Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und …
„Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag“ weiterlesen
KSK: Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann / Verteidigungsministerium gibt „Kontakte“ zwischen Murnaz und deutschen Soldaten in Südafghanistan zu / FDP: SPD-CDU wollen Fall „vertuschen“
Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.
Die morgige Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.
Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab …
„Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken“ weiterlesen
Pünktlich zum Wochenende vor der für SPD, CDU und CSU brandgefährlichen Volksabstimmung erscheint ein „Terrorvideo“ von „El Kaida“. Wieder einmal hat die Geheimdienst-Propagandafirma IntelCenter aus den USA ein „Terrorvideo“ veröffentlicht. Diesmal wieder in deutsch und ganz besonders peinlich, auch wenn es leider wieder einmal nur eingebetteter Presse zum Duplizieren vorgeführt wurde, wie der sattsam bekannten …
„Blödel-Video in der Presse: Abwahlgefahr vor der Bundestagswahl“ weiterlesen
