Seit über zehn Jahren befindet sich die Menschenrechtsorganisation ACLU seit dem Auftauchen der ersten Bilder von Misshandlungen von Häftlingen während der Kriege im Irak und in Afghanistan unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) im Rechtsstreit mit der Regierung der U.S.A., um mit diesen Beweismitteln die Foltermethoden gegen Gefangene in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak zu untersuchen.
Am Freitag, dem 20.März 2015, am Vorabend des 12.Jahrestags der Invasion der U.S.-Truppen in den Irak, der von landesweiten Protesten einschlieslich vor dem Weissen Haus begleitet wird (Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern), gab U.S.-Bundesrichter Richter Alvin Hellerstein vom U.S. District Court for the Southern District of New York das Urteil bekannt.
Hellerstein hatte schon am 3.Juni 2005 die Veröffentlichung der Fotos, die in Abu Ghraib aufgenommen wurden, angeordnet, die unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ verhindert wurde.
Der Prozess zog sich durch alle Distanzen einschliesslich dem U.S.-Kongress. Mitten in der anhängigen Klage verabschiedete in 2009 der Kongress ein Gesetz, das der Regierung erlaubte, die Fotos geheim zu halten, wenn der Verteidigungsminister bestätigt, dass die Enthüllung U.S.-Bürger, Regierung oder Militär gefährden würden. „Die Regierung ist nicht spezifisch genug gewesen“, hiess es nun seitens des Richters.
Die U.S.-Regierung muss alle Fotos der Misshandlung von Gefangenen, die zwischen 2004 und 2006 entstanden, freigeben. Die Identität der beteiligten Personen wird unkenntlich gemacht.
Das Gericht gab der Regierung jetzt eine Frist von zwei Monaten, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
„Es ist unklar, wie viele Fotos existieren. Die Regierung hat gesagt, sie verfügt über 29 relevante Bilder aus mindestens sieben verschiedenen Standorten in Afghanistan und im Irak und es wird angenommen, dass es vielleicht Hunderte oder Tausende mehr sind.
Einige Fotos, die er gesehen hatte, sind „relativ unschädlich während andere ernsthaft in Erwägung gezogen werden müssen“, sagte Hellerstein in einem vorangegangenen Urteil im August 2014.
Im Dezember 2014 benutzte Konteradmiral Sinclair Harris, stellvertretender Direktor für Operationen des Generalstabs, die furchtbare Rache des „Islamischen Staates“ als Argument um die Veröffentlichung zu verhindern.
Mit diesem Urteil wird die Forderung gestärkt, nicht nur die Fotos sondern den gesamten Inhalt des C.I.A.-Folterberichts zu veröffentlichen. Das wird Konsequenzen für die beteiligten Regierungen nach sich ziehen, die in ihren Ländern Geheimgefängnisse der U.S.-Armee und der C.I.A. zugelassen und Unterstützung bei den Gefangenentransporten durch ihre Länder geleistet haben. Auch die Schliessung von Guantanamo steht immer noch aus.
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Quelle: http://www.csmonitor.com/USA/2015/0321/Judge-rules-military-must-release-detainee-abuse-photos