Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.
Es besteht kein Zweifel, dass Russland und China in den Augen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika diesen Paria-Status innehaben. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika versucht haben, Russland nach Osten zu stoßen und auseinanderzureißen. Zur gleichen Zeit durchquerte Obama Ostasien und versuchte, eine antichinesische militärische und wirtschaftliche Allianz im Westpazifik mit Japan als Angelpunkt zusammenzuheften.
Es fällt in der Tat ins Auge, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit Neonazismus in der Ukraine und japanischem Militarismus am anderen Ende Asiens verbündet haben. Das geschieht trotz der beträchtlichen Änderungen, die sowohl in Russland als auch in China stattgefunden haben, wobei keiner von den beiden noch behaupten würde, an einem antikapitalistischen Kreuzzug interessiert zu sein. Das einzige Land, das ihnen bezüglich der Schmach nahekommt, mit der sie vom Westen überhäuft werden, ist der Iran. Warum bleiben diese Länder, besonders Russland und China, die Feinde des Westens? Da der Kampf gegen den Kommunismus sowjetischer Prägung lange vorbei ist, ist der Grund dafür sicher kein ideologischer.
Dieses Rätsel findet seine Antwort in einer Andeutung Jean Bricmonts in seinem Buch Humanitarian Imperialism (Humanitärer Imperialismus). Er beobachtet, dass die Hauptströmung der politischen Entwicklung in den letzten 100 Jahren nicht die Niederlage des Faschismus oder der Fall des Kommunismus sowjetischer Prägung war, sondern der Kampf gegen den Kolonialismus des Westens. Und dieser Kampf ist bei weitem nicht vorbei, denn der größte Teil der Welt unterliegt nach wie vor der totalen oder teilweisen Beherrschung durch den Westen, ein Zustand, den Sartre und Nkrumah als Neokolonialismus bezeichneten. Die kolonialisierten Völker der Welt, die überwältigende Mehrheit der Menschen leben noch immer unter den schlechtesten materiellen Bedingungen. Ursprünglich beschrieb Nkrumah den Neokolonialismus folgendermaßen:
Das Ergebnis des Neokolonialismus ist, dass ausländisches Kapital für Ausbeutung benutzt wird statt für die Entwicklung der weniger entwickelten Teile der Welt. Investitionen steigern unter dem Neokolonialismus die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern der Welt, anstatt sie zu schmälern. Der Kampf gegen Neokolonialismus richtet sich nicht gegen den Ausschluss des Kapitals der entwickelten Welt vom Einsatz in weniger entwickelten Ländern. Er ist darauf gerichtet, die Finanzmacht der entwickelten Länder daran zu hindern, so eingesetzt zu werden, dass sie die weniger entwickelten Länder in die Armut treibt.
In der Welt nach dem Kalten Krieg hat die Herrschaft des Westens zunehmend die Form von direkter militärischer Aktion durch die Vereinigten Staaten von Amerika angenommen, mit deren weltumspannendem Imperium von Militärbasen, dem Sturz aufsässiger Regierungen oder der „Integration“ von deren Militär mit dem Westen, wie es zur Zeit in Afrika mit hohem Tempo betrieben wird.
Wie passen Russland und China in diese Strömung der Geschichte?
Vor der Bolschewistischen Revolution sah Lenin den Ersten Weltkrieg als einen Krieg unter den großen europäischen Kolonialmächten, in dem England und dessen Alliierte gegen Deutschland und dessen Alliierte antraten, in dem es um koloniale Beute und imperiale Macht ging. Oder wie gesagt wurde, England gehörte die Welt und Deutschland wollte sie haben. Dieser Krieg unter Imperialisten führte die Bolschewistische Revolution 1917 herbei, mit der einfachen Forderung nach „Brot, Land und Frieden,“ und auch eine deutsche sozialistische Revolution, welche aber scheiterte und die Bolschewiken zwang, im eigenen Bereich zu bleiben.
Die Bolschewiken waren todernst. Sie nahmen Russland und dann den Rest der UdSSR heraus aus der westlichen Einflussphäre, aus dem Bereich der westlichen Kolonialmächte, und sie brachten industrielle Entwicklung in ihr rückständiges Land. Das Scheitern einer Revolution in Europa und der militärische Überfall nach dem Ersten Weltkrieg auf Russland durch den Westen einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika bedeuteten, dass die Sowjetunion nicht länger auf den Westen blicken konnte in Hinblick auf Fortschritt in Richtung „Sozialismus.“ Und aufgrund Lenins Auffassung, dass die kolonialisierten Länder gegen den Imperialismus rebellieren müssen, um voranzukommen und sich zu entwickeln, machten die Bolschewiken sich auch die Sache des Antikolonialismus zu eigen – von Afrika über Lateinamerika über Asien und, am wichtigsten, bis nach China.
Am Ende wurde Russland zu einer Großmacht und es blieb über 70 Jahre lang außerhalb des Einflussbereichs des Westens, fast drei Generationen lang. Sozialismus und Kommunismus wurden sicher nicht erreicht, was immer man darunter verstehen will. Und das ist etwas, was die meisten linksgerichteten oder „progressiven“ westlichen Intellektuellen bis zum heutigen Tag verwirrt, besonders die Trotzkisten und ihre in der Vergangenheit stecken gebliebenen ideologischen Weggefährten. Diese Auffassung verfehlt allerdings den wesentlichen Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Kolonialismus. Eine stolze Unabhängigkeit, ein Entkommen aus der Armut und ein Abbruch nahezu aller institutionellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen wurden zu vollendeten Tatsachen in Russland. Wenige Russen studierten im Ausland und wenige Menschen aus dem Westen studierten in Russland. Zwischen den beiden gab es keine Beziehungen aus alten Schultagen.
Dann kam der Zweite Weltkrieg, ein Versuch Deutschlands, Europa zu erobern und die Sowjetunion zu vernichten. Aus diesem Krieg kam eine weitere große Revolution, nämlich die Befreiung Chinas. China hatte vieles versucht, um der Demütigung zu entkommen, die ihm vom Westen zugefügt worden war, darunter einen Versuch von Sun Yat-Sen und seinen Anhängern, eine chinesische Demokratie nach westlichem Muster zu errichten. Einer dieser Anhänger war Mao Tsetung. Mit dem Scheitern Suns und dem Sieg Lenins erblickte Mao seine Chance, und auch er übernahm eine leninistische Parteistruktur, aber mit Schwerpunkt auf der Landbevölkerung. Mao Tsetung formulierte es im Juli 1949 folgendermaßen: „Die Russen machten die Oktoberrevolution … und die revolutionäre Energie … der arbeitenden Menschen Russlands, bis dato verborgen und ungesehen vom Ausland, brach aus wie ein Vulkan, und die Chinesen und die gesamte Menschheit fingen an, die Russen in einem neuen Licht zu sehen. Dann, und erst dann traten die Chinesen in eine völlig neue Ära in ihrem Denken und ihrem Leben ein.“
1946 hatte China Japan besiegt und 1949 errang die chinesische sozialistische Revolution den Sieg. Und dann schloss China das Tor zum Westen und baute seine Unabhängigkeit auf. Die Beziehungen zum Westen wurden nahezu zwei Generationen lang völlig abgebrochen. Nachdem seine Unabhängigkeit von Mao sichergestellt und eine Basisentwicklung erreicht worden war, konnte China „das Tor öffnen,“ aber von einer Position der Stärke aus. Dengs Reformen verwandelten China in eine große Wirtschaftsmacht. China ist heute das zweitmächtigste Land auf dem Planeten und unterhält wieder Beziehungen mit dem Westen – aber zu seinen eigenen Bedingungen, wie auch Russland.
Die Kommunisten Russlands haben also nicht den Kommunismus erreicht. Aber sie erreichten Unabhängigkeit und große wirtschaftliche und militärische Stärke. Sicher war Chinas Errungenschaft der größte Schlag gegen den Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg und der größte antikoloniale Sieg in der Geschichte. Westeuropa und die Vereinigten Staaten von Amerika taten alles, was sie konnten, um die chinesischen Kommunisten zu besiegen, und sie scheiterten. Sie standen auf der falschen Seite der Geschichte – der kolonialen Seite, der Seite von Beherrschung und Demütigung ganzer Völker.
So finden wir heute diese beiden großen Mächte Russland und ‚China, vor kurzem einander in die Arme getrieben durch die endlosen Kreuzzüge des Westens, die auf ihre Unterminierung gerichtet sind. Zusammen bilden sie ein großes Machtzentrum außerhalb der Kontrolle des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika. Auf globale Vorherrschaft ausgerichtet, können die Vereinigten Staaten von Amerika ein derart aufsässiges und alternatives Machtzentrum nicht tolerieren. Der Grund dafür ist, dass ein solches Zentrum eine Alternative für andere bildet, die ihre Unabhängigkeit vom Westen erreichen wollen. Eine Organisation wie BRICS würde nicht existieren, oder falls doch, ohne das „R“ und das „C“ ziemlich bedeutungslos sein.
Der Kampf gegen den Kolonialismus ist aber noch nicht zu Ende. Sicher werden Indien, der größte Teil Lateinamerikas, ein großer Teil Ostasiens und der größte Teil Afrikas sich noch aus der Umklammerung des Westens befreien und ihr volles wirtschaftliches Potenzial entwickeln müssen. (Sie haben die Unterentwicklung sicher nicht überwunden, solange sie sich in der Umklammerung des Westens befinden.) Mancherorts haben sich Regierungen entwickelt, die sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auflehnen, wie in Bolivien, Venezuela und Ecuador. Wo einst die Vereinigten Staaten von Amerika Schlachten gegen aufständische Befreiungsbewegungen führten, kämpfen sie jetzt, um den Sturz widerspenstiger Regierungen oder Führer zu erreichen, wie Bricmont feststellt. Auch das ist ein Kennzeichen des Neo-Imperialismus. Einige wie Mossadegh, Allende oder Chavez waren aufrechte Demokraten, die ihre Völker aus der Armut bringen wollten. Andere waren nicht so demokratisch eingestellt, aber die Ablehnung des Westens ist zum gemeinsamen Nenner derjenigen geworden, die der Westen zu vernichten sucht. Wie die Welt jetzt weiß, haben „Demokratie“ und „Menschenrechte“ nichts zu tun mit der neo-imperialen Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die beiden kreuzen nur zufällig den Weg.
Seien wir uns klar über diese Übersicht. Dieser Überblick soll nicht ein Lobgesang auf die kommunistische Natur der großen Revolutionen des 20. Jahrhunderts sein. In Wirklichkeit haben diese Revolutionen hinsichtlich der Ziele versagt, die sie sich selbst gesetzt hatten. Sie haben zu keinem Zeitpunkt eine egalitäre Gesellschaft erreicht. Aber sie fanden den Weg zu Unabhängigkeit und Entwicklung und jetzt zu fortgeschrittener Entwicklung, auf dem sie sich heute noch immer befinden. Und sie dienen als eine Alternative zum Westen – eine mächtige wohlgemerkt. In diesem Sinn könnten sie als zufällige Revolutionen bezeichnet werden. Wenig in der Geschichte geschieht nach einem Drehbuch, egal wer es schreibt. Es kann jedenfalls gesagt werden, dass in Hinblick auf den großen Kampf gegen Kolonialismus und für menschlichen Fortschritt die russische und die chinesische Revolution auf der richtigen Seite der Geschichte waren. Und sie bildeten die bedeutenden Schritte in diesem Kampf im 20. Jahrhundert.
Zu guter Letzt ist der Iran der dritte der vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika und des Westens. Interessanterweise folgte der Iran dem selben Kurs wie China und Russland. Nach dem Sturz des rechtmäßig gewählten sozialdemokratischen und nationalistischen Mossadegh durch die CIA und die Einsetzung eines brutalen Diktators, des Schah, stürzte eine Revolution, in diesem Fall unter der Führung von Geistlichen und darüber hinaus gewaltfrei, den Schah und kappte die Verbindungen zum Westen. Das geistliche Establishment spielte im Iran die selbe Rolle, die die kommunistischen Parteien in China und Russland gespielt hatten. Sie führten eine Revolution für Unabhängigkeit und Entwicklung an und haben den Iran 35 Jahre lang weitgehend aus dem Einflussbereich des Westens herausgehalten. Sie werden sich jetzt mit dem Westen weitgehend zu ihren eigenen Bedingungen einlassen, wie es China und Russland gemacht haben. Die Form der Organisation des Befreiungsschlags ist nicht so bedeutsam, noch ist es die Ideologie. Sie kann reichen vom Kommunismus bis zum Islam, und andere Ideologien und Organisationen können genauso gut dienen. Vielleicht beobachten wir einige neue Formen der Organisation in Ecuador, Bolivien und Venezuela. Die Entschlossenheit und Intelligenz, mit denen der Befreiungsschlag ausgeführt wird, und das Ausmaß, in dem die einfachen Menschen ihn unterstützen und daraus Nutzen ziehen, sind die entscheidenden Faktoren.
Aber für diejenigen auf der Linken, die religiösen Antikrieg-Aktivisten und Libertären, die die Jahre hindurch gegen die Kriege des Westens gekämpft haben, sind das gute Nachrichten. Diejenigen, die gegen den „Interventionismus“ des Westens gekämpft haben, standen auf der richtigen Seite der Geschichte – bewusst oder öfter auch unbewusst. Ausgehend von den verschiedenen Ideologien, die die antikolonialen Bewegungen im Westen angenommen haben, kann leicht sein, dass die hauptsächliche Motivation die Seite in uns ist, die menschlich ist, vielleicht unser innerer Bonobo versus unser innerer Schimpanse.
Nun hat leider die dominierende „progressive” Strömung im Westen weitgehend eine antikoloniale Haltung über Bord geworfen. Die Welt wird nicht länger gesehen durch die Linse des bei weitem noch nicht beendeten antikolonialen Kampfes, sondern durch die zweifelhaften Kategorien von „Menschenrechten“ und „realer, wahrhafter Demokratie.“ Typen wie Pussy Riot haben Mao in den Augen der westlichen „Progressiven“ ersetzt. Und viel zu viele „Progressive,“ darunter zum Beispiel Juan Cole und Amy Goodman, jubelten über den Obama/Hillary-Krieg gegen Libyen, als Gaddafi zerschmettert wurde. In diesen „progressiven“ Kreisen blieb unerwähnt, dass Gaddafi Libyen den höchsten Entwicklungsstand von ganz Afrika bescherte, an vorderster Front im Kampf gegen die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Apartheid stand, sowohl in Südafrika als auch in Israel, und einen Pan-Arabismus und Pan-Afrikanismus befürwortete, der auf Unabhängigkeit vom Westen ausgerichtet war.
Mit einem Wort, die „Progressiven” des Westens betrachten jetzt die Vorgänge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benützen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurückzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.
Für die aufrichtigen Libertären ist die Angelegenheit einfacher. Sie haben immer schon die Ansicht vertreten, dass unsere Regierung sich nicht in das Leben anderer Länder einzumischen hat. Für sie lag der Schwerpunkt auf der Gegenseite von Neokolonialismus, Neoimperialismus. Sie wollen einfach nicht, dass ihre Regierung sich im Ausland einmischt, glauben nicht, dass das moralisch ist und wollen nicht dafür bezahlen, also ein bisschen vom guten soliden Ayn-Rand´schen Eigeninteresse. Wenn die Progressiven sich aus dem falschen Ruf nach Demokratie und Menschenrechten freispielen, der ihnen angedreht worden ist, dann steht das Tor offen für eine sehr breite Antikriegs-, antiimperiale Bewegung. Und der Bedarf an einer solchen Zusammenarbeit ist lebenswichtig, damit wir nicht in einen Weltenbrand stolpern.
Orginalartikel „Why Are Russia and China (and Iran) Paramount Enemies for the US Ruling Elite?“ vom 23.Mai 2014