Der eifrige Wasserträger des Neoliberalismus in der SPD und Agendafreak Müntefering grinst wieder frech in jedes Kameraobjektiv und freut sich wie sauber seine miese Kampagne gegen Kurt Beck geklappt hat. Franz Müntefering ist zurück, um die SPD zu erlösen. Er wird sie auflösen in der Bedeutungslosigkeit. Eine echte Endlösung.
War das nicht ein blitzsauberer Tiefschlag. Selbst als Beck Kanzlerkandidatur und jeden Machtanspruch aufgegeben hatte, durfte er sich nicht mit Anstand zurückziehen. Die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in der SPD hatten den Auftrag ihn komplett zu erledigen. Er musste quasi öffentlich gekreuzigt werden, damit es nie wieder einer aus der SPD wagt, sich gegen die eigentlichen Auftraggeber der SPD zu stellen. Die Bosse erwarten von den Genossen keinen Widerspruch, sondern nur Gehorsam.
So gehorsam wie die Schröder SPD mit Müntefering und Struck immer war. Die Bosse brauchten Krieg in Afghanistan, Struck fing ihn an. Die Bosse wollten niedrige Löhne. Schröder und sein VW Kumpel Hartz schufen die Gesetze, die ein gnadenloser Müntefering dazu benutzte, die Menschen in Deutschland um jede ihrer Hoffnungen zu betrügen. Gewissenlose Handlanger eben.
Genauso gewissenlos wie ein Frank-Walter Steinmeier, der mit einem Lachen den USA einen deutschen Staatsbürger zum Foltern überließ und ihnen auch Tausende gegönnt hätte, wenn die Amis sie gewollt hätten. Mit der Sozialdemokratie hatten diese Leute teilweise noch nie etwas am Hut, wie Clement, Steinmeier und Steinbrück, oder sie hatten sich längst um volle 180 Grad gedreht und dampften brav auf dem Kurs den ihnen das Großkapital vorgab.
Es ist wirklich nicht schade um Beck auch wenn einige Menschen immer noch geglaubt hatten, Beck würde die SPD zu sozialdemokratischen Ufern zurückführen. Für die Klügeren war das immer nur ein schöner Traum.
Die SPD der Steinmeier, Müntefering und Steinbrück hätte keinen Beck zugelassen, wenn er auch nur die Spur einer Chance gehabt hätte. Man konnte dies sehr deutlich am Fall Ypsilanti sehen, wo ein Unmensch wie Clement sogar die Wahl einer SPD-Regierung in Hessen ganz offiziell torpedieren durfte, weil die Leute, die ihn schon so lange gekauft hatten, es befahlen. Da kam aus der SPD kein Widerspruch. Natürlich haben ein paar Ortsvereinsmitglieder gemeutert. Aber das sind ja noch Sozialdemokraten. Die spielen in der vollständig gekauften SPD doch gar keine Rolle mehr.
Wenn die Junta an der Spitze der SPD könnte, würde sie die Ortsvereine nur noch freilassen, damit sie bei Wahlen an wackligen Tischen und miesen Ständen, so tun als ob die SPD eine Volkspartei wäre, während die SPD längst den Bossen gehört, an die der Schröder sie verkauft hat. Deshalb lachen die ja auch innerlich über den Mitgliederschwund. Er nützt ihnen.
Die SPD braucht nur die Mitglieder, die Posten besetzen. Der Rest stört nur noch. Da versuchen doch tatsächlich Bürger noch mitzubestimmen, was in diesem Land passiert. Wie kommen die nur auf diese komische Idee. Die SPD Führung weiß, wem sie sich verkauft hat und zieht deren Linie in aller Härte durch.
Es ist schon fast rührend wie Hermann Scheer und Ottmar Schreiner noch sozialdemokratische Positionen hochzuhalten versuchen, während ihnen selbst die Nahles, für ein versprochenes Ministeramt, in den Rücken fällt. Andrea Nahles ist ein gutes Beispiel. Nachdem sie fleißig bei Münteferings Sturz mitgewirkt hatte, musste sie ihr erkämpftes Amt aufgeben. Jetzt hat man ihr dem Vernehmen nach ein Ministeramt versprochen.
Für dieses Linsengericht verkauft sie sich nun. Ob sie schon ahnt, das sie verarscht wird? Kurz bevor sie ihren Anspruch einlösen kann, wird man bei ihr schwere persönliche Mängel finden. Die Unterlagen liegen schon bereit. Mit ihrem Verrat an Beck hat sie nichts gekauft. Nur ihren eigenen Untergang um so sicherer gemacht.
Ist es nicht herrlich. Kaum hatte sie den Beck und damit die letzte ihrer politischen Positionen verraten, setzte die Junta Kajo Wasserhövel als den Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer ein, den die gute Andrea Nahles als Generalsekretär zusammen mit den Linken verhindert hatte. Ihren Wahlkreis konnte sie schon bei den letzten beiden Wahlen nicht gewinnen. Mal sehen, wie weit hinten sie auf der Landesliste stehen wird. Vielleicht schafft sie es gar nicht mehr bis in den Bundestag. Geschieht ihr Recht.
Lustig ist vor allem, wenn sie bei Kajo Wasserhövel um Geld für ihren Wahlkampf bitten muss. Der wird ihr sicher alles geben, was er hat. Das gleiche gilt für die ganze Parteilinke, deren Todfeind Wasserhövel ist. Der wird seine Rache kalt genießen. Gerade bei ihm helfen keine nachträglichen Ergebenheitsadressen mehr. Der wollte 2009 eigentlich schon Minister werden. Das er jetzt noch mal als Bundesgeschäftsführer ran muss, verzeiht er den Linken nie.
Dass Beck nach seinem Rücktritt weinerlich erklärte, die zweite Reihe sei schuld, ist typisch Beck. Beck kennt seine Gegner, fühlte sich aber nie stark genug, die Macht zu ergreifen oder wenigstens um sie zu kämpfen. Es ist ein Fehler, ihn in Rheinland-Pfalz an der Macht zu lassen. Der Mann hat bundesweit bewiesen, dass er nur ein Waschlappen ist, der vielleicht Arbeitslose beschimpfen kann, aber sich nicht traut, auch nur ein lauteres Wörtchen in der SPD zu sagen. Beck hat sich selbst abgehakt. Er spielt für die Zukunft keine Rolle mehr in der SPD und auch sonst nirgendwo.
Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Wasserhövel sind die neue Junta, die die SPD kommandieren, oder besser die Befehle der Neoliberalen und des Großkapitals weitergeben. Wasserhövels Vorgänger Martin Gorholt wird ohne Dank wieder zurück in die Potsdamer Provinz geschickt. Auch er stammt aus der Reihe jener, die bei Müntefering nie wieder die Sonne sehen werden.
Selbst der Heillose Hubertus, das Generalsekret muss schon mal Aufgaben an Wasserhövel abgeben. Gut, man kann es kaum schlechter machen als das heillose Durcheinander, aber es ist gleichzeitig auch eine klare Reinigung auf den Führungspositionen. Wenn der Heil noch einmal denkt, fliegt er raus. Die Gefahr ist klein, aber er ist gewarnt.
Müntefering ist zurück. War er eigentlich wirklich weg. Alle, die sich gefreut haben, als er endlich in der Versenkung verschwand, haben zu kurz gedacht, was auch für den Autor gilt. Der war nie weg. Der wollte nur nicht der Königsmörder bei Beck sein und hat die erste beste Gelegenheit wahrgenommen, sich in den Untergrund zurückzuziehen und dort die Strippen zu ziehen.
Das, was nach Becks erzwungenem Rücktritt ablief, war für die SPD viel zu glatt. Das bekommen die nicht aus der Hand hin. Das haben die lange vorbereitet. Es ist fast so wie bei den alten stalinistischen K-Parteien. Man wartet jetzt geradezu auf einen Rückruf der Parteibücher. Wer seines nicht wieder bekommt ist, ist draußen.
Oskar Lafontaine freut sich und postuliert: „Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen.“. Oskar hat wie immer nichts verstanden. Wer jetzt als „September Gefallener“ die Seiten wechselt, tut dies zu spät. Nach dem Putsch zu wechseln ist genau diese Idee zu spät, die aus einem ehrlichen Wechsel, ein feiges Wegschleichen macht, um anderswo an Pöstchen zu kommen.
Es ist zu spät für einen Wechsel. Der kann erst nach einem Parteiausschluß aus der SPD wieder ehrlichen Herzens erfolgen. Das gilt sogar für Mandatsträger. Wer bisher nicht verstanden hat, wo der Zug hinging, der gehört nicht in die Politik. Natürlich wird die Linke jetzt auch solche charakterlosen Mandatsträger nehmen.
Steinbrück hat den Wegfall der Pendlerpauschale mit der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts verteidigt. Das der Haushalt verfassungswidrig wurde, weil er alles Geld den Bossen zugeschanzt hat, hat er natürlich nicht gesagt. Die Agendawelle rollt wieder neu an. Noch vor der Neuwahl wird der Arbeitsminister Olaf Scholz, das von Mohn/Bertelsmann geschaffene Arbeitsgesetz, in aller Schnelle durchpauken, das die Arbeitnehmer vollständig rechtlos macht und die Zwangsarbeit einführt.
Steinbrück schaffte es nicht, sich bei Beckmann von dem Verratsvorwurf zu lösen und hatte seinen wohl schlechtesten öffentlich Auftritt, bei dem ihm nichts besseres einfiel als auf die Medien zu schimpfen, die zu schnell gewesen seien, weil sie ja seit gestern sogar elektronisch arbeiteten. Wer also wissen will, wer Beck in die Pfanne hauen musste, mag sich seine Gedanken machen. Aber das schlechte Gewissen wird nicht lange anhalten.
Platzeck, der je ebenfall schon einmal von Müntefering so gemobbt wurde, dass er lieber einen Hörsturz nahm und Ministerpräsident in Brandenburg blieb, als in Berlin für die SPD und um die Macht zu kämpfen, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und bezeichnete Müntefering als Übergangslösung. Das ist zwar eine nette Rache, an dem, der ihn gestürzt hat und er hat auch nicht viel zu verlieren, da er beim Müntefranz noch nie etwas zu gewinnen hatte, aber es ist falsch.
Müntefering ist keine Lösung und auch kein Übergang. Müntefering löst gar nichts, außer im Endeffekt die SPD auf. Er ist auch kein Übergang, sondern eine Rolle rückwärts in die alte Agenda SPD, die vom Bürger abgewählt wurde, aber durch die Junta um ihn so deutlich wie schon lange nicht mehr, verkörpert wird. Es ist diese Junta und deren streng neoliberale und wirtschaftsfaschistische Agendapolitik, weshalb die SPD im Bund eher auf 18 als auf 30 Prozent zielt.
Die schlechten Umfragewerte waren bis auf die Auftragslügen des Forsa Instituts für Mohn/Bertelsmann eben nicht Beck zuzuschreiben, sondern der unsozialen, gemeinen und vor allen unethischen Agendapolitik. Man kann nicht die kleinen Leute ständig bestehlen und dann erwarten, von denen gewählt zu werden.
Da nützt es auch nichts, wenn sich Berlins partyfeiernder Bürgermeister ohne sonstige Kompetenzen, Klaus Wowereit, laut trompetend hinter Andrea Ypsilanti stellt und die Solidarität der SPD Spitze für die Politik Ypsilantis einfordert. Erstens kennt keiner von denen das Wort Solidarität und rr weiß, dass sich keiner daran halten wird, aber es sieht so herrlich links und demokratisch aus, wenn er so tut, als ob er mal etwas täte. Der tut aber nichts, der will nicht einmal spielen. Der spielt nicht einmal ernsthaft einen Linken oder gar einen Sozialdemokraten. Der lässt den Sarrazin von der Leine, damit keiner darauf kommt, dass Wowereit gar nichts tut. Wirklich überhaupt nichts.
Das kann in Berlin auch keiner merken, weil die FDP irgendeinen Hinterwäldler darum laufen hat, von dem sich die Leute nicht einmal den Namen merken, die Grünen sind nicht existent und die CDU ist Pflüger und damit ein Witz. Die Linke ist froh in Amt und Würden zu sein und zufrieden, wenn sie nicht gefragt wird. Berlin ist ein einziges politisches Trauerspiel und Wowereit das Allerletzte, was diese Stadt verdient hatte.
Am lustigsten ist eine der tragischsten Figuren der SPD, jener Sigmar Gabriel, bei dem bis heute nicht klar ist, ob ihn Peter Hartz nicht mit zu den VW-Nutten genommen hat, oder ob er aufgrund seiner eher bescheiden Ausstattung nicht mit wollte, oder was auch immer er mit den VW-Nutten zu tun hatte, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war und nicht in Schröders Schuhe passte.
Die Niedersachsen hielten ihn eher für einen Mistpräsidenten und wählten an seiner Stelle lieber das kleinere Übel von der CDU, der wirklich nicht mehr Fehler macht als Gabriel. Dieser Gabriel scherzt jetzt damit, dass er als Umweltminister die SPD nicht auf die rote Liste der aussterbenden Arten setzen will. Ich hätte da eine Idee. Wenn er aus der SPD austreten würde, stünde sie gleich viel besser da. Aber er hat das Problem erfasst.
Was um Himmelswillen will die SPD mit dieser Rolle rückwärts? Selbstmord auf offener Bühne? Nein. Es geht gar nicht um die SPD. Es geht um die Leute, die so lange schon gegen die Interessen der Menschen in Deutschland gearbeitet haben und nun ihre Belohnung kassieren wollen. Niemand will die Aufsichtsratsposten, Weltreisen und das viele Geld missen.
Der Preis dafür ist klar. Die SPD darf keine Gelegenheit bekommen, die Fehler der Agendapolitik rückgängig zu machen. Ein Erfolg Ypsilantis in Hessen, ein Wahlsieger Lafontaine im Saarland, oder wenigstens eine rot-rote Koalition dort, das gleiche in Sachsen-Anhalt und die Bürger würden Morgenluft wittern. Rot-Grün-Rot würde in vielen Bundesländern gehen.
Aber alles das, was Mohn/Bertelsmann, INSM, Springer und die anderen Neoliberalen und das Großkapital bisher erreicht hätten, würde binnen weniger Monate zurück entwickelt. Die Reichen müssten Steuern zahlen, und selbst Springer und die Mohns bekämen Probleme. Sie hätten auf das falsche Pferd gesetzt und viel Geld verloren. Es wäre sogar denkbar, dass ein Ackermann vor Gericht müsste.
Das darf nicht sein. Deshalb hat Müntefering, als er noch nicht einmal vom Parteivorstand als neuer Parteivorsitzender bestätigt, geschweige denn gewählt war, schon gesagt, das es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. Die Botschaft ist die gleiche wie die von Wolfgang Clement. Lieber CDU, FDP und die Grünen, als eine Regierung für die Menschen. Sie haben ihren Auftrag verstanden und ziehen ihn gnadenlos durch.
Neben den üblichen Agendagemeinheiten werden sie noch eine Reihe von Gesetzen im Schnellverfahren durchziehen, dass der CDU ganz schwindelig wird. Es geht darum, alles was an Gemeinheiten denkbar ist, durchzuziehen, damit die SPD nie wieder auf die Beine kommt. Der Gedanke Sozialdemokratie ist so reizvoll, dass er für alle Zeiten negiert werden soll. Dafür kam Müntefering zurück.
Aber keine Sorge. Die Herren werden belohnt. Selbst Schröder wird sicher noch einen Bonus extra bekommen. Gabriel geht vermutlich zu den Ölfirmen, denen er den deutschen Biodiesel geopfert hat und wird sicher auch dafür, das er nicht nach Verantwortlichen für Asse sucht, in den Aufsichtsrat von Energieunternehmen rutschen. Otto Schily und seine Verbindungen zu Firmen für biometrische Produkte bleiben ununtersucht.
Tiefensee darf zur Bahn und wird reich. Olaf Scholz geht zu Mohn/Bertelsmann und muss ganz sicher nie wieder etwas tun, weil er einfach zu unfähig ist, um gefahrlos einen Eimer Wasser auszukippen. Clement bekommt ebenfalls weitere Pöstchen und vielleicht ein paar Sklaven für seine Frau, die diese ja schon immer wollte. Steinmeier wird Bindeglied zwischen USA und Europa, plus ein paar Aufsichtsratsmandate. Steinbrück geht zur Deutschen Bank und wird Lobbyist in Brüssel. Stuck wird sicher nicht vergessen.
Nur Müntefering geht es nicht mehr ums Geld. Er bekommt seine Rache an der SPD. Das ist ihm genug. Das Geld ist nur bedeutungslose Dreingabe. Kajo Wasserhövel wird irgendwas bei der EU oder UNO und bekommt genug Optionen, um nie wieder arbeiten zu müssen. Die SPD bekommt 18 Prozent und braucht nicht mehr zu regieren. Sehr lange nicht mehr.
Die SPD wird nie wieder das Vertrauen der Menschen erringen können. Sie ist tot, auch wenn sie noch zuckt. Das ist aber mehr Spastik, als Leben. Die Linke wird einen Teil der SPD-Wähler erben, aber da die FDP im wesentlichen von der CDU gefressen wird und die Grünen schon jetzt eine neue FDP sind, ist das bedeutungslos. Die Linke wird nie etwas verändern und in der Opposition versauern.
Deutschland wird das erste Land in Europa, das direkt vom Großkapital über eine ganz dünne Berater- und Poltikerschicht regiert wird und in dem Mohn/Bertelsmann auf Dauer eine Art Hegemonie errichtet und über die Wahlfähigkeit, wie auch den Führerschein oder die mögliche Bildung schematisiert entscheidet. Ein Dreiklassenstaat mit einer hauchdünnen Oberschicht, die als Geldadel weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Eine Schicht von Höflingen, bestehend aus Beratern, Politikern und kleinerem Geldadel von vielleicht weiteren 10 Prozent und dem wesentlichen Teil der Bevölkerung von 87,5 Prozent, die weisungsgebunden praktisch ohne Einwirkmöglichkeit auf ihr eigenen Leben, in Lethargie verharren. Wer kann, wird aus Deutschland flüchten, der Rest wird Sklaven.