committee on 02-10 by a 4-2 vote. It now must pass successfully through the Senate Government Committee before it can move forward.

PLEASE TAKE THE FOLLOWING ACTIONS – It doesn’t matter where you live in the state, please follow all these steps to support SB1331.

1. Call the Chair of the Senate Government Committee, John Kavanagh. Be strong, but respectful. Urge him to support SB1331 and move the bill forward in his committee. If he does not commit to a YES vote, ask why.
(602) 926-5170

2. Call the rest of the committee members. Again, be strong, but respectful. Urge each of them to take action to move the bill forward and vote YES on SB1331. Again, make sure to contact them with a phone call rather than an email.

Sylvia Allen (R) Vice Chair (602) 926-5409
Judy Burges (R) (602) 926-5861
Lupe Contreras (D) (602) 926-5284
Robert Meza (D) (602) 926-3425
Martin Quezada (D) (602) 926-5911
Steve Smith (R) (602) 926-5685

3. Call Back – any NO or UNDECIDED – in 3-4 days. Make sure to follow-up. If they say YES, be sure to thank them and, if possible, announce their committed YES vote to email and social media contacts. If they say no, politely ask them why. Get the information from them and contact us.

4. Spread the Word. Share this information widely by facebook, twitter, email and other social networks.

5. Report Back. Tell us how your actions went. Click the button below

Wer Freunde und Bekannte in den U.S.A. – nicht nur in Arizona – hat, sollte sich nicht abhalten lassen, diese zu informieren. Denn es ist auch unser Problem, dass die gesamte deutsche private und wirtschaftliche Kommunikation erfasst, gespeichert, ausgewertet und in die U.S.A. mit Billigung der Berliner Regierung transferiert wird.

Auf der Website des Regierung von Arizona kann die weitere Entwicklung unter diesem Link verfolgt werden.

Welche Landesregierung der Bundesländer in Deutschland könnte es sich ruhmreich auf die Fahnen schreiben, so gegen den N.S.A. vorzugehen?
Nicht einmal der Alibi-Witz von N.S.A.-Untersuchungsausschuss bekommt etwas Vernünftiges auf die Reihe und lässt sich widerstandslos mit ungesetzlichen Worthülsen abspeisen.

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Bluffdale wurde als Standort aus mehreren Gründen ausgewählt. Zum einen agieren dort die gefälligsten Politiker der U.S.A. und es wird auf militärischen Gelände mit dem angrenzenden Utah National Guard’s Camp Williams gebaut. Es steht genügend Wasser zur Verfügung, um die Computeranlagen zu kühlen, die bis zu 1210 Liter Wasser pro Minute benötigen.