Abdel Fattah al-Sisi, in Berlin als Verbündeter ehrenvoll willkommen geheissen, fürchtet Besuch in einem afrikanischen Land, auf seinem eigenen Kontinent – und das bei einer der wichtigsten jährlichen Veranstaltung der afrikanischen Länder.
Das 25. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannisburg in Südafrika unter dem Motto „Enabling African Women“ am vergangenen Wochenende erregte in Deutschland nur soweit das Interesse der Redaktionstuben, indem breit über den ausgestellten Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs in Pretoria berichtet wurde, um den Präsidenten des Sudans, Omar al-Bashir, am Verlassen des Landes zu hindern. Das Verfassungsgericht von Südafrika folgte damit dem Auslieferungsantrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, um al-Bashir wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit anzuklagen.
Dass der durch einen Militärputsch an die Macht gelangte ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der noch immer ohne Parlament wie ein brutaler Diktator regiert, es vorzog, seine Reisepläne kurzfristig zu ändern und stattdessen Ministerpräsident Ibrahim Mihlib schickte, erfolgte aus dem gleichen Grund: eine drohende Anklage zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Der einzige gravierende Unterschied sind die Ankläger.
Nicht der Internationale Strafgerichtshof forderte in einem offiziellen Ersuchen an die Justiz die Arrestierung von al-Sisi sondern die Muslim Lawyers Association (MLA) von Südafrika und das Media Review Network (MRN), eine Vereinigung von Rechtsanwälten.
„Wir haben erdrückende Beweise, dass al-Sisi Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und verantwortlich ist für die schrecklichen Morde seit dem Putsch in 2013“,
erklärte eines der Mitglieder der Organisation, die eine gerichtliche Untersuchung forderten. Die Juristen wiesen darauf hin, dass Südafrika als Unterzeichner des Statuts von Rom jeden vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen kann, der sich derartiger Verbrechen schuldig gemacht hat.
„Kriegsverbrechen sind als Feinde der gesamten Menschheit zu betrachten und unsere junge Demokratie darf kein sicherer Hafen für solche Verbrecher sein“,
hiess es weiter.
Im Gegensatz zu Südafrika, dessen Regierung den Sturz des in 2012 gewählten und nun zu Tode verurteilten Präsidenten Mohamed Morsi verurteilte, empfing die deutsche Regierung Ex-General al-Sisi in vollen, militärischen Ehren Anfang Juni in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen der Weltöffentlichkeit ein „exzellentes Verständnis von Demokratie“ und was ihnen Menschenleben wert sind.
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