Suchergebnisse für: "Executive Order 12333"

Veröffentlicht am

Die Gefährder des Polizeistaates

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

Veröffentlicht am

Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kündigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenüber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

Veröffentlicht am

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

Veröffentlicht am

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

Bereits in 1996 hatte der Kriegskonzern Raytheon den Aufrag bekommen, das gesamte zivile Luftraumkontrollsystem der US-Luftfahrtbehörde FAA durch das „Standard Terminal Automation Replacement System“ (STARS) zu ersetzen, sowie ein stationäres Radarsystem zur Überwachung des Luftraums in der Nähe von Flughäfen namens „Digital Airport Surveillance Radars“ (DASR) aufzubauen.

Ein Jahrzehnt später wird in 2011 der Kriegskonzern Raytheon in Werbeveröffentlichungen für sein mittlerweile auch vom Militär verwendetes STARS Luftraumkontrollsystem die Möglichkeit beschreiben „Geisterziele“ („ghost targets“) auf den Bildschirmen der Fluglotsen erscheinen zu lassen, was ihnen bei bestimmten Arbeitsabläufen helfen soll.

Vor der Jahrtausendwende 1999 / 2000 werden nun im Kernbereich des Kontrollsystems der Lufttfahrtbehörde FAA, im HOST Computersystem, nach und nach sämtliche Hardware und Computersysteme ausgetauscht, in allen regionalen zugeteilten Luftverkehrskontrollstationen („Air Route Traffic Control Centers“, ARTCCs). Installiert werden neue IBM 9672-RA4 Computer (andere Bezeichnung: IBM ESA/390, oder R3). Begonnen wird im ARTCC New York, wo der Austausch laut Luftfahrtbehörde FAA im Frühjahr 1999 abgeschlossen ist.

Veröffentlicht am

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann

Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft.

Veröffentlicht am

Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Veröffentlicht am

Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren

PEN ruft die U.S.-Regierung und den Kongress als Schlussfolgerung auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Massenüberwachung zu reformieren: „Wir sind uns einig. Sie können heute Massnahmen durch die Unterzeichnung unsere Petition an Präsident Obama ergreifen um zu fordern, die Executive Order 12333 zu ändern, um die Massenüberwachung von Menschen auf der ganzen Welt zu verbieten.“

Veröffentlicht am

C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

Veröffentlicht am

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.